Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und was unser Innenminister noch so macht

#0
01.10.2007, 14:25
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#16 Gerade folgendes gefunden zu den Experten vom BKA:
http://blog.fefe.de/?ts=b9fe77a1

Zitat

Das Bundeskriminalamt, müßt ihr wissen, das sind die BESTEN der BESTEN der BESTEN. Die haben das mit dem Internet so gut verstanden, das sie in ihrem Impressum folgendes stehen haben:

Das Spiegeln sowie das Downloaden der BKA-Website ist untersagt.
Ist es noch lustig oder nur noch traurig?
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Dieser Beitrag wurde am 01.10.2007 um 14:28 Uhr von asdrubael editiert.
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01.10.2007, 14:26
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#17

Zitat

asdrubael postete
Hihi gerade gefunden zu den Experten vom BKA:
http://blog.fefe.de/?ts=b9fe77a1

Zitat

Das Bundeskriminalamt, müßt ihr wissen, das sind die BESTEN der BESTEN der BESTEN. Die haben das mit dem Internet so gut verstanden, das sie in ihrem Impressum folgendes stehen haben:

Das Spiegeln sowie das Downloaden der BKA-Website ist untersagt.
Hahahahahaah ;)
Eh Schei... man ich roffel mich grad wech, dass ist das genialste Zitat was ich je in Bezug auf Internetseiten gehört habe.
__________
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10.10.2007, 15:00
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#18 Lange nichts mehr von ihm gehört, aber es gibt ihn natürlich noch:
Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien (Heise)

Zitat

Vor der Verhandlung über heimliche Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht am morgigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von einem breiten Rückhalt für seine Pläne zum Einsatz des so genannten Bundestrojaners gesprochen. Zwei Drittel der Bevölkerung halten es laut dem CDU-Politiker für richtig, das umstrittene Mittel in Ausnahmefällen auf Basis einer richterlichen Entscheidung zur Terrorabwehr einzusetzen. Schäuble bezog sich dabei anscheinend auf eine Umfrage im Rahmen des ZDF-Politbarometers. Laut einer Meinungsbefragung jüngeren Datums ist aber nur eine knappe Mehrheit der Deutschen für Online-Razzien.
Wie heißt es so schön: "Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast."

Auch zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Union etwas passendes eingefallen:

Zitat

Die bevorstehende Befassung der Karlsruher Richter mit den Netzbespitzelungen wollte Schäuble nicht direkt kommentieren. Er verwies darauf, dass der für die Novelle des BKA-Gesetzes vorbereitete Formulierungsvorschlag ein ganz anderer sei, als die bereits bestehende Lizenz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" in dem vor Gericht verhandelten nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz. Die Union betont seit kurzem generell, dass das geplante Bundesgesetz viel mehr Rücksicht auf die Rechte der Betroffenen nehme als die Landesregelung. Daher brauche man das Urteil für die Beratung des BKA-Gesetzes nicht abwarten. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte der großen Koalition dagegen persönlich jüngst den Hinweis gegeben, dass sie die Entscheidung in diesem Fall für die Gesetzgebung zu Hilfe nehmen solle. Die Netzbespitzelung müsse sich an den strengen Karlsruher Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung messen lassen.
Das Prinzip kennt man vom Herrn Jung: Wenn einem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht passt dann behauptet man einfach sie wäre nicht eindeutig genug oder man hätte jetzt einen gaaaanz anderen Fall vorliegen.
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10.10.2007, 18:08
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#19 Hier kommt ein ganz neues Schlagwort in die Diskussion.

Zitat

Die Online-Durchsuchung müsse «unbedingt sein», sagte Ziercke der Mainzer Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Rechtsstaat könne nicht hinnehmen, dass durch Verschlüsselungen rechtsfreie Räume entstehen«, betonte Ziercke.
Verschlüsselung stellt also ein (generelles) Problem dar !? Es schafft rechtsfreie Räume ? Nicht mehr lang und Verschlüsselung wird zum generellen Problem erklärt, da es nicht nur für VoIP eingesetzt werden kann (weshalb die staatlichen Spanner sich unbedingt vor die Soundkarte schlaten wollen), sondern auch für Chat, email, etc...

Noch so´n Knaller, den man auch von Politikern in ähnlicher Weise hört.

Zitat

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hält die Online-Durchsuchung für notwendig, um den von Terroristen schon vollzogenen «digitalen Quantensprung» aufzuholen.
http://www.nealine.de/news/Politik/Sicherheit/schutz-des-unbeobachteten-denkens-1920290161.html
Soll heißen, dass uns ein hochgerüsteter Feind gegenüber steht (früher waren das Staaen mit Atomwaffen,) jetzt gesichtslose Terroristen mit nem Super-Notebook, vermutlich mit Satelitenfernsteuerung und Laser-Maus oder so ählnlich ;).
Na, die nutzen auch nur das, was eben verfügbar ist und die Mittel und Befugnisse der Geheimdienste und Polizei sind in meinen Augen aussreichend, wenngleich wohl die personelle Knappheit für Engpässe in der Ausnutzung sorgt.
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11.10.2007, 12:08
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#20 Am ersten Tag der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online Durchsuchung in NRW, gab es so einiges zu lachen. Kurz zur Vorabinfo:
Der Senat lässt es krachen (SZ)

Zitat

Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, dass es kracht: So ein Satz gehört nicht zum Sprachgebrauch des höchsten Gerichts in Karlsruhe. Erstaunen, Verwunderung und Missbilligung äußern sich dort üblicherweise vornehmer, gedämpfter, verklausulierter - zumal dann, wenn erst verhandelt und noch nicht geurteilt wird. Und trotzdem hörte man es regelrecht krachen im Hohen Haus, als am Dienstag die Richter zu Gericht saßen über das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz.

Binnen kurzer Zeit war jedem im Saale klar, dass dieses Gesetz - es ist das erste in Deutschland, das die heimliche Durchsuchung privater Computer erlaubt - den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügt: Die Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung sind in diesem Gesetz sehr vage und unklar geregelt, es gibt keine Kontrollvorschriften und keinerlei Regelungen, die den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gewährleisten.
So viel dazu, ab jetzt darf dann gelacht werden:
Online-Durchsuchung - Alles nicht so gemeint? (FAZ)

Zitat

Heckmann erläuterte ausführlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet“ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr. Die plötzliche Bescheidenheit sorgte im Gerichtssaal für Verwirrung.

Die ersten Lacher rief dann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hervor, als er nach den Ausführungen Heckmanns trocken sagte: „Sie gestatten mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen?“ Dass die Befugnis im Wortlaut nicht nur das „Aufklären des Internets“ allgemein, sondern auch den „heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ gestatte, „das haben Sie so weginterpretiert“, sagte Papier. „Das wollte ich schon mal anmerken im Sinne einer leichten Skepsis.“

Zitat

Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zur Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“ Wieder Gelächter im Gerichtssaal.

Doch Heckmann blieb dabei: Ganze Festplatten zu durchsuchen, sei gar nicht beabsichtigt worden. Vielmehr wolle man nur die Kommunikation über das Internet überwachen und an E-Mails, Entwürfe und Telefondaten gelangen, bevor diese auf ihrem Weg ins Netz verschlüsselt würden. Dazu müsse man zwar auf die Festplatte zugreifen, aber lediglich auf eng umgrenzte Bereiche. Das sei möglicherweise in dem Gesetz nicht klargeworden. „Vielleicht hätte man ein Komma anders setzen sollen, darüber müssen wir dann reden.“
Herr Schäuble war übrigens bei Gericht nicht anwesend, so wie auch die meisten Politiker die dieses Gesetz in NRW verbrochen haben.
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12.10.2007, 22:28
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#21

Zitat

Heise bezüglich des Big Brother Avard 2007
Mit einer Nicht-Ehrung durch einen Nicht-Laudator und der schlichten Erwähnung des Nicht-Preises auf der Website der Veranstaltung entziehen sich die Veranstalter dem Druck, einen Preis oder gar einen Lifetime Achievement Award an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu vergeben. Er wäre im Übrigen ganz ungerecht, so die Nicht-Laudatio. Mit seinem ständigen Drängen um Ausweitung der Online-Durchsuchung in der Sicherheitsdebatte habe sich Schäuble "beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger und Bürgerinnen" erworben. Ihm wurde in diesem Sinne sogar die Ehrenmitgliedschaft der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angetragen, die unmittelbar vor der festlichen Big-Brother-Zeremonie in einem Nachbarsaal der Ravensberger Spinnerei ihren 30. Geburtstag feierte.

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15.10.2007, 16:13
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#22 Am Wochenende durfte Schäuble mal wieder ein bisschen Unsinn von sich geben:
Schäuble drängt weiter auf Trojaner (ORF)

Zitat

"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".
Nichts neues von ihm, aber das Wort "Terror-Computer" ist einfach zu köstlich, das hätte sich die Bild nicht besser ausdenken können.
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15.10.2007, 18:24
...neu hier

Beiträge: 5
#23 Schäuble ist einfach nicht zu bremsen. Fast jeden Tag neue Vorhaben von ihm in den Onlinenachrichten.
Wer darüber mehr wissen will, dem empfehle ich diese beiden Seiten
http://blog.kairaven.de und
http://www.verstecken.net
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17.10.2007, 11:54
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#24 Mal zu etwas ganz anderem...
Bundeskabinett
Erstaunlich unbestrafbar (SZ)

Zitat

Von der Leyens Gesetzentwurf war inhaltlich fragwürdig und politisch dumm. Doch ihr Fall zeigt, dass für die Minister der Regierung Merkel politische Fehler keine ernsten Folgen haben.
(...)
Überhaupt scheinen die Minister, alle Minister, im schwarz-roten Kabinett erstaunlich unbestrafbar zu sein. Frank-Walter Steinmeier, der Kurnaz- und el-Masri-Minister, Wolfgang Schäuble, der Angstmacher, Franz Josef Ich-sag-mal-so Jung sind die prominentesten Beispiele dafür, dass politische Fehler in der Großen Koalition nicht sanktioniert werden - jedenfalls nicht von der Kanzlerin und den führenden Leuten der Parteien, die in die prekäre Koalition verstrickt sind.

Weil der Abstand zwischen Union und SPD 2005 so gering war und Merkels Sieg so dünn, ist das Kabinett nicht im Wettbewerb der Besten oder wenigstens der Stärksten besetzt worden. Nein, es ist das Ergebnis eines Balanceaktes, bei dem vielfältiger Proporz berücksichtigt werden musste. Dieser Seiltanz hält an bis heute.

Merkel will das stets gefährdete Gleichgewicht nicht durcheinanderbringen, jedenfalls nicht, solange sie die relative Stabilität braucht, also bis zum nächsten Wahlkampf. Hinzu kommt, dass Merkel, anders als ihr Vorgänger, kein semi-autoritärer Politcharakter ist ("Basta!"), sondern eine nüchtern kalkulierende Machtfrau.
Die Prioritäten dieser großen Koalition und insbesondere von Frau Merkel sind also klar vergeben. An erster Stelle kommen Selbsterhalt, Öffentlichkeitsarbeit, politischer Proporz und nicht zu vergessen Wahlkampftaktik für das Jahr 2009. Weniger selbstbezogene Themen wie "Schaden vom deutschen Volk abwenden", "das Grundgesetz wahren und verteidigen", "Gerechtigkeit üben" oder ähnliches Gedöns müssen da dann hinten anstehen.
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17.10.2007, 13:53
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#25 Und weil es so toll passt:

http://www.heise.de/ct/schlagseite/07/22/gross.jpg
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23.10.2007, 08:29
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#26 http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm

vielleicht nicht unbedingt ernst zu nehmen, aber dennoch erschreckend.
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03.11.2007, 20:48
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#27 http://www.spreeblick.com/2007/11/02/wolfgang-schauble-erklart-den-biometrischen-pass-remix/
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09.11.2007, 15:03
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#28 Klage gegen Vorratsdatenspeicherung (taz)

Zitat

KARLSRUHE taz Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

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09.11.2007, 18:04
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#29 Der 9te Nov ist scheinbar wirklich ein deutscher Schicksalstag ...

wie es leider zu erwarten war >>Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu<< http://tagesthemen.de/inland/vorratsdatenspeicherung22.html

Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen.

Hoffentlich behält das Bundesverfassungsgericht seinen bisherigen Kurs bei. Bei unsere Geschichte darf sowas einfach nicht nochmal passieren (zumal es im Grunde eh schon zweimal geschehen ist).
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29.11.2007, 15:05
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#30 Inzwischen hat Wolfgang Schäuble aufgegeben und geduldet sich gnädigerwiese bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Online Durchsuchungs Gesetz in Nordrhein-Westfalen:
Schäuble rechnet 2008 mit Einigung bei Online-Durchsuchung

Zitat

Hannover/Berlin (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im Streit mit der SPD über die Online-Durchsuchung nun erst mit einer Lösung im kommenden Jahr. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden", sagte Schäuble der "Neuen Presse". Mit dem Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) werde im kommenden Jahr auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von Computern "in engen Grenzen" geschaffen. Schäuble wollte ursprünglich die Online-Durchsuchung noch in diesem Jahr einführen, war damit aber am Widerstand der SPD gescheitert.
Nachdem jedes denkbare Schreckensszenario bis hin zu nuklearen Anschlägen beschworen wurde kann man das nun als herben Rückschlag für unseren ambitionierten Innenminister bezeichnen. Das das BVG das NRW Gesetz wieder kassiert ist sehr wahrscheinlich und danach interessiert es keinen mehr was die große Koalition sich für "Lösungen" auskaspert. Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig.
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