Internet Zensur und Sperrliste für Deutschland kommt...

#31 Noch ein schöner Spaß des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

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Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. (...) # Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.

So einfach kann es also gehen, wie auch schon andere bewiesen haben. Das Argument das Internet wäre ein rechtsfreier Raum und den Inhalten wäre anders nicht beizukommen läuft vollkommen in's Leere.

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Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

Das bestätigt wieder die Annahme, dass Seiten ungeprüft auf einer Blacklist landen und sich anschließend niemand mehr drum kümmert. Die Hoster erfahren davon anscheinend nichts und man hat nutzlose Listen voll mit "false positives".

Die offizielle Internet Petition gegen das Vorhaben hat inzwischen die Marke der 100.000 Unterzeichner überschritten. Frau von der Leyen äußert sich derweil zu der Kritik wie folgt:
http://www.stern.de/computer-technik/internet/:Kinderporno-Sperre-Verfassungsrechtlich/702014.html

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Von der Leyen erklärte, sie nehme die Kritik sehr ernst. "Von meinem Ziel, die freie Verfügbarkeit der Bilder vergewaltigter Kinder im Netz zu stoppen, lasse ich mich jedoch keinen Deut abbringen", sagte die Ministerin.

Populismus vom feinsten, alle Personen unter 18 Jahren sind "Kinder", jegliche so definierte "Kinderpornografie" zeigt vergewaltigte Kinder und die Internet Zensur ist der einzig mögliche Weg die Verbreitung dieser Bilder zu verhindern.
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#32 Und hier kommt auch die Erklärung warum das Sperren von kinderpornographischen Seiten beim BKA nicht funktioniert:
CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

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Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.
(...)
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen.(...) Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

Während Frau von der Leyen also blinden Aktionismus betreibt, werden beim BKA langwierige, bürokratische Abläufe gepflegt die völlig unsinnig und überflüssig sind:

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Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen.

Im Vergleich dazu sind private Banken beim Löschen strafbarer Inhalte wesentlich erfolgreicher, diese melden die Seiten direkt bei den Hostern und sorgen so dafür das Phising Seiten im Schnitt binnen 4 Stunden gelöscht sind während es bei Kinderpornographie durschnittlich 30 Tage sind (Quelle).

Edit: Noch ein schöner Artikel bei Spiegel Online -> Die Generation C64 schlägt zurück
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#33 @asdrubael nebenbei mal Danke für die stetigen Updates
+ mich auf dem Laufenden halten

Greetz Lp

#34

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Im Unterschied zu seinen Unionskollegen spricht sich der SPD-Innenexperte dafür aus, auch "andere kriminelle Vorgänge" im Internet durch Sperren zu bekämpfen. Kritiker des Gesetzes fühlen sich damit bestätigt.

Wiefelspütz sieht keinen Grund, das Instrument der Sperre nicht auch auf andere Bereiche im Internet anzuwenden.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Internetsperren-ausweiten-article324230.html
http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/

aaah der Artikel wurde von NTV gerade editiert, wie kommt man an das Original ran? (Google Cache ist auch schon überschrieben)

#35 Schon krass was für Äußerungen Politiker wie Wiefelspütz inzwischen schamlos vom Stapel lassen. War ihm dann wohl aber doch ein bisschen zu heftig, deswegen ist er schnell wieder zurück gerudert. Interessant auch was der Kollege Bosbach von der CDU dazu zu sagen hat:

Zitat

"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät"

Im Klartext: Erstmal das derzeitige Gesetz aussitzen, bevor man dann später nachdem sich alles etwas beruhigt hat nachlegt. In dem Punkt muss man Wiefelspütz fast dankbar sein, der sagt wenigstens offen was er sich dauerhaft vorstellt. Die Ohrfeige gab es erst gestern wieder.
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#36 Na, geht jetzt doch ein wenig die angst um:
http://www.golem.de/0906/67732.html

#37 Mal ein bisschen was unfreiwillig komisches zu dem ganzen Thema: Hier ist jemandem aufgefallen dass das vom Straßenverkehr abgekupferte "Stop" Schild für die DNS Sperren genauso ein Käse ist wie das ganze Gesetz an sich. Das Zeichen bedeutet im Straßenverkehr nämlich nicht etwa "hier geht es nicht weiter" sondern "kurz anhalten und dann weiter fahren". Im Internet dann entsprechend kurz anhalten, neuen DNS Server eintragen und weiter geht die Fahrt. Selbst für "Symbolpolitik" im schlimmsten Sinne des Wortes sind die Verantwortlichen also zu doof

Interessant auch nachzulesen wie sich die Große Koalition vor ca. einem Jahr anlässlich der olympischen Spiele in China gegen Internetzensur stark gemacht hat:
http://www.heise.de/newsticker/Grosse-Koalition-will-Internetzensur-entgegentreten--/meldung/106996
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf
International ächten wollte man da diese unwürdigen Internetzensuren die bei uns niemals denkbar wären und die ein klares Anzeichen dafür wären das ein Land weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat sei (China, Iran etc.). Heute beschließen die gleichen Parteien selbst DNS Sperren und sind gleichzeitig völlig ratlos warum immer weniger Einwohner zur Wahl gehen und die "Volksparteien" stetig Wähler verlieren.

Edit: Und noch ein wenig Statistik:
http://blog.fefe.de/?ts=b4cf0a07

Zitat

Letztlich ist aber die ganze Kinderpornographiedebatte nur eine Scheindebatte zu Wahlkampfzwecken, weil nur von ca einem Prozent der Mißbrauchsfälle überhaupt Fotos oder Filme hergestellt werden. Selbst wenn wir das also zu 100% austrocknen und die Täter alle dingfest machen, dann haben wir immer noch 99% der mißbrauchten Kindern nicht geholfen.

Das muß man sich bei der Bewertung der Vorschläge immer vor Augen halten. Wenn es hier also tatsächlich darum geht, den Mißbrauch von Kindern zu verhindern, ist das Internet nicht der Tatort, an dem wir kämpfen müssen. Die Kriminalstatistik zeigt, dass es 2007 12.772 Fälle von Kindesmißbrauch gab, aber nur 103 davon zur Herstellung und Verbreitung von pornographischen Schriften. Die Anzahl der Fälle ist seit Jahren fallend, die Aufklärungsquote ist gleichzeitig stetig gestiegen und liegt 2007 bei 89%. Die Polizei ist also auf dem richtigen Weg. Unsere Steuermittel sollten in die Polizeiarbeit fließen, in Hilfe für Pädophile, damit sie nicht zu Tätern werden, in Hilfe für Mißbrauchsopfer, und in Aufklärungskampagnen, damit Familienmitglieder die Zeichen erkennen und handeln können.

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#38 Und zum Schluss noch ein echter Knaller: Die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

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Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Kurz gesagt alles was bisher unzählige Male behauptet wurde bezüglich "rechtsfreien" Räumen im Internet, Ländern in denen Kinderpornographie nicht straf- und löschbar wäre, Zahlen über angeblich Millionen Zugriffe auf Server täglich und Milliarden Verdienste der Hintermänner und die angeblich großen Erfolge in den skandinavischen Ländern die bereits Sperrlisten führen war alles frei erfunden. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung keine Ahnung und anscheinend auch keinerlei Interesse das nach unzähligen Protestwellen mal nachzuholen.
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#39 Sicher haben gestern alle mit Spannung den SPD Parteitag verfolgt (vorsicht Sarkasmus). Dabei stand auch das Thema Internet Sperren auf dem Programm bzw. auch nicht:
SPD schweigt zu Zensur (Zeit)
Kurz gesagt will man vor der Sperrung dann vielleicht doch noch mal prüfen ob man die Seite nicht gleich löschen könnte, das ist aber nicht mehr als oberflächliche Kosmetik die es wahrscheinlich eh nicht bis in's Gesetz schafft. Das es auch durchaus Politiker gibt die anders denken zeigt folgender Initiativantrag einiger (wohl jüngerer) SPDler:
http://www.bjoern-boehning.de/2009/06/11/loschen-statt-sperren-kinderpornographie-wirksam-bekampfen-internetzensur-verhindern/

Der Antrag setzt sich dafür ein das Gesetz komplett abzulehnen auch in geänderter Form. Der Antrag stand beim SPD Parteitag auch zur Diskussion, aber "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist". Tja und damit ist die Sache dann erledigt, die SPD Parteispitze will darüber nicht sprechen also verpasst man "Abweichlern" einen Maulkorb.

Am Donnerstag wird das Thema im Bundestag dann erneut aufgerollt, man darf gespannt sein...
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#40 "medial unerwünscht"
Ich glaube nicht, dass das auf die vielen user von Internetforen zutrifft, in denen ich so unterwegs bin :-)
Warscheinlich hatte man Angst, dass sich eine breite Öffendlichkeit informieren könnte und erkennt, dasss es sich um ein schwachsinniges vorhaben handelt

#41 Ich verstehe es so das man darüber lieber nicht öffentlich diskutieren will, weil man nach außen hin "Geschlossenheit" zeigen will. Dazu passend:
SPD-Parteitag: In der Not sind alle rot (Stern)
"(...)Auf diesem Parteitag hat sich gezeigt, dass (...) dieses Elend auch positive Effekte haben kann. Es zwingt die Partei, sich zu sammeln, auszurichten und zu kämpfen. Parteilinke und Parteirechte wissen, dass sie sich keine Schaukämpfe in der öffentlichen Arena mehr leisten können. Wer jetzt die Klappe zu weit aufreißt, verliert in jedem Fall. Läuft es bei der Bundestagswahl schlecht für die SPD, bekommen die Querulanten den schwarzen Peter zugeschoben. Also herrscht Ruhe. Ruhe in der Notgemeinschaft SPD. (...) Piep, piep, piep, alle haben sich lieb."

Warum die Partei geschlossen hinter einem Gesetz stehen muss das totaler Mumpitz ist und bei dem man sich gerade mal wahlkampftechnisch von der Union absetzen könnte, bleibt indes das Geheimnis der SPD. Wahrscheinlich gilt wie bei der Agenda 2010, dass alles was man früher einmal angenommen und beschlossen hat auf ewig richtig ist.
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#42 Natürlich, sonst würde man sich ja unglaubwürdig machen :-)
naja mal sehen was bei den wahlen so rauskommt, mit überraschungen rechne ich nicht

#43 123929
es fehlen noch rund 5000 stimmen, dann wird dies die erfolgreichste petition.

#44 Zur allgemeinen Unterhaltung, angesichts der heutigen Diskussion des Gesetzes, der restliche Tagesplan des Parlaments:
http://blog.fefe.de/?ts=b4c7bdab

Zitat

Falls ihr einen stabilen Magen habt, könnt ihr euch mal den Ablaufplan des Parlaments angucken (lokale Kopie). Dann guckt euch die Beratungslängen und die Uhrzeiten an. Die Sachen, die sie da nachts für ne halbe Stunde diskutieren, das sind die klassischen Durchwink-Projekte, bei denen bitte bitte keine Debatte stattfinden soll, und nachts kommen auch keine Zuschauer mehr rein. Und da besprechen sie dann so unwichtige Randthemen wie Biopatentrecht, Arzneimittelrecht, Zwangsvollstreckung, Ratingagenturen, "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" findet gar in nur 5 Minuten von 2:55 bis 3:00 statt. Kontrollrechte für Bundesbeteiligungen findet mit zwei anderen Themen zwischen 7:50 und 7:55 ganz am Ende statt. Dort ist es in guter Gesellschaft mit 8 anderen Punkten (u.a. Bildungssparen, Ratingagenturen und der Umbau der Arbeitsverwaltung und dem geradezu grotesk überregulierten Schulobstgesetz), die zwischen 6:55 und 7:15 abgearbeitet werden. Der ultimative Fnord ist aber der TOP 41, "Sicherheit in der Informationstechnik", der ab 6:20 angesetzt ist.

Übrigens, falls sich jemand wundert, was "zu Protokoll" heißt, was da bei den späten immer dran steht: das heißt, dass da keine Diskussion ist. Da ist niemand mehr, außer dem Hausmeister. Die Leute geben ihre "Redebeiträge" zu Protokoll, wo sie keiner zur Kenntnis nimmt.

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#45 17.40 – 18.30 Uhr ¾ Std. TOP 9 Bekämpfung der Kinderpornographie
am besten ist aber:
23.45 – 23.50 Uhr ½ Std. (zu. Prot.) TOP 18 Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
5 min?
vor allem, wer ist da die ganze nach vor ort? der bewegungsmelder..