Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und was unser Innenminister noch so macht |
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01.10.2007, 14:25
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Themenstarter Beiträge: 3306 |
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01.10.2007, 14:26
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Beiträge: 5291 |
#17
Zitat asdrubael posteteHahahahahaah Eh Schei... man ich roffel mich grad wech, dass ist das genialste Zitat was ich je in Bezug auf Internetseiten gehört habe. __________ E-Mail: therion at ninth-art dot de IRC: megatherion @ Freenode |
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10.10.2007, 15:00
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Themenstarter Beiträge: 3306 |
#18
Lange nichts mehr von ihm gehört, aber es gibt ihn natürlich noch:
Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien (Heise) Zitat Vor der Verhandlung über heimliche Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht am morgigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von einem breiten Rückhalt für seine Pläne zum Einsatz des so genannten Bundestrojaners gesprochen. Zwei Drittel der Bevölkerung halten es laut dem CDU-Politiker für richtig, das umstrittene Mittel in Ausnahmefällen auf Basis einer richterlichen Entscheidung zur Terrorabwehr einzusetzen. Schäuble bezog sich dabei anscheinend auf eine Umfrage im Rahmen des ZDF-Politbarometers. Laut einer Meinungsbefragung jüngeren Datums ist aber nur eine knappe Mehrheit der Deutschen für Online-Razzien.Wie heißt es so schön: "Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast." Auch zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Union etwas passendes eingefallen: Zitat Die bevorstehende Befassung der Karlsruher Richter mit den Netzbespitzelungen wollte Schäuble nicht direkt kommentieren. Er verwies darauf, dass der für die Novelle des BKA-Gesetzes vorbereitete Formulierungsvorschlag ein ganz anderer sei, als die bereits bestehende Lizenz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" in dem vor Gericht verhandelten nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz. Die Union betont seit kurzem generell, dass das geplante Bundesgesetz viel mehr Rücksicht auf die Rechte der Betroffenen nehme als die Landesregelung. Daher brauche man das Urteil für die Beratung des BKA-Gesetzes nicht abwarten. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte der großen Koalition dagegen persönlich jüngst den Hinweis gegeben, dass sie die Entscheidung in diesem Fall für die Gesetzgebung zu Hilfe nehmen solle. Die Netzbespitzelung müsse sich an den strengen Karlsruher Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung messen lassen.Das Prinzip kennt man vom Herrn Jung: Wenn einem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht passt dann behauptet man einfach sie wäre nicht eindeutig genug oder man hätte jetzt einen gaaaanz anderen Fall vorliegen. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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10.10.2007, 18:08
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Beiträge: 39 |
#19
Hier kommt ein ganz neues Schlagwort in die Diskussion.
Zitat Die Online-Durchsuchung müsse «unbedingt sein», sagte Ziercke der Mainzer Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Rechtsstaat könne nicht hinnehmen, dass durch Verschlüsselungen rechtsfreie Räume entstehen«, betonte Ziercke.Verschlüsselung stellt also ein (generelles) Problem dar !? Es schafft rechtsfreie Räume ? Nicht mehr lang und Verschlüsselung wird zum generellen Problem erklärt, da es nicht nur für VoIP eingesetzt werden kann (weshalb die staatlichen Spanner sich unbedingt vor die Soundkarte schlaten wollen), sondern auch für Chat, email, etc... Noch so´n Knaller, den man auch von Politikern in ähnlicher Weise hört. Zitat Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hält die Online-Durchsuchung für notwendig, um den von Terroristen schon vollzogenen «digitalen Quantensprung» aufzuholen.Soll heißen, dass uns ein hochgerüsteter Feind gegenüber steht (früher waren das Staaen mit Atomwaffen,) jetzt gesichtslose Terroristen mit nem Super-Notebook, vermutlich mit Satelitenfernsteuerung und Laser-Maus oder so ählnlich . Na, die nutzen auch nur das, was eben verfügbar ist und die Mittel und Befugnisse der Geheimdienste und Polizei sind in meinen Augen aussreichend, wenngleich wohl die personelle Knappheit für Engpässe in der Ausnutzung sorgt. |
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11.10.2007, 12:08
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Themenstarter Beiträge: 3306 |
#20
Am ersten Tag der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online Durchsuchung in NRW, gab es so einiges zu lachen. Kurz zur Vorabinfo:
Der Senat lässt es krachen (SZ) Zitat Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, dass es kracht: So ein Satz gehört nicht zum Sprachgebrauch des höchsten Gerichts in Karlsruhe. Erstaunen, Verwunderung und Missbilligung äußern sich dort üblicherweise vornehmer, gedämpfter, verklausulierter - zumal dann, wenn erst verhandelt und noch nicht geurteilt wird. Und trotzdem hörte man es regelrecht krachen im Hohen Haus, als am Dienstag die Richter zu Gericht saßen über das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz.So viel dazu, ab jetzt darf dann gelacht werden: Online-Durchsuchung - Alles nicht so gemeint? (FAZ) Zitat Heckmann erläuterte ausführlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet“ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr. Die plötzliche Bescheidenheit sorgte im Gerichtssaal für Verwirrung. Zitat Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zur Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“ Wieder Gelächter im Gerichtssaal.Herr Schäuble war übrigens bei Gericht nicht anwesend, so wie auch die meisten Politiker die dieses Gesetz in NRW verbrochen haben. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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12.10.2007, 22:28
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#21
Zitat Heise bezüglich des Big Brother Avard 2007 __________ Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^ "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles |
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15.10.2007, 16:13
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Themenstarter Beiträge: 3306 |
#22
Am Wochenende durfte Schäuble mal wieder ein bisschen Unsinn von sich geben:
Schäuble drängt weiter auf Trojaner (ORF) Zitat "Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".Nichts neues von ihm, aber das Wort "Terror-Computer" ist einfach zu köstlich, das hätte sich die Bild nicht besser ausdenken können. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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15.10.2007, 18:24
...neu hier
Beiträge: 5 |
#23
Schäuble ist einfach nicht zu bremsen. Fast jeden Tag neue Vorhaben von ihm in den Onlinenachrichten.
Wer darüber mehr wissen will, dem empfehle ich diese beiden Seiten http://blog.kairaven.de und http://www.verstecken.net |
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17.10.2007, 11:54
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Themenstarter Beiträge: 3306 |
#24
Mal zu etwas ganz anderem...
Bundeskabinett Erstaunlich unbestrafbar (SZ) Zitat Von der Leyens Gesetzentwurf war inhaltlich fragwürdig und politisch dumm. Doch ihr Fall zeigt, dass für die Minister der Regierung Merkel politische Fehler keine ernsten Folgen haben.Die Prioritäten dieser großen Koalition und insbesondere von Frau Merkel sind also klar vergeben. An erster Stelle kommen Selbsterhalt, Öffentlichkeitsarbeit, politischer Proporz und nicht zu vergessen Wahlkampftaktik für das Jahr 2009. Weniger selbstbezogene Themen wie "Schaden vom deutschen Volk abwenden", "das Grundgesetz wahren und verteidigen", "Gerechtigkeit üben" oder ähnliches Gedöns müssen da dann hinten anstehen. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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17.10.2007, 13:53
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Beiträge: 157 |
#25
Und weil es so toll passt:
http://www.heise.de/ct/schlagseite/07/22/gross.jpg __________ Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^ "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles |
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23.10.2007, 08:29
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Beiträge: 157 |
#26
http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm
vielleicht nicht unbedingt ernst zu nehmen, aber dennoch erschreckend. __________ Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^ "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles |
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03.11.2007, 20:48
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Beiträge: 157 |
#27
http://www.spreeblick.com/2007/11/02/wolfgang-schauble-erklart-den-biometrischen-pass-remix/
__________ Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^ "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles |
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09.11.2007, 15:03
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#28
Klage gegen Vorratsdatenspeicherung (taz)
Zitat KARLSRUHE taz Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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09.11.2007, 18:04
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Beiträge: 157 |
#29
Der 9te Nov ist scheinbar wirklich ein deutscher Schicksalstag ...
wie es leider zu erwarten war >>Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu<< http://tagesthemen.de/inland/vorratsdatenspeicherung22.html Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen. Hoffentlich behält das Bundesverfassungsgericht seinen bisherigen Kurs bei. Bei unsere Geschichte darf sowas einfach nicht nochmal passieren (zumal es im Grunde eh schon zweimal geschehen ist). __________ Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^ "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles |
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29.11.2007, 15:05
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#30
Inzwischen hat Wolfgang Schäuble aufgegeben und geduldet sich gnädigerwiese bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Online Durchsuchungs Gesetz in Nordrhein-Westfalen:
Schäuble rechnet 2008 mit Einigung bei Online-Durchsuchung Zitat Hannover/Berlin (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im Streit mit der SPD über die Online-Durchsuchung nun erst mit einer Lösung im kommenden Jahr. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden", sagte Schäuble der "Neuen Presse". Mit dem Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) werde im kommenden Jahr auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von Computern "in engen Grenzen" geschaffen. Schäuble wollte ursprünglich die Online-Durchsuchung noch in diesem Jahr einführen, war damit aber am Widerstand der SPD gescheitert.Nachdem jedes denkbare Schreckensszenario bis hin zu nuklearen Anschlägen beschworen wurde kann man das nun als herben Rückschlag für unseren ambitionierten Innenminister bezeichnen. Das das BVG das NRW Gesetz wieder kassiert ist sehr wahrscheinlich und danach interessiert es keinen mehr was die große Koalition sich für "Lösungen" auskaspert. Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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http://blog.fefe.de/?ts=b9fe77a1
Zitat
Ist es noch lustig oder nur noch traurig?__________
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