Internet Zensur und Sperrliste für Deutschland kommt...

#46

Zitat

virenfinder postete
23.45 – 23.50 Uhr ½ Std. (zu. Prot.) TOP 18 Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
5 min?
vor allem, wer ist da die ganze nach vor ort? der bewegungsmelder..

Wie oben erwähnt ist überall wo "zu Protokoll" (zu. Prot.) dabeisteht natürlich niemand mehr vor Ort, die Parteien geben ihre Rede-"Beiträge" lediglich schriftlich ab:
http://www.bundestag.de/wissen/glossar/Z/zu_protokoll.html

Mehr zu diesen Scheindebatten:
Alles schnell zu Protokoll (taz)
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#47 So das Gesetz wurde heute beschlossen, ingesamt 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt und entsprechende Kritik geäußert, kommt auch nicht so oft vor. Alle Details u. a. hier:
Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren (Heise)

Frau von der Leyen war bei der abschließenden Lesung übrigens nicht anwesend, hatte wohl schon was anderes vor
Der Bundesrat könnte jetzt noch Einspruch erheben, das ist aber eher nicht zu erwarten, also wird das Gesetz schon bald offiziell gültig. Die nächste Eskalationsstufe werden wahrscheinlich Verfassungsklagen sein, wie so oft zuvor. Bzw. darf man gespannt sein ab wann eine Ausweitung der Sperren ernsthaft diskutiert wird. Die CDU kennt da ja nix:
http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger

Zitat

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht.

Nachtrag: Hier die namentliche Abstimmung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707070650.pdf

Bei den Grünen haben sich doch einige enthalten. Interessant auch das viele Abgeordnete überhaupt nicht abgestimmt haben, beispielsweise Herr Glos, Herr von und zu Guttenberg, Frau Merkel, Herr Merz, Herr Schäuble, Herr Westerwelle von der Freiheitspartei, Frau Nahles die Superlinke der SPD und rund zwei Drittel der Linken. Hatten wohl auch alle schon was anderes vor, war ja auch schönes Wetter gestern...
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#48

Zitat

asdrubael postete
Bei den Grünen haben sich doch einige enthalten.

So sieht es aus und ich kann

Zitat

asdrubael postete
Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt [...]

da beim besten Willen auch keine geschlossen auftretende Opposition erkennen, denn immerhin haben sich somit z.B. 15 (von insges. 51) Abgeordnete der Grünen (interessanterweise) der Stimme enthalten. Das sind immerhin fast 30% der Grünen-Bundestagsabgeordneten -> Ein Schelm wer böses dabei denkt ;-) ...

#49 Hier könnt ihr nachsehen, welche Leute im Bundestag für Netzsperren abgestimmt hat: http://hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

Jagge

#50 schöne Satire mit Ursula

#51 so schauts aus:

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Jagge

#52 Zum deutschen Gesetz wurde zwar fast alles gesagt, aber es gibt weiter interessante Infos aus anderen Ländern. Bei Wikileaks ist jetzt eine Sperrliste aus Italien durchgesickert, dort sollen auch kinderpornographische Inhalte gesperrt werden. Die Liste enthielt auch hauptsächlich pornographische Seiten allerdings hauptsächlich Jugendpornographie. Interessant wie immer die Auswertung wo denn die Server stehen und ob man die Inhalte nicht einfach löschen könnte, der Bundesregierung liegen hierzu bekannterweise "keine Erkenntnisse" vor und es wird einfach wild irgendwas von "rechtsfreien Räumen" gefaselt:
https://www.ampersize.org/news-archiv/detail/article/zensurs-in-italien//2/

Die Liste ist zwar nicht ganz vollständig, aber auf Platz eins kommt mit großem Abstand die USA, anschließend die Niederlande und Russland. Alles Länder also in denen man einfach und kurzfristig Sperrungen erwirken könnte, aber dafür sind die Dienstwege beim BKA bekanntlich zu lang. Und wenn das BKA feststellt das eine Löschung innerhalb von "angemessener Zeit" nicht möglich ist dann darf sie die Seite auf die Sperrliste setzen, das war einer der tollen Kompromisse die die SPD erwirkt hat. Für Inkompetenz noch mit einer wirkungslosen, viel schnelleren Alternative zu echter Arbeit belohnt werden, dass muss der Traum eines jeden Politikers sein.
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#53 Immer wenn man glaubt lächerlicher könnte es nicht mehr werden, kommt irgendwo ein Politiker daher und legt noch eins drauf:
Proteste gegen Internet-Sperren

Zitat

Auf ihrem Bezirksparteitag in der diesjährigen Hessentags-Stadt Langenselbold forderte die südhessische SPD am Samstag die Rücknahme des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Netz-Sperren seien ineffektiv und wahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags. Der SPD-Bezirk appellierte an die Bundestagsfraktion, nach der Bundestagswahl eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.

Zu diesem Zweck wurde in Langenselbold eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr gehören auch prominente Namen wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an.

Und jetzt kommt das beste: Frau Zypries hat an der Abstimmung des Gesetzes nicht einmal teilgenommen (Stimme nicht abgegeben)! Und die sonstigen Pappnasen der Hessen-SPD haben geschlossen für das Gesetz gestimmt. Anscheinend will man den Wähler nun vollends für dumm verkaufen, indem man verspricht nach der Wahl die eigenen Gesetze wieder zurück zu nehmen. Das hat schon bei der CSU mit der Pendlerpauschale nicht funktioniert.

Weiteres interessantes Detail am Rande, die iranische Internetzensur Software wurde in Deutschland von Siemens und Nokia entwickelt:
http://online.wsj.com/article/SB124562668777335653.html
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#54 Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten

endlich ein Interview mit den Damen und was sie denken:
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all

Greetz Lp

#55 Wenn man einen Ausschnitt dieses Interviews gelesen haben muss dann wohl den hier:

Zitat

Heine: (...) Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

(...)
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Heine: ... das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.

Bei so viel Arroganz weiß man kaum noch was man sagen soll, die Frau scheint felsenfest davon überzeugt zu sein das sie und ihre Partei unantastbar sind.

Nachtrag: Hier eine Nachlese -> http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35
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#56 Der Bundesrat hat das Gesetz heute gebilligt, ab 1. August soll es dann in Kraft treten. Lustig wenn man sich durchließt was vor kurzem noch verbreitet wurde:
Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

Zitat

Um die Problematik besser einschätzen zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen.

Das hat die Bundesregierung ja ehrlich beantwortet, nämlich das sie keinen blassen Dunst haben, siehe hier.
Scheint den Bundesrat aber nicht zu stören, das neue BSI Gesetz hat man auch gleich auf den Weg gebracht:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-billigt-BSI-Gesetz--/meldung/141826

Zitat

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den umkämpften Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ohne weitere Aussprache abgesegnet.
(...)
Zu verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem bei der FDP hatte die Tatsache geführt, dass der Bundestag die Initiative zu später Stunde verabschiedete und eine Abschlussdebatte darüber entfiel.

Wie schon öfter erwähnt werden momentan haufenweise fragwürdige Gesetze von der Großen Koalition mit aller Macht durchgepeitscht und Bundestag/-rat sind oft nur noch Zierde (nicht ohne Mitschuld).
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#57 Da muss ich jetzt einfach noch mal nachhaken: Der Bundesrat hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause über unglaubliche 62 Gesetze entschieden. Nachlesen kann man das u. a. hier:
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/860-sitzung/to-node.html?__nnn=true

Wohlgemerkt auf einen Freitag der um 9:30 Uhr anfängt. Als dann als Top 36 (von 93!) das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" dran kam hat man sich ganze dreieinhalb Minuten Zeit dafür genommen, inklusive "Diskussion":

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Die Diskussion sah so aus das eine CSU Ministerin 3 Minuten die üblichen Halbwahrheiten verbreitet hat und es anschließend noch zwei Wortmeldungen "zu Protokoll" gab. Wohlgemerkt muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, er kann nur Widerspruch einlegen. Aber:

Zitat

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht. Und so wurde das Gesetz angenommen.

Ich hoffe ich finde noch eine Quelle wo man das deatillierter nachlesen kann. Daran lässt sich nämlich gut ablesen dass Parteien wie die FDP nur theoretisch gegen solche Gesetze sind. Sobald es darum geht zu regieren (egal ob auf Landes- oder Bundesebene) schmeißt man alle Prinzipien über Bord und steigt auf den ultra-konservativen Kurs der Union ein.
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#58 Weitere Nachträge:
http://www.dlandau.de/pornoillegal.html
Eine Auswertung der ICMEC Studie auf die sich die verantwortlichen Politiker gerne beziehen, nachdem angeblich in 95 Ländern Kinderpornographie nicht bestraft wird. Das ist aber bei mindestens 71 der 95 Länder nachweislich falsch, da dort einfach jegliche Pornographie und damit automatisch auch Kinderpornographie verboten ist, beispielsweise im Iran. Übrig bleiben ca. 20 Länder mit tatsächlich unzureichender bzw. unklarer Gesetzeslage darunter der Irak, Ostimmor, der Kongo, Haiti, Mosambik und Jamaika. In diesen Staaten toben oft (Bürger)-Kriege und es herscht Quasi-Anarchie. Wieviele Internet Server wohl in diesen Ländern stehen kann sich denke ich jeder selbst ausmalen.

Schweizer Psychiater findet heraus, dass der Konsum von Kinderpornos nicht automatisch zum sexuellen Gewalttäter macht.
Dort wurden Dossiers von 231 Männern ausgewertet die kinderpornographisches Material im Internet angesehen hatte und 2002 bei einer Grossoperation der Polizei aufgeflogen sind. Das Ergebnis:

Zitat

Anders als die Meinung in der Öffentlichkeit und den Medien nahelege, seien Kinderporno-Konsumenten nicht gleichzusetzen mit den Pädophilen, die Kinder missbrauchten. Es handelt sich hier um eine eigene Gruppe von Straftätern.

Wie die Wissenschaftler im Fachmagazin «BMC Psychiatry» berichten, scheint der Konsum von Kinderpornos kein Risikofaktor für sexuelle Gewalttaten zu sein. Nur ein Prozent der Männer hatte eine Vorstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs und niemand liess sich in den Jahren nach 2002 ein solches Vergehen zu Schulden kommen.

Doch wenn das Anschauen von Kinderpornographie einen gewichtigen Effekt hätte, wären laut Urbaniok ganz andere Zahlen zu erwarten gewesen. Bei verurteilten Sexualstraftätern liegen die durchschnittlichen Rückfallraten bei etwa 12 bis 20 Prozent und steigen für bestimmte Tätergruppen auf bis zu über 50 Prozent.

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#59

Zitat

Schweizer Psychiater findet heraus, dass der Konsum von Kinderpornos nicht automatisch zum sexuellen Gewalttäter macht.

Willst du damit sagen lass sie doch gucken ???
Das ist imho falsch ! Es geht hier ja nicht um Ballerspiele die angeblich zum Atentäter machen !

Es wurden Kinder für die Videos missbraucht !

Den politischen Kampf dagegen kann ich nur unterstützen aber die Mittel die gewählt werden sind falsch !
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Mein Leben verläuft streng nach Murphys Gesetz

#60

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chrischahn87 postete
Willst du damit sagen lass sie doch gucken ???

Sicher nicht, es geht mir nur darum zu dokumentieren, dass die vorgebrachten Argumente zum Großteil genauso fragwürdig sind wie das Gesetz selbst. Frau von der Leyen hat eigens den Begriff "Pädokriminelle" ersonnen um sexuelle Preferenz/Störung und Straftaten zu vermischen. Zum Vergleich: Niemand würde einen Mann, der andere Männer sexuell missbraucht, als "homokriminell" bezeichnen. Damit wird suggeriert, man würde mit der Bekämpfung des Konsums auch gleichzeitig die dahinter stehenden Straftaten bekämpfen, das ist aber mehr als fragwürdig.

Natürlich ist der Konsum von kinderpornographischem Material zu recht eine Straftat die auch entsprechend verfolgt werden sollte, aber sexueller Missbrauch von Kindern findet nunmal nicht im Internet statt. Indem man Material sperrt oder löscht wird der Missbrauch nicht rückgängig gemacht und auch künftige Taten werden, nach allem was man bisher weiß, dadurch kaum verhindert. Hier wird meiner Ansicht nach viel Aufwand für einen minimalen Effekt betrieben, der das eigentliche Problem kaum tangiert.
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