Internet Zensur und Sperrliste für Deutschland kommt...

#61 Mehr zur dubiosen ICMEC Organisation, auf deren Daten sich Frau von der Leyen so gern bezieht, wie Microsoft hier als Lobbyist mitspielt und wie die Ministerin Indien mit dem unwahren Vorwurf beleidigt Kinderpornographie zu dulden:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microsoft-und-die-luge-in-der-politik

Zitat

Das System Zensursula ist denkbar einfach – alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. (...) Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen.

Wie schreibt die ct aktuell so schön:
http://www.heise.de/ct/editorial/09/16/

Zitat

Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem - im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.

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#62 Wie aus dem nichts gibt es plötzlich doch noch eine Chance, dass das Gesetz nicht zustande kommt. Nach Absegung durch Bundestag und Bundesrat muss noch der Bundespräsident seine Einwilligung geben, was bisher aber noch nicht geschehen ist. Grund ist, das Wirtschaftsminister zu Guttenberg das Gesetz noch "zur Notifizierung" an die EU-Kommision weitergeleitet hat:
Guttenberg ärgert von der Leyen

Was diese dazu sagt sei mal dahin gestellt, aber wenn man sich in Brüssel länger Zeit lässt als bis zum 8 Oktober, wäre die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen und das Gesetz damit automatisch verfallen (Diskontinuitätsprinzip). Der gesamte Gesetzgebungsprozess müsste dann im neuen Bundestag wieder von vorn beginnen. Was Guttenberg hier geritten hat, darüber kann man nur spekulieren. Eine späte Einsicht ist wohl auszuschließen, vielleicht geht ihm das Gesetz nicht weit genug oder er ist schlicht inkompetent und wusste nicht was er damit anrichtet.
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#63 Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Zitat

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Laut Mitteilung bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Ein trauriger Tag, aber von Köhler war auch nicht wirklich etwas anderes zu erwarten.
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#64 Es wird immer absurder, die schwarz/gelbe Koalition will von dem Gesetz nichts mehr wissen und weiß nicht wie sie damit nun umgehen soll:
Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung

Zitat

Die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die - im Gesetz vorgesehenen - Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", kündigte sie an.

Nun will die Union und auch die SPD ein Gesetz nachschieben um das ursprüngliche Gesetz wieder rückgängig zu machen *facepalm*
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#65 unsere arme arme Regierung!

#66 Jens Berger hat noch einen eigenen Artikel zu dem Thema:
Willkommen in Schilda

Zitat

Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert hat, werden sich hingegen – das verlangt das politische Rollenspiel schließlich so – plötzlich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben will, das aber dennoch in Kraft tritt. Kasperletheater auf hohem Niveau, selten machte sich die Politik derart lächerlich.

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#67 Jetzt geht es Rubbeldiekatz und das Gesetz tritt schon morgen in Kraft:
Gesetz für Websperren tritt in Kraft

Zitat

Mit der überraschend schnellen Veröffentlichung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes in der aktuellen Ausgabe 6/2010 des Bundesgesetzblattes am heutigen Montag tritt das Gesetz am morgigen Dienstag in Kraft.

Heute Nachmittag fand ironischerweise die Anhörung der Petition gegen die Netzsperren, die von 134.000 Bürgern unterzeichnet worden war, statt. Am Donnerstag steht dann die Rückgängigmachung des Gesetzes auf dem Tagesplan, stay tuned
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#68 Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Petitionsanhörung im Bundestag. Tenor:
"134.000 Deutsche ignoriert"

Zitat

In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

Solche "flotten Sprüche" sind eine glatte Unverschämtheit und zeigen nur einmal mehr, dass die verantwortlichen Abgeordneten weder die Petition noch deren Unterzeichner ernst nehmen.
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