Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und was unser Innenminister noch so macht

#1 Momentan gibt es ja täglich neue Meldungen über das Thema Online Durchsuchung, den "Bundestrojaner" und was unser Innenminister sonst noch so vor Vorschläge macht. Hier mache ich mal eine lose Sammlung was uns so täglich zugemutet wird:

Zitat

02. Sep 2007. Innenminister Schäuble will Waffenrecht lockern
Im Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, das Waffenrecht zu lockern. Sportschützen soll es künftig erlaubt sein, bereits mit 18 Jahren eine großkalibrige Waffe zu kaufen.
Mehr: http://www.netzeitung.de/deutschland/727990.html

Das fanden so einige reichlich schizophren. Beispiel:
http://www.farliblog.de/archives/819-Schaeuble-lebt-im-falschen-Staat.html

In Rekordzeit dann das Zurückrudern:

Zitat

03. September 2007. Lockerung des Waffenrechts. Schäuble macht Rückzieher: „Sicherheit geht vor“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der geplanten Lockerung des Waffengesetzes überraschend einen Rückzieher gemacht. Die geplante Absenkung des Mindestalters zum Erwerb von Waffen für Sportschützen werde gestoppt, teilte sein Ministerium am Montag mit. Im Gesetzentwurf war vorgesehenen, die Altersgrenze von 21 auf 18 Jahre herunter zu setzen.
Mehr: http://tinyurl.com/2oyb9v

Da fragt man sich schon "was soll das?". Eine Theorie liefert Telepolis:

Zitat

Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes
Auch wenn der Bundesinnenminister sich mit seinem unüberlegtem Vorschlag die Finger verbrannt hat, ist dieser Teil der Suche von CDU/CSU-Politikern wie Beckstein oder Koch, neue Wählerschichten zu gewinnen – am rechten Rand
(...)
Bei dem Vorstoß, das Waffengesetz zu liberalisieren, dürfte Schäuble vermutlich aber politische Interessen verfolgt haben. Schließlich haben Schützenvereine viele Mitglieder und Wähler, aber vermutlich haben im Hintergrund auch die Waffenproduzenten gedrängelt. Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat.
Mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26111/1.html

To be continued...
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#2

Zitat

03. September 2007. Schäuble will das Tragen von Waffenattrappen verbieten
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) das Tragen von so genannten Anscheinswaffen verbieten. Gemeint sind damit täuschend echt aussehende Spielzeugwaffen, von denen nach Ansicht des Innenministeriums "ein erhebliches Drohpotenzial" ausgeht.
Mehr: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/13116787

Man fragt sich ob dann damit tausende von Cowboys beim Fasching bestraft werden sollen, aber dafür gibt es eine sinnige Lösung:

Zitat

"Es ist verboten, Anscheinswaffen offen zu führen". (...) Wer trotz Verbots eine Anscheinswaffe mit sich trägt, muss mit keinerlei Strafe rechnen.

Ein Verbot ohne Strafe also, das hört sich mal wieder sehr interessant an.
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#3

Zitat

04. September 2007. Schäuble gibt Fehler zu
Der Bundesinnenminister übt sich in Selbstkritik: Sein Vorstoß zur Lockerung des Waffengesetzes sei ein Fehler gewesen - die öffentliche Diskussion habe ihn zur Korrektur bewogen. Generelle Kritik an seinem Führungsstil weist Schäuble jedoch scharf zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503715,00.html

Ein interessantes Interview:

Zitat

Eigentlich sei ein einheitliches Alter für den Waffenbesitz auch von Sportschützen "wohl begründbar". Denn entscheidend sei, dass an dem psychologischen Eignungstest für angehende Waffenbesitzer festgehalten werde. Er habe aber nach der öffentlichen Diskussion eingesehen, dass es in dieser Sache "keinen Sinn macht, zu versuchen, mit fachlichen Argumenten" vorzugehen. "Der Eindruck, drei Jahre nach Erfurt senkt man die Altersgrenze wieder ab, der war so eindeutig, dass es richtig war, einen Fehler, der passiert ist, zu korrigieren", sagte Schäuble.

Das kennt man von Schäuble gar nicht, das er sich plötzlich darum kümmert was die öffentliche Meinung von seinen Vorschlägen hält, aber weiter im Text:

Zitat

Zu den umstrittenen Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung sagte der Minister, die internationale Rechtsordnung sei auf die neuen Bedrohungen immer noch nicht hinreichend ausgerichtet. Wenn gar nicht mehr darüber diskutiert werden dürfe, wie etwa extreme Fälle einer gezielten Terroristentötung rechtlich abzusichern seien, müsse man sich "nicht wundern, wenn dann hinterher in rechtsfreien Zonen gehandelt wird".

Darf man das als Drohung verstehen? Frei nach dem Motto, wenn wir nicht auf offener Straße Leute auf Verdacht hin erschießen dürfen (so wie in England), dann machen wir das notfalls auch ohne Erlaubnis? Und zum Abschluss noch ein Running Gag:

Zitat

Den von manchen Kritikern erweckten Eindruck, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren, bezeichnete Schäuble als böswillig. "Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn." Aber in bestimmten Bedrohungssituationen müsse es die Möglichkeit geben.

Was noch alles "Unsinn" ist kann man hier nachlesen:
http://www.farliblog.de/archives/814-Kritiker-fragen-der-Innenminister-antwortet.html
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#4 Schäuble warnt vor radikalen Konvertiten (Stern)

Zitat

Bundesinnenminister Schäuble warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Gefahr durch radikale Islam-Konvertiten. "Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", wird der CDU-Politiker zitiert. Dies seien gefährliche und fanatische Leute mit hoher krimineller Energie, erklärte Schäuble. "Das besorgt mich sehr." Im "Heute-Journal" des ZDF wandte sich der Minister aber gegen überzogene Ängste. "Ich glaube nicht, dass wir im Augenblick eine real erhöhte Gefährdung haben", sagte Schäuble am Mittwochabend. Es gebe zwar weitere Gefährder, aber keine so konkreten Hinweise wie jetzt im Fall der drei Verhafteten.

Auf die Frage bei Stern.tv ob wir nun alle in Panik verfallen sollen oder beruhigt sein können gab Schäuble ein klares "ja und nein" als Antwort. Ja weil er natürlich einen super Job macht, nein weil wir weitere Maßnahmen wie die Online-Dursuchung brauchen. Weiter im Text:

Zitat

Straftatbestand der terroristische Vorbereitungshandlungen
Was die weitere Prävention von Terrorismus betrifft, rücken auch die sogenannten Terrorcamps, Ausbildungslager für radikale Islamisten wie sie die jetzt Festgenommenen besucht haben, in den Mittelpunkt der neu entbrannten Debatte Die Union dringt darauf, bereits den Aufenthalt in einem Terror-Ausbildungslager unter Strafe zu stellen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Netzeitung", nötig sei ein Straftatbestand für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Bosbach nach einer Mitteilung vom Donnerstag. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", fügte er an.

Durch was sich ein "Terrorlager" definiert und was am Erlernen von chemischen Grundlagen strafbar sein soll bleibt natürlich unbeantwortet, ebenso die Frage wie man das in Ländern wie Pakistan umsetzen soll und was an den Ereignissen denn so "dramatisch" gewesen sein soll.

Gut das es auch andere Stimmen gibt:
Online-Überwachung "Schäuble hat kein schlüssiges Argument" (SZ)

Zitat

sueddeutsche.de: Schäuble spricht von maximal zehn Fällen pro Jahr, die überhaupt für eine Online-Überwachung in Betracht kämen.

Stadler: Das ist kein schlüssiges Argument. Wenn die Methode sowieso kaum zum Einsatz kommen soll, dann muss man die Frage stellen, ob sie wirklich sicherheitstechnisch so unverzichtbar ist. Den Beleg dafür ist Herr Schäuble bisher schuldig geblieben.

sueddeutsche.de: Andererseits sprechen die prognostizierten geringen Fallzahlen dafür, es doch mal auszuprobieren, oder?

Stadler: Nehmen Sie die Telefonüberwachung. Anfangs galt sie noch als ultima ratio, als letztes Mittel, begrenzt auf vier schwere Straftaten. Heute kann sie bei über 90 Straftatbeständen eingesetzt werden. Es gibt 43.000 Anordnungen für Telefonüberwachungen jedes Jahr. Das Beispiel zeigt, dass Anfangs immer versprochen wird, eine Maßnahme eng zu begrenzen. Später wird sie dann nach und nach ausgeweitet.

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#5

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Ist Innenminister Schäuble verrückt? (Radio Utopie)
Berlin: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht vorgekommen, dass ein Minister wegen seiner inneren Verfassung für amtsunfähig erklärt wurde. Auch hat das Grundgesetz keine psychische Überprüfung von Ministern durch unabhängige Fachkräfte vorgesehen. Dennoch sollte dieser Schritt nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist offensichtlich verrückt geworden.

Sehr lesenswert das ganze. Quintesenz:

Zitat

Nun aber zeigt er fortgesetzten Realitätsverlust im Amt. Wer jetzt zum wiederholten Male eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen, also Wohnungsöffnungen und Handy-Spionage ohne Gerichtsbeschluss (2) fordert, obwohl im Grundgesetz wörtlich steht:"Die Wohnung ist unverletzlich", der muss begreifen, dass dies nur eine Verfassungsänderung bedeuten könnte, und die ist mit der Regierungspartei SPD nicht zu machen, dass ist ihm mehrfach erklärt worden.
(...)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat es klar gesagt - zuerst wird das Urteil der höchsten Instanz der 3.Gewalt im Staat abgewartet. 2008 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit von Inlandsspionage ohne Gerichtsbeschluss, die sogenannte "Online-Durchsuchung".

Der FDP-Innenexperte Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen bereits in NRW stattfindende Online-Durchsuchungen im Rahmen von einfachen Gesetzen erhoben, auch über sie wird demnächst entschieden werden.
Baum hat verfassungswidrige Aktivitäten der Exekutive - die von verfassungswidrigen Beschlüssen des Parlamentes gedeckt wurden - mehrfach beendet. Er kippte mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die massive Inlandsspionage im Rahmen vom so betitelten "grossen Lauschangriff", sondern auch die Erlaubnis zum Töten Unschuldiger durch das deutsche Militär im Rahmen des "Luftsicherheitsgesetzes" zum Abschiessen von Passagiermaschinen.
Diese Erlaubnis hatte das deutsche Parlament und die Merkel-Exekutive dem Militär erteilt. Nur die Verfassung und ihr Gericht beschützte uns, die Bürger, vor willkürlichem, staatlichem Mord zur "Terrorabwehr".

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#6 Hier hatte ich ja folgendes geschrieben:

Zitat

4. Eine rund um die Uhr Personenüberwachung ist eine ungemein personalaufwendige Angelegenheit. Das ist lange bekannt, ebenso wie die Tatsache das die Polizei nicht nur hier unterbesetzt ist. Siehe auch hier den G8 Gipfel und jeder Insider wird das bestätigen. Dennoch wird nun nach dem Fahndungserfolg nicht etwa diskutiert das Personal aufzustocken sondern es dreht sich wieder alles um den Bumstrojaner, Online-Dursuchung und anderen abstrakten Unsinn der erstmal kein Geld kostet.

Dazu hat sich jetzt die Polizeitgewerkschaft zu Wort gemeldet:
Polizeigewerkschaft fordert mehr Polizisten (Stern)

Zitat

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat jedoch Politikern widersprochen, die nach der Festnahme der Terrorverdächtigen vorrangig neue Gesetze fordern. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden stattdessen in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung. Bei den rund 300 Polizisten, die die Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es sich um Beamte der Spezialeinheiten des BKA und der Länder, Observationseinheiten, Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei sowie Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Bundesländer. Das sei aber nur zu schaffen gewesen, "indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist", sagte der GdP-Chef. "Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall! Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10 000 Polizisten weniger."

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#7 Und noch vom Freitag:
Innenminister verleihen dem Bundestrojaner noch keine Flügel (Heise)

Zitat

Die Innenminister von Bund und Ländern konnten bei ihrer Sonderkonferenz nach den Verhaftungen dreier Terrorverdächtiger keine Einigung im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen erzielen. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht "aufgelöst" werden können, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), nach dem Treffen in Berlin. Einer Meinung waren die Minister dagegen bei der Forderung, den Besuch von Terror-Lagern künftig unter Strafe stellen zu lassen. Entsprechende "Vorbereitungshandlungen" für mögliche Terroranschläge, zu denen die Politiker auch die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen oder die Werbung für terroristische Aktivitäten im Internet zählen, müssten künftig geahndet werden. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe. Entsprechende Regelungen seien aber "noch nicht abschließend definiert".

Das Schmierentheater ging danach natürlich munter weiter:
Online-Durchsuchungen: Union wirft SPD "Verantwortungslosigkeit" vor (Heise)
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#8 Auch wenn es ein bisschen OT ist kommt es zum geplanten Verbot der Besuche von "Terrorcamps" sogar noch besser:
Streit um neue Anti-Terror-Maßnahmen - Überflüssige Debatte (SZ)

Zitat

Ein Blick ins Gesetzbuch, so lernt es der Jurastudent, erleichtert die Rechtsfindung. Dieser Blick erleichtert, so darf man hinzufügen, auch die Gesetzgebung. Die Koalitionsparteien in Berlin streiten gegenwärtig darüber, ob ein Gesetz erlassen werden soll, das den "Besuch" in einem Terror-Ausbildungslager bestraft. Der Streit ist überflüssig. Die einschlägigen Paragraphen gibt es schon.
(...)
Die Verabredung zum Verbrechen ist schon heute strafbar. So steht es in Paragraph 30 Strafgesetzbuch, der, wie die Juristen sagen, eine "rechtsfeindliche Gesinnung" ahnden soll. Wenn sich jemand im Terror-Camp ausbilden lässt, muss die Justiz über dessen Gesinnung nicht mehr spekulieren; sie hat sich strafbar manifestiert. Und neben diesem Paragraphen 30 gibt es die in jüngerer Zeit sehr ausgebauten Normen, welche die Unterstützung terroristischer Vereinigungen bestrafen. Die Teilnahme an einem Terror-Training ist hier zweifellos einschlägig.

Seit dem Jahr 2002 wird auch die Unterstützung einer solchen Vereinigung im Ausland erfasst - mit Gefängnis bis zu zehn Jahren. Mit dieser Ausweitung reagierte der Gesetzgeber auf die Anschläge vom 11. September 2001 und das Attentat von Djerba 2002, das deutsche Opfer forderte.

Zitat

Aber offenbar weiß der Gesetzgeber nicht mehr so genau, was er im Zuge des Anti-Terror-Kampfes schon alles ins Gesetz geschrieben hat. Und wenn das schon der Gesetzgeber nicht weiß - wie soll es der Bürger wissen? Der fragt sich natürlich, wenn er von Islamisten hört, die sich in Terrorcamps auf Anschläge vorbereiten: "Ist das denn nicht strafbar?" Und die Antwort ist juristisch viel klarer, als es der Streit in Berlin glauben macht: Natürlich ist das strafbar! Man muss den Beschuldigten diese Tat freilich, wie jede andere Tat auch, beweisen.

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#9 Das neueste Geiere vom Tag:
SPD-Chef Beck sagt bedingt "Ja" zu Online-Durchsuchungen (Heise)

Zitat

Die Regierungsfraktionen tasten sich an eine Einigung im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen heran. "Die SPD wird 'Ja' dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren", umschrieb SPD-Chef Kurt Beck im Nachrichtensender n-tv die Bedingungen der Sozialdemokraten für eine verfassungskonforme Lösung. Auch die Notwendigkeit und Praktikabilität der Maßnahme habe die Union aber nach wie vor nicht ausreichend dargelegt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte zuvor Gesprächsbereitschaft bei den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Netzbespitzelungen signalisiert.

Man darf gespannt sein ob das jetzt stakatomäßig bis 2008 weitergeht oder die SPD schon vorher einknickt.
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#10 Und weiter:
Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen "jetzt machen"

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen in der großen Koalition satt. Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der CDU-Politiker daher nachdrücklich für die sofortige Verabschiedung seines umstrittenen Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch das Bundeskabinett ausgesprochen. "Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten. Online-Razzien seien auch nicht eine Art Privatvergnügen von ihm, unterstrich der Minister. Vielmehr würden ihn die Sicherheitsbehörden händeringend darum bitten, endlich eine gesetzliche Grundlage für die unter der rot-grünen Regierung gestarteten und von ihm zunächst gestoppten Netzbespitzelungen zu schaffen.

"Demokratieverständnis Marke Schäuble: Klar dürft ihr kurz für die Demokratiesimulation streiten, solange ihr es am Ende einfach macht." Quelle: http://blog.fefe.de/
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#11 Angst vor dem virtuellen Raum (Handelsblatt)

Zitat

Wolfgang Schäuble gibt Einblicke in seine Gedankenwelt und sein Weltbild: Im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin greift er zum Rundumschlag aus und nutzt das Symposium zur politischen Bildung, um Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland zu untersuchen – eine Mitschuld an Terror und Extremismus trage das Internet.

Schäubles Gedankenwelt? Hört sich gruselig an. Ist es auch:

Zitat

Wie kann es sein, so fragt der Innenminister, dass „Menschen aus unserer Mitte“ zu Extremisten, Terroristen und Mördern werden? Wie kann es sein, dass sich ganz normale Deutsche einem apokalyptischen Denken verschreiben, das die Welt in Gut und Böse teilt und in Andersdenkenden nur noch Feinde erkennt? Die Antwort, so Schäuble: Die leben gar nicht „in unserer Mitte“. Oder jedenfalls nicht nur. Einen Teil ihrer Existenz führen sie in einem „weltumspannenden virtuellen Raum“, einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet.

Und weiter:

Zitat

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden.

Da fällt einem nicht mehr viel zu ein, man wartet zu Ende des Artikels eigentlich auf die Ankündigung das Internet künftig verbieten zu wollen...
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#12 Da es immer noch keine Online Durchsuchung gibt beschwört Schäuble nun die Apokalypse:
Schäuble warnt vor Atom-Anschlag (FAZ)

Zitat

„Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob“

Zitat

Doch die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten nicht ihr Leben vergällen lassen. „Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf“, sagte Schäuble. „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

Dann machen wir uns lieber noch alle ein paar schöne Tage bevor der Sensenmann an die Tür klopft
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#13 darf ich folgende Seite mal dazwischen werfen?
(ansonsten bitte entfernen)

auch eine gute Zusammenfassung zum Thema von der c't:
Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

#14 Klar hier darf jeder was dazwischen werfen

Schäuble hat seine Ausagen ja inzwischen größtenteils zurückgenommen. Noch mal ein passender Link:
Schäuble: "Wir sind eines der sichersten Länder der Welt" (Heise)

Zitat

"Wir sind nicht im Kriegszustand. Letztlich sage ich doch immer ganz stolz: Wir haben ein hohes Maß an Sicherheit, wir sind eines der sichersten Länder der Welt", stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" seine Äußerungen zur Sicherheitslage in Deutschland klar. "Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann. Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen."

Schäuble versucht weiterhin vergangene Sicherheitsmaßnahmen als Erfolg hinzustellen und gleichzeitig weitere Maßnahmen zu fordern und macht sich dabei relativ lächerlich. Zu der Gefährlichkeit "schmutziger Bomben" gibt es hier noch ein paar schöne Infos:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/207/dreckige-panikmache-mit-schmutzigen-bomben

Zitat

Eine Person müsste sich hundert Stunden in diesem Kernbereich [der Explosion] aufhalten, um mit 5% Wahrscheinlichkeit Symptome einer akuten Strahlenerkrankung zu entwickeln. Es ist also nahezu ausgeschlossen, dass die betroffenen Anwohner, Rettungskräfte oder Passanten eine Strahlendosis akkumulieren würden, welche zu akuter Strahlenerkrankung oder gar zum Tode führen könnte.
(...)
Wenn Terroristen Amerika in diesem Sommer mit einer schmutzigen Bombe angreifen, sterben die Leute während ihrer Flucht an Autounfällen. Schmutzige Bomben sind keine Massenvernichtungswaffen, sie führen allerhöchstens zu Massenpanik. Sie sind dann erfolgreich, wenn Öffentlichkeit und Regierung überreagieren. Angst müssen wir nicht vor der Radioaktivität haben, sondern vor Nuklearwaffen. In der Angst vor der schmutzigen Bombe liegt ihre größte Gefahr.

Schäuble bewirkt also mal wieder das Gegenteil dessen was ein verantwortungsvoller Innenminister tun sollte.
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#15 Schäuble hatte gestern mal wieder nichts besseres zu tun als ein Interview zu geben:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/675438/

Eine Zusammenfassung findet sich z. B. hier:
Das Wort zum Sonntag des Bundesinnenministers
Ich kommentiere mal ein bisschen selbst:

Zitat

Spengler: Das Ziel ist, in die Kommunikationsstruktur von Terroristen einzudringen. Ist das richtig?

Schäuble: Ja klar, in streng begründeten Ausnahmefällen. So wie der Präsident des Bundeskriminalamtes oder auch die Generalbundesanwältin das wieder und wieder sagen, die ja geradezu flehentlich die Politik bitten: Schafft uns eine klare gesetzliche Grundlage im eng begründeten Ausnahmefeld.

Niemand in Deutschland will doch irgend etwas von Überwachungsstaat, sondern es geht darum, wenn andere Mittel versagen und wenn wirklich Anzeichen für schwere Gefahren, schwere Anschläge auf unser Land bestehen, so wie wir das ja in dem Fall, der vor einigen Wochen bekannt geworden ist, haben, dann gegebenenfalls aufgrund richterlicher Entscheidung die Möglichkeit zu haben ...

Immer wieder der gleiche Schmu. Wenn ein wirklich superdupermegaschwerer Terroranschlag bevorsteht, worauf überhaupt nichts hindeutet und was es seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gab, dann braucht es angeblich irgendeine zusätzliche Handhabe. Das wurde von Ralf Stegner (Innenminister von Schleswig-Holstein, SPD) schonmal sehr passend zusammengefasst: "Wer für Extremsituationen Gesetze macht, der macht extreme Gesetze."

Und die vielzitierten Forderer neuer Maßnahmen sind selbstredend über jeden Zweifel erhaben:

Zitat

Schäuble: Also, das Bundeskriminalamt und sein Präsident, Herr Ziercke, ist gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist. Das ist ja gerade der Vorzug einer rechtsstaatlichen Verfassung...

Spengler: Es wird genug getan?

Schäuble: ...Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern leisten gute Arbeit, und die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen. Und gerade, weil das so ist, soll man auch auf sie hören. Und wenn sie sagen, wir brauchen da angesichts neuer Entwicklungen klare rechtliche Grundlagen, dann sollte niemand deswegen einen Überwachungsstaat befürchten.

Und weil die sogenannten Experten über jeden Zweifel erhaben sind sollte sich auch sonst keiner mit dem Thema beschäftigen:

Zitat

Spengler: Aber um in die Kommunikationsstruktur von Terroristen einzudringen, da benötigt man doch eigentlich keine Online-Durchsuchung, sondern da reicht doch die Überwachung des Emailverkehrs, der Chatrooms im Internet, des Handyverkehrs, was alles heute schon gemacht wird.

Schäuble: Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert. Ich sage, unsere Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und wenn unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten, das Bundeskriminalamt wird viel gelobt, auch sein Präsident Ziercke zu Recht.

Die Bundesanwaltschaft, die Generalbundesanwältin Frau Harms, wenn die alle sagen, und die Chefs der Landespolizeien entsprechend, und international gibt es auch keinen Zweifel, wir brauchen in Ausnahmefällen diese Möglichkeit, dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht. Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.

Daraus lernen wir das Schäuble a) keine Ahnung hat was er da selbst fordert und b) der Ansicht ist Politiker sollten aufgrund der Meinung einer handvoll "Experten" Gesetze beschließen (was sie eh schon oft genug tun) und die Presse möge doch bitte auch nicht an dem Rat solcher Experten zweifeln. Man erinnere sich hierbei nur mal an hochrangige "Experten" wie den inzwischen vorbestraften Peter Hartz der mal die Arbeitslosenzahl halbieren wollte was nicht einmal annähernd gelungen ist, aber tausende Menschen in die Armut gestürzt hat.

Dann noch ein bisschen was zum privaten Kernbereich der jeden Bürger zusteht egal ob verdächtig oder kriminell:

Zitat

Schäuble: Natürlich ist der Kernbereich geschützt. Aber im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können. Das wäre ja ein völliger Missbrauch.

Und deswegen müssen wir Lösungen finden, etwa indem ein Richter entscheidet, darf das wirklich hier genutzt werden oder nicht. Wir sind ja bei jedem Eingriff in grundrechtlich generell geschützte Bereiche sehr zurückhaltend in unserem Lande, zu Recht nach der Ordnung unseres Grundgesetzes...

Wie das funktionieren soll? Das wird an anderer Stelle erklärt:
"Und der (Verdächtige) hat eben durch sein Tun den Schutz seines Kernbereichs insoweit ein Stück weit relativiert."

So geht das also, wer verdächtig ist dessen Grundrechte werden "relativiert".
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