Internet Zensur und Sperrliste für Deutschland kommt...

#1 Hallo

Zitat

Internet-Sperrliste soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Bereits in der vergangenen Woche jedoch meldeten sich mehrere Politiker mit Forderungen, auch Glücksspielangebote, Bombenbauanleitungen und "Killerspiele" auf die Sperrliste zu setzen

von Heise: http://www.heise.de/newsticker/Internet-Sperrliste-soll-am-Mittwoch-im-Kabinett-beschlossen-werden--/meldung/134978

War ja klar, dass es hier irgendwann auch Zensur gibt.
Die in Dänemark und Australien zensierten Seiten nehmen auch übliche Seiten wie die eines Zahnarztes oder die Seiten die beim Provider gemeldet werden auf die Sperrliste.

Zitat

Zudem konnte ein Verein mit Hilfe der dänischen Sperrliste nachweisen, dass sich ein großer Teil der darauf befindlichen Seiten mit einfachen Briefen an die Provider vom Netz nehmen ließ, was wiederum die Frage aufwarf, warum Regierungen diesen Weg nicht gehen.

Ja ich bin auch gegen Kinderpornographie Seiten aber ich bin dafür das Übel bei der Wurzel zu packen (bei denen, die diese Bilder erstellen und veröffentlichen) und nicht solche Probleme (Glückspiel) durch Zensur und der Beraubung von Freiheit zu lösen.

Schade das die Menschen aus Fehlern (Zensur) anscheinend nicht lernen

Jagge

#2 Wieder so eine merkwürdige Maßnahme. Wer gezielt nach solchen Inhalten sucht (und um die geht es ja) kann einfache DNS-Sperren leicht umgehen, die Erfahrungen in anderen Ländern sind eher durchwachsen und ob das verfassungsrechtlich in trockenen Tüchern ist weiß wie so oft auch keiner. Man fragt sich schon ob die zuständigen Verantwortlichen es nicht besser können oder wollen.
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#3 Da kann man doch wirklich nurnoch mit dem Kopf schütteln, wenn ich eine Bombenanleitung haben will, bekomme ich die, glückspielsüchtig bin, werd ich das sicher auch nicht aufgeben. Von Killerspielen wollen wir mal garnicht erst reden.

Ist doch mal wieder nichts anderes, als das eigentliche Problem auf die bösen Jungs im internet abgewälzt.

Zitat

Von der Leyen geht davon aus, dass sich ausschließlich kinderpornographische Seiten auf der Liste befinden sollten

naja, gut, was ist das denn bitte für ein Ansatz? die Seiten einfach sperren? aber da ich gerade auch keine bessere Idee habe, halte ich mich dazu mal geschlossen.

Ich glaube aber, wenn hier einmal der Anfang gemacht ist, werden die guten Politiker sicher kein Ende mehr finden.
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http://saferload.com
http://safer-tv.com

#4 Schöne Zusammenfassung:
Kinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur (Spiegelfechter)

Zitat

Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun – das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben.
(...)
Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird.

Und was von Frau von der Leyen zu halten ist:

Zitat

Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. (...)
Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie – zum Entsetzen der Anwesenden – grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen?
(...)
Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen!

Auch die Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de ist regelrecht unfassbar.
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#5 Erstaunlich warum Laien immer wieder über Themen entscheiden wollen, von denen Sie keine Ahnung haben.

Ich behaupte einfach mal, das viele Politiker wie asdrubael schon gut zitiert hat viel Ahnung von PR und Meinungsmache haben, aber keine Ahnung von dem Sachverhalt um den es eigentlich geht.

Zitat

Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter haben ihre Mitwirkung schon zugesagt. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass auf solche Seiten nicht mehr zugegriffen werden kann. Vorgesehen sei eine Änderung des Telemediengesetzes, erklärte Guttenberg (CSU).

von hier

° Zensur ist keine Lösung, da die von Leuten (Süchtigen bei Glückspielen) mit allen Mitteln versucht wird zu umgehen.
° es ist fraglich wer die Zensurliste beschliesst, kontrolliert? Wie man sieht klappt das in anderen Ländern nicht.
° ist imho gegen das Grundgesetz.
° Wahlkampfthema aber mal wieder nicht wirklich das packen des Problems an der Wurzel.

Gruß Jagge

[offtopic]
der sich freut, das die Abwrackprämie, so ordnungs- und umweltpolitisch fragwürdig diese auch ist, doch noch verlängert wird.
- Politik ähhh PR halt
[/offtopic]

#6

Zitat

Jagge postete
Erstaunlich warum Laien immer wieder über Themen entscheiden wollen, von denen Sie keine Ahnung haben.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland.

Zitat

Jagge postete
Ich behaupte einfach mal, das viele Politiker wie asdrubael schon gut zitiert hat viel Ahnung von PR und Meinungsmache haben, aber keine Ahnung von dem Sachverhalt um den es eigentlich geht.

Richtig und s.o

Zitat

Jagge postete
Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter haben ihre Mitwirkung schon zugesagt. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass auf solche Seiten nicht mehr zugegriffen werden kann. Vorgesehen sei eine Änderung des Telemediengesetzes, erklärte Guttenberg (CSU).

Jedem, der es will und nur etwas Ahnung hat, sollte die Festlegung am A..... vorbeigehen.

Felix
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#7 Noch ein Nachtrag zu der Behauptung von der Leyens im Internet würden monatlich "Millionenbeträge" mit Kinderpornographie verdient:
Die Legende von der Kinderpornoindustrie (Lawblog)

Zitat

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig.(...)
Nehmen wir aber nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt. Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post. Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt.

Zitat

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.
(...) Sofern neues Material hinzukommt, sind es Fälle von Missbrauch im privatem Umfeld... (...) Im Gegensatz dazu gibt es praktisch keine professionell oder zumindest semiprofessionell gemachten Aufnahmen mit einem Setting, Ton und Licht, welche über dem Durchschnitt von Hobbyfilmern liegen. Es gibt auch keine Kulissen, die sich wiederholen. Ebenso wenig gibt es Darsteller ( = Täter), die mit unterschiedlichen Opfern auftauchen. (...)
Vielleicht ist es nur Zufall, dass ich nur Mandanten habe, die nichts für Kinderpornos zahlen und demgemäß auch keine Industrie unterstützen. Ich halte es aber ebenso für möglich, dass Frau von der Leyen einfach falsch informiert ist - zumindest was die angeblichen Millionenumsätze einer angeblichen Kinderpornoindustrie betrifft.

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#8 werden diese Listen denn öffendlich einsehbar sein, so kommen ja "interessierte" leicht an ihr Material...

#9 wohl kaum.
Da muß dann schon ein "berechtigtes Interesse" bestehen.
Und wenn es Seiten gibt, die so etwas dann doch veröffentlichen, dann schnappt die Falle recht schnell zu.
siehe auch http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-bei-Inhaber-der-Domain-wikileaks-de-Update--/meldung/135147

TS

#10

Zitat

virenfinder postete
werden diese Listen denn öffendlich einsehbar sein, so kommen ja "interessierte" leicht an ihr Material...

Nein das ist alles "geheim". Die ct fasst in ihrer aktuellen Ausgabe den Beschluss noch mal zusammen:
Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Zitat

(...) schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Auch ganz toll die Erfahrungen aus anderen Ländern auf die man sich so gern bezieht:

Zitat

In den letzten Monaten sind mehrere Sperrlisten aus verschiedenen Ländern im Internet aufgetaucht. Die Echtheit der Listen wurde bislang von keiner Seite bestritten, höchstens die Aktualität. Analysen von Bürgerrechtlern ergaben, dass sich sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen URL-Liste mehrheitlich Adressen befanden, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.

Untersucht man, wo die gesperrten Seiten gehostet werden, ergibt sich ein erstaunliches Bild: Auf der finnischen Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt (...). Von c't befragte Ermittlungsbeamte betonten, dass gerade in diesen Ländern das Stilllegen von Kinderpornografie-Sites besonders schnell und einfach funktioniert. In den USA dauert es bei stichhaltigem Verdacht ein bis drei Tage, bis das Angebot vom Netz ist.

Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.

Geht man davon aus, dass die Inhalte zuvor längere Zeit auf der Sperrliste standen, führt dieses Experiment die Argumentation des Familienministeriums ad absurdum: Die dänischen Strafverfolgungsbehörden setzten anscheinend illegale Inhalte lieber auf eine Sperrliste, als sich darum zu bemühen, sie aus dem Netz zu verbannen. So sind die Inhalte für den unbedarften Teil der Bevölkerung vielleicht nicht mehr sichtbar, aber für die Pädokriminellen umso besser und länger.

Das gleiche könnte uns auch hier bevorstehen, statt das Problem zu bekämpfen wird es lieber dilettantisch verdeckt.

Das ist hier zwar kein Politik Forum, aber ich hoffe das jeder der solche Beschlüsse für genauso gefährlichen Unsinn hält wie ich, auch mal überlegt welche Parteien hinter sowas stehen. Minister wie Wolfgang Schäuble oder hier Frau von der Leyen machen sich seit Jahren für Gesetze stark die bei Datenschützern und IT-Experten einhellig für Schaudern und Kopfschütteln sorgen. Das geschieht aber natürlich alles immer mit Einverständnis der Parteiführung und meistens auch des Koalitionspartners. Den Umfragewerten der Regierungsparteien scheint das aber keinen Abbruch zu tun, die CDU ist gerade wieder munter auf einem Höhenflug weil "die Merkel ja so einen tollen Job macht". Ich kann nur jedem IT Interessierten raten seine Meinung auch mal zur Wahlurne zu tragen und nicht zu akzeptieren das uns alle Monate neue haarsträubende Vorschläge/Gesetze vorgelegt werden, die dann oft genug das Bundesverfassungsgericht nachträglich revidieren muss.
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#11 Hi,
ich habe auch irgendwo gelesen, weiß grad net mehr wo, dass auch firmen die internet haben eigendlcih diese listen einarbeiten müssten. dann gehen diese ja doch durch viele hände und interessierte können sich eine liste fertig machen...
Ja, warum man diese Seiten nciht vom Netz nehmen lässt verstehe cih auch nicht, vllt denkt man so ne liste klingt irgendwie besser im Wahlkampf oder so...

#12 Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren (Die Zeit)

Zitat

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

Zitat

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?
Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.

Argumente die die Regierung nicht scheren, heute haben die größten fünf Provider Verträge für die Sperrlisten unterschrieben und die Internet Zensur ist damit beschlossene Sache:
http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327
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#13

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Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann...Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern...Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“
Quelle: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Die aktuelle Aktion der Politik bekämpft mal wieder nur die Schmerzen (Wirkung), aber nicht den Tumor (Ursache) selbst!
Leider muss man nach dieser Massnahme entweder an der Kompetenz unserer Politiker zweifeln, besonders nach Aussage von Experten werden solche kranken Sachen nicht mehr über Internetseiten sondern überwiegend über Börsen getauscht.
Mit anderen Worten wird das Thema zwar aus den Augen aber dafür in den Untergrund geschoben was wesentlich gefährlicher ist.

Ich bin gespannt, wann hier die ersten Seiten gepostet werden, die auf der Liste sind aber da nicht drauf gehören! *neugierig*

Schade das unsere Politik keine konstruktiveren Lösungen mehr bringt.

BBunny
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Vier von drei Deutschen können nicht richtig rechnen!

#14 Wer mal eine Runde schmunzeln will sollte sich mal durchlesen wie Diskussionen zu dem Thema im Bundestag geführt werden:
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16214.pdf

Dort ab Seite 68 Nr. 23172 die Ausführungen von Hans-Peter Uhl (CDU/CSU). Auch toll eine Antwort von ihm auf abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173841.html#frage173841

Zitat

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Da kann wenigstens niemand sagen man wüsste bei der Union nicht woran man ist.
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#15 http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
sehr guter Kommentar von Lutz Donnerhacke, der 13 Lügen der Politik zu dem Thema aufdeckt!

Ich denke mal Ermittlungen werden in der Tat erschwert, da sich sämtliche Abart nun in den Untergrund verlagert. Warten wir mal die Interessengruppen die jetzt alle kommen ab...

BBunny
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