Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und was unser Innenminister noch so macht

#31 Zum Thema was unser Innenminister sonst noch so von sich gibt:
"Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

Dr. Wolfgang Schäuble am 1. Dezember 2007 in der tagesschau.
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#32 Lange nichts mehr passiert hier, aber zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde das BKA Gesetz beschlossen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-bka-gesetz-verabschiedet%3B2112742

Der Termin kurz vor Weihnachten ist sicher kein Zufall gewesen und die Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen verdeutlicht noch mal wie umstritten das ganze ist und war. Eine Verfassungsbeschwerde läuft bereits, während das Innenministerium das ganze am liebsten noch viel mehr ausbauen will (Link).

Und nun der Clou wie oft das BKA die verdeckte Online-Durchsuchung seit dem 1 Januar 2009 bisher benutzt hat:
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/10/14/bka_keine_online-durchsuchung_seit_1_januar_2009/
"Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt."
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#33

Zitat

asdrubael postete
Und nun der Clou wie oft das BKA die verdeckte Online-Durchsuchung seit dem 1 Januar 2009 bisher benutzt hat:
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/10/14/bka_keine_online-durchsuchung_seit_1_januar_2009/
"Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt."

vermutlich ist der Bundes-Trojaner noch under construction
Aktuell planen die glaube ich diesen noch per Hausbesuch zu installieren, oder!?
Imho verstösst so etwas allerdings gegen das Grundgesetz und das Briefgeheimnis, sobald man Hirnströme lesen kann, wollen die da auch bei jedem Bundesbürger andocken.

Jagge