deutsche Politik (Internet + Zensur + Demokratie)

#1 Hallo,

ich hoffe ich kann so ein Thema hier anstossen, aber ich bin frustriert über unsere Politik.

Die Jugend von heute guckt tatenlos zu und interessiert sich kaum mehr für die hiesige Politik, man kann es ihnen auch nicht verdenken - schliesslich ist der Tonus: Machen kann man ja sowieso nichts.

Negativ:
Wenn ich im Internet nachsehe, wie die Abgeordneten der Parteien, die ich gewählt habe abgestimmt haben, habe ich falsch gewählt.
Ahnungslose Politiker, wo 70% Leute abstimmen, die keine Ahnung von den Themen, geschweige den von dem Internet haben setzen auf Zensur und darauf Kinderpornografie noch besser verstecken anstatt diese zu bekämpfen und zu löschen.


Positiv
Zum Glück ist das Internet nicht so leicht zu zensieren, siehe:
3sat oder Video weiter unten und wer die Augen offen hält sieht:
Twitter und Facebook platzen im Augenblick aus allen Nähten mit unfassbaren Videos aus dem Iran. Ein Land schreit hier nach Demokratie, das Internet machts möglich und trotz der Zensurversuche im Iran, schaffen es die Politiker nicht.


nur wo geht das alles hin? Viel wurde schon in diesem Thema geschrieben.

Jagge

#2 Die Frustration kann ich gut nachvollziehen, allerdings ist sich von der Politik abwenden und "ich kann ja eh nichts ändern" als Einstellung sicher keine Lösung. Gerade letzteres kann ich überhaupt nicht verstehen, wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt dem sollte schnell klar werden das man sehr viel verändern kann. Geschichte wiederholt sich, in den 70er Jahren fühlte sich schon einmal eine ganze Generation missverstanden und aus der Anti-Atom und Friedensbewegung formten sich "die Grünen", eine damals noch kleine Partei die von den etablierten Parteien und den Medien bestenfalls belächelt wurde ("langhaarige Gammler"). Heute kommt keine Partei mehr ohne das Thema Umweltschutz aus und zumindest die SPD macht sich ebenfalls für den Atomausstieg stark.

Und erst in der jüngeren Vergangenheit hat sich "Die Linke" gebildet, ein Zusammenschluss aus PDS und WASG, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus enttäuschten SPD Wählern nährt. Wer hätte das gedacht als 2004 eine handvoll Personen die "Wahlalternative soziale Gerechtigkeit" (WASG) gründeten? Innerhalb weniger Jahre ist aus einem vier ein fünf Parteien System geworden und die Linke mischt auch aus der Opposition kräftig mit, man denke nur an das Thema Mindestlohn.

Und gerade sorgt mit der Piratenpartei eine weitere junge Partei für Aufsehen, die bei der Europawahl immerhin 0,9% oder 230.000 Stimmen erzielen konnte. Auch wenn solche Parteien nicht von heute auf morgen in der Regierung sitzen, so entsteht doch Druck auf die anderen Parteien. Die SPD steckt beispielsweise gerade in einer tiefen Krise und müsste eigentlich um jede einzelne Stimme kämpfen, da fallen 230.000 Piratenpartei Wähler und/oder 130.000 Internetzensur Petitions Unterschreiber durchaus in's Gewicht. Auch die FPD kann es eigentlich nicht kalt lassen das plötzlich andere Parteien die Themen "Freiheit" und Datenschutz für sich beanspruchen, weil sie es selbst jahrelang vernachlässigt haben.

Der Kampf gegen die Internetzensur wurde zwar verloren, aber in diesem Zuge und auch allgemein sind in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten der politischen Einflussnahme durch das Internet entstanden. Man denke nur an Abgeordnetenwatch wo man Politiker direkt befragen und deren Abstimmungsverhalten einsehen kann, die offiziellen ePetitionen oder die unzähligen politischen Blogs die entstanden sind. Was eine Frau von der Leyen heute wild behauptet wird schon morgen irgendwo im Netz auseinander genommen und mit Fakten konfrontiert (beispielsweise die Behauptung Kinderpornographie wäre ein riesiger kommerzieller Markt). Und wir sind hier wie ich glaube gerade erst am Anfang, jeder der gegen die Internetzensur mitgemacht hat weiß jetzt wo man sich Hintergrundinformationen besorgt, wie man gegen solche Vorhaben stimmen kann und wo man herausfindet wer wie abgestimmt hat. Wähler für dumm verkaufen wird damit immer schwieriger.
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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#3 Eben, ich hasse solche bemerkungen, "ich kann ncihts endern". besonders von menschen, die es nicht versuchen, erst nicht wählen gehen, und dann rum jammern.
@jagge ist jetzt nicht persönlich auf dich bezogen :-)
wie asdrubael schon gesagt hat, in unserer Demokratie, gibt es genug kleine Parteien, denen man seine Stimme geben kann.
Ist auf jeden fall besser, als sie zu verschenken, denn so bekommen sie die großen zugeschrieben. Wer die %rechnung beherrst :-)

#4

Zitat

Jagge postete
Die Jugend von heute guckt tatenlos zu und interessiert sich kaum mehr für die hiesige Politik, man kann es ihnen auch nicht verdenken - schliesslich ist der Tonus: Machen kann man ja sowieso nichts.

Die Jugend von heute , wenn man so redet, erweckt man den Eindruck alt zu sein, aber ich benutze diese Redewendung auch schon mal.
Bestimmt können sich einige an den Kampf einiger Frauen um die Freigabe der Abtreibung erinnern, ob dies heute auch noch möglich wäre? Ich bezweifel das.
Zu der Zeit gab es noch die RAF, vielleicht wäre so etwas heutzutage bei uns auch nicht mehr möglich? Bitte keine Mißverständnisse: ich war kein Fan der RAF und wünsche mir deren Anschläge/Morde auch nicht zurück.
Aber wenn man mal nach Frankreich sieht, die Menschen müssen dort anders sein: aufständischer, weniger träge, ........
Sind die Deutschen faul und fett geworden? Vor 30 Jahren waren sie noch anders. Ob eine Rückbesinnung auf den "Schwung" dieser Zeit möglich ist? Oder wird sich der jetzige Zustand der Bevölkerung noch verstärken? Ist das überhaupt möglich?

Wenn ich über so etwas nachdenke, denke ich oft: gut, dass du schon so alt bist und keine Kinder hast.
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darknight, die wo anders Heike ist.

#5 Heute stand bei einem grossen Verlag:

Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh!

So doof es klingt, das ist das Problem!
BBunny
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Vier von drei Deutschen können nicht richtig rechnen!

#6

Zitat

BBunny postete
Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh!

Ja das stand in einem Erklärungsversuch des Ex-SPDlers Jörg Tauss, der als einer von insgesamt drei SPDlern gegen die Internetsperren gestimmt hat und inzwischen aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten ist. Weil es so schön ist hier ein längerer Ausschnitt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f196633.html#q196633

Zitat

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.).

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.
(...)
Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet - Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.
(...)
Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.

Wenn man das so ließt könnte man denken das Internet gäbe es erst seit 2-3 Jahren...
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#7 Könnt Ihr Euch noch an die Blümchenwiese erinnern?
nach dem Zitat von asdrubael ist alles klar, die dachten, man kann das Internet so regeln wie die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.

BGH erlaubt Noten für Lehrer im Internet, das ist doch mal ein guter Ansatz. Die Richter im BGH sind ja auch schon älter, aber offenbar weniger verkalkt/realitätsfern als die Volksvertreter.
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darknight, die wo anders Heike ist.

#8

Zitat

Könnt Ihr Euch noch an die Blümchenwiese erinnern?

Jo lächerlich, hat übrigens sowieso keinen interessiert, dass beste was man erreichen konnte war das sich paar Firmen aus .de verabschiedet haben.
Schon traurig das wir von solchen Flaschen regiert werden...
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E-Mail: therion at ninth-art dot de
IRC: megatherion @ Freenode

#9 Tja und dann muss man bei allem Optimismus immer wieder sowas lesen:
150 Politiker wollen die sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren, doch in der SPD-Fraktion regt sich dagegen nun Widerstand

Ohne jetzt alles zitieren zu wollen haben Nazimilitärgerichte damals zehntausende Menschen wegen "Kriegsverrat" angeklagt, weil sie Juden geholfen oder Widerstand geleistet haben und massenweise Todesstrafen vollstreckt. Wer nicht zum Tode verurteilt oder entkommen konnte der ist auch heute formal noch immer verurteilt, da nie eine Amnestie oder Rehabilitierung stattgefunden hat. Ich hoffe wir sind uns hier alle einig das so eine Rücknahme der Urteile natürlich zwingend erforderlich ist, um sich klar von dem damaligen Unrecht zu distanzieren.

Deswegen bemühen sich schon seit Jahren Politiker für ein entsprechendes Gesetz. Man könnten nun meinen bei so einem Thema sind sich alle Parteien einig, aber weit gefehlt, bisher hat sich die Union immer quer gestellt. Nun gibt es seit 3 Jahren einen neuen Anlauf im Form eines Gruppenantrags der von einzelnen Politikern aller Fraktionen unterstützt wird. Dieser könnte noch in dieser Legislaturperiode durchkommen, wenn genügend Abgeordnete ihn unterzeichnen und der Antrag durchkommt. In der SPD gibt es allerdings einige die andere Prioritäten setzen:

Zitat

Gegen den Gruppenantrag gibt es nun auch aus der SPD Gegenwind. So schreiben die beiden Rechtspolitiker Joachim Stünker und Carl-Christian Dressel in einem Brief an ihre Genossen: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolhaften Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Wir bitten Euch daher, den Gruppenantrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht zu unterzeichnen.“

Da bleibt einem echt die Spucke weg, so sieht also moderne Politik aus.
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#10 In einem Staat, wo Wahlversprechen nichts mehr bedeuten und ohne Konsequenzen gebrochen werden können und
sich unsere Politiker erlauben Milliarden (Opel etc.) für Wahlkampfgeschenke zu verbrennen sowie Internetzensurmauern aufzubauen:

Stehe ich persönlich, so hart das klingt, nicht mehr hinter dieser Form der Demokratie!

Ich wette übrigens Opel wird nach der Wahl fallen gelassen und das Geld ist weg!

#11 Dieser Weg würde wohl mehr Volkeswillen garantieren:
Alle 5 Jahre werden aus der Bevölkerung 600 Personen ausgelost, und diese Personen sind dann die Volksvertreter.
Wäre sicherlich anders, aber schlechter wohl nicht.
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#12 Leider wird Deutschland soeben wieder um ein Stück Demokratie ärmer:
Das Parlament als Farce

Zitat

Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.

Diese Praxis existiert leider schon seit Jahren und wird von der Großen Koalition fleißig ausgenutzt um Diskussionen über unliebsame Themen im Bundestag wirksam zu verhindern. Jetzt wird das ganze ausdrücklich offiziell gemacht, da muss man sich nicht mehr wundern wenn absurde Gesetze im Eiltempo durch alle Instanzen gepeitscht werden und andere Themen wie Mindestlohn einfach totgeschwiegen werden.
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#13 Passend zum Thema, gab es letzte Woche eine "Grundsatzdebatte über die Achtung der Grundrechte" im Bundestag:
http://www.heise.de/newsticker/Grundsatzdebatte-im-Bundestag-ueber-Achtung-der-Grundrechte--/meldung/141526

Wenn man sich das so durchließt hört sich das nach einer spannenden Diskussion an, die von der FPD da in die Wege geleitet wurde. Und in der Tat haut beispielsweise der schon erwähnte, inzwischen fraktionslose Jörg Tauss ordentlich auf den Putz:

YouTube Video (Link)

Poste Videos durch einfaches einfügen von Youtube / Vimeo Links in den Beiträgen!

Da wird erwähnt das die Union auf Landesebene LAN Partys wegen der "Killerspiel"-Debatte absagen lässt (Beispiel), Jugendliche als "Killerspieler" verunglimpft werden und sich ein Herr Uhl zu der Aussage hinreißen lässt bei den Internetsperren müsse man "von China lernen". In der SPD hingegen stimmen Abgeordnete für Gesetze die sie für verfassungsrechtlich bedenklich halten mit der Begründung "das Bundesverfassungsgericht wird es schon richten". Und an die FDP richtet er die sehr berechtigte Frage wie man in einer schwarz/gelben Koalition denn überhaupt für Wahrung der Grundrechte, Datenschutz usw. eintreten will, wenn die Union so glasklar das genaue Gegenteil vertritt.

Eine interessante Diskussion also um aktuelle Themen, aber schaut euch in dem Video bitte mal an wieviele Abgeordnete da anwesend sind. Großzügig gezählt sitzen da vielleicht zwei Dutzend Abgordneter (von über 600!) die nebenher noch telefonieren. Da gibt es endlich mal jemanden der sich im Parlament darüber aufregt das Computerspieler als Killerspieler herabgewürdigt werden und niemand hört ihm zu...
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#14 nein nein, du vertauscht da was, deswegen hört ihm keiner zu meinst du wohl eher ;-)
(aus deren sicht nicht aus meiner) Ist der eig Fraktionslos, eig ist er ja bei den Piraten, und in den meisten News die ich gelesen hab, wird er auch dazu gezählt, wenn man über ihn im Bundestag redet.

#15 Klar der Tauss ist gerade bei seinen Ex-Kollegen in "Ungnade" gefallen, aber wenn jemand etwas richtiges sagt sollte es egal sein welcher Fraktion er angehört (die Realität sieht leider anders aus). Es gab aber natürlich noch viele weitere Redebeiträge von allen Fraktionen (Protokoll des Sitzungstages), dennoch waren insgesamt wohl weniger als 30 Abgeordnete anwesend. Das ist einfach nur schwach, allein die FDP die diese Sitzung mit einer großen Anfrage einberufen hat, hätte 61 Sitze im Bundestag.

Aber hier sieht man auch wie das Internet dazu beiträgt sowas aufzuzeigen, man kann sich komfortabel Videos der Sitzungen ankucken und Protokolle durchlesen und mancher nimmt das zum Anlass mal direkt bei abgeordnetenwatch nachzufragen wo eigentlich "ihr" Abgeordneter war:
http://www.abgeordnetenwatch.de/doris_barnett-650-5943--f198812.html#q198812
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