Überwachung in Deutschland - Politik / Schäuble / Internet

#1 Tach,

ein Video sagt mehr als tausend Worte daher:

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und das ganze nochmal in Satire Form:

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Ich fühle mich langsam echt nicht mehr wohl in Deutschland und bin erschrocken wie maaslos das Wort Terrorschutz missbraucht wird.

Gaminolo

#2 ich finde das noch weniger erschreckend als das:

Angela Merkel bei einer Rede zur Video-Überwachung von grossen Plätzen und zur Null-Toleranz-Linie der CDU/CSU bei der Inneren Sicherheit

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okay ohne das überzubewerten, die Angst ist halt immer das es irgendwann mit der Überwachung in Deutschland übertrieben wird.

Greetz Lp

#3 Das Volk zu Gast bei Feinden

Zitat

Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher spielt mit den Muskeln. Schäubles Sicherheitsstaat ist sehr schwach. Er muss zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, das Grundgesetz beugen und Bürger, die von ihrem per Verfassung gesicherten Recht auf zivilen Widerstand Gebrauch machen wollen, in die Nähe von islamistischen Terroristen rücken. Dystopien wie “V- wie Vendetta”, “Children of Men” oder “1984″ werden wahr — zumindest dann, wenn der Bürger nicht aufpasst. Und hier ist ein Umdenkprozess im Gange.

Das trifft den Nagel auf den Kopf.
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#4 Schäuble ohne Gesicht

Zitat

Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung integrieren

Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte.

Welche Personen genau für den sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Teil der Vorschläge verantwortlich sind, bleibt bisher weitgehend im Dunkeln. Anders als bei Innenminister Schäuble, der zur Verkörperung des Überwachungsstaates wurde, können sich die Drahtzieher gut hinter der Anonymität der Gremien verstecken. Die Pressestelle des Bundesrates verweist darauf, dass die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, und schweigt.

#5 Heute aktuell:
SPD signalisiert Kompromissbereitschaft zu Schäubles Plänen der Onlinedurchsuchung!
Außer hier posten bis das Forum platzt kann man nur empfehlen: nicht CDU, nicht SPD wählen, gar keine grosse Partei wählen, die können mit 2/3 Mehrheit die Verfassung und damit die noch vorhandene Demokratie abschaffen!! Schäuble ist eine Gefahr für die Bürgerfreiheit, solange die Regierungsparteien unseren Staatssicherheitsschäuble decken, sind die noch gefährlicher, denn nur die können die Verfassung ändern, nicht Staatssicherheitsschäuble alleine.

Ich vermute, daß die Onlinedurchsuchung kommt.

Vielleicht denkt ihr, dann verschlüssele ich einfach. Wetten, wenn die ersten Onlinedurchsuchungen auf verschlüsselte Daten stoßen, wird auch die Verschlüsselung verboten, so wie bereits in anderen EU-Staaten geschehen.

Denn eine Onlinedurchsuchung ohne Verschlüsselungsverbot macht keinen Sinn!!!, die Terroristen sind zwar krank im Kopf aber meistens nicht blöd.
Das wird eine willkommene Konsequenz der Onlinedurchsuchung werden!

Und denkt ja nicht, das alles gilt nur den Terroristen (das ist nur ein willkommener Vorwand), nach und nach wird die Onlinedurchsuchung eine Formsache wie heute schon die Wohnungsdurchsuchung, eben mal beantragt, schon genehmigt.

Wenn die Onlinedurchsuchung kommt, kaufe ich aus Prinzip ganz schnell einen Zweitrechner nur für den Internetanschluß, bevor sie ausverkauft sind. Das gibt einen Konjunkturboom der PC-Branche! Vielleicht werden bald Rechner ohne Internetanschluß verboten? Für unseren Verbots- und Überwachungsstaat kein Problem.

#6 Zum Thema Online-Dursuchungen und Videoüberwachung gab es kürzlich einen schönen Artikel in der Zeit:
http://www.zeit.de/online/2007/27/ueberwachungsstaat-kontra

Zitat

Technisch ist das Gerede vom Bundestrojaner weitgehend substanzlos. Der Fernzugriff auf Kommunikations- und Festplatteninhalte im trauten Heim befindlicher Computer ist in erster Linie technische Theorie und Wunschdenken.

Zitat

Potenzielle Terroristen jedenfalls werden sich mit Sicherheit gegen unerwünschte Eindringlinge in ihre Rechner zu schützen wissen. Und auch jeder andere, der sich mit Computertechnik einigermaßen auskennt, kann amtliche Hacker-Angriffe leicht erkennen und mit herkömmlichen Sicherheitsprogrammen abwehren. So entdeckten auch mehrere der Betroffenen, deren Rechner bis zum Verbot durch den Bundesgerichtshof heimlich von außen überwacht wurden, die eingeschleusten Programme.

Neben einem Verschlüsselungsverbot bräuchte man noch viele, viele weitere Verbote wie z. B. den Einsatz von Virenscannern, alternativer Betriebssysteme, Firewalls usw. usf. Das würde einem sicherheitstechnischem GAU gleichkommen, damit ist sicher nicht zu rechnen. Die Online-Durchsuchungen sind nur wieder ein weiteres Stück sinnloser Aktionismus einer Regierung die inzwischen scheinbar über weite Strecken ohne jeden Sachverstand über beliebige Themen diskutiert und entscheidet.
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