deutsche Politik (Internet + Zensur + Demokratie)

#16 Sorry, dass ist jetzt falsch rüber gekommen, es interessiert die Leute anscheinend einfach nicht. Die FDP wird vllt ne Anfrage gestellt haben, um auf Stimmenfang zu gehen oder weil sie einfach in der Oposition sind und es quasi deren Pflicht ist, gegen alles zu sein, was die Regierung tut.

#17 Passt vielleicht hier rein, ein Interview mit einem CDU Abgeordneten der schon seit 33 Jahren als Direktkandidat im Bundestag vertreten ist:
http://www.das-parlament.de/2009/29-30/MenschenMeinungen/25149316.html

Zitat

Der Bundestag ist anders geworden. Ich beobachte, dass sich auch die Qualität der Ausschussarbeit verändert hat. Auf der Regierungsseite gibt es einen Parallelprozess. Im alten Bonn kann ich mich nicht an so schludrige Gesetzentwürfe erinnern wie hier in Berlin. Die deutsche öffentliche Verwaltung in der alten Bundesrepublik hatte Niveau. Heute müssen Anwaltsbüros beschäftigt werden, um überhaupt noch Gesetze zustande zu bringen. Das hat es nicht gegeben. Die Qualität war eine andere und aus meiner Sicht auch eine bessere. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich daher ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können.

Er spricht auch über die große Koalition, dass es zu Anfang noch gute Diskussionen gab, aber mit der Zeit immer mehr die Unlust der Führungen abfärbte. Wie solche Unlust und unzureichende Diskussionen entstehen können wird klar, wenn er darüber spricht, wie er in der Partei behandelt wurde als er sich gegen den Afghanistan Einsatz aussprach:

Zitat

Wie hat Ihre Fraktion auf diese ablehnende Haltung reagiert?
Im Grunde hätte das eine solch große Fraktion tolerieren können. Doch ich durfte nicht mehr reden, ich bekam Dienstreisen gestrichen und wurde durch die Fraktionsführung isoliert.

Also bekommen Abgeordnete bei Entscheidungen gegen die eigene Fraktion Schwierigkeiten?
Ja. Und zwar evident und eklatant.

Die Medien tun ihr übrigens zu dieser Entwicklung. Jede Meinungsverschiedenheit besonders innerhalb der (vorgeblich oder realen) linken Parteien wird mit Kommentaren gegeißelt die Partei wäre "zerstritten", der Parteichef hätte seinen Laden nicht unter Kontrolle usw. usf. Das führt dann dazu, dass Diskussionen irgendwann gar nicht mehr stattfinden, da sie "medial unerwünscht" sind. (Link)
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#18 Auch sehr interessant zum Thema Abstimmungsverhalten das ZDFparlameter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/584336?inPopup=true

Hat sogar schon den Grimme Online Award in der Kategorie "Information" gewonnen, war aber zumindest mir bisher unbekannt. Weitere Informationen u. a. hier:
http://www.netznews.org/?p=1479

Reicht zurück bis zum Jahr 2005 also sind auch schon etwas ältere Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Co. mit dabei.
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