Strebt Regierung staatliches Hacker-Monopol an?

#0
18.04.2007, 11:12
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Themenstarter

Beiträge: 462
#61 Und der Bundesminister für Staatssicherheit rollt weiter Amok:

"Wolfgang Schäuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten?" bei Stern.de

und darauf Bezug nehmend:

"Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln" bei Heise.de

Gruß
RollaCoasta
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18.04.2007, 15:04
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Beiträge: 343
#62 wen ich das schon hör.... (ich sach jetz messer nix sons bekomm ich noch ärger vom Modertrator)
gegen die Überwachung bei den E-Mails kann man sich doch auch mit PGP wehren oder nicht???
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18.04.2007, 16:04
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Avatar joschi

Beiträge: 6466
#63

Zitat

gegen die Überwachung bei den E-Mails kann man sich doch auch mit PGP wehren oder nicht???
Du schützt mit Verschlüsselung die Inhalte, aber wer wem geschrieben hat bleibt offensichtlich und genau darum geht es u.a auch in dem neuen Entwurf.

Inhalte sollen auch weiterhin nicht genrell aufgezeichnet werden. Es geht um das "wann hat wer mit wem" kommuniziert. Bei Telefonaten vom Mobile aus soll auch das "von wo" gespeichert werden.
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19.04.2007, 13:19
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Beiträge: 3306
#64 Man fragt sich langsam wirklich ob der Mann (Wolfgang Schäuble) noch ganz bei Trost ist. Zitat "Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir". Wieviele gefährliche Terroranschläge in Deutschland es in den letzten Jahren gab kann man eindrucksvoll hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag#Terroranschl.C3.A4ge_in_Deutschland

Ein einziger nichtmal erfolgreicher Anschlag von Bedeutung in den letzten 14 Jahren, das sind schon wirklich sehr gefährliche Zeiten in denen wir leben. Bei den versuchten Bombenanschlägen auf deutsche Züge sind sich Experten einig das kein Zusammenhang zu Al-Kaida besteht und die Anschläge diletantisch geplant waren (Link). So lange Deutschland nicht beginnt anderen Ländern grundlos den Krieg zu erklären und zu besetzen, wie das gewisse andere Länder machen, habe ich wesentlich mehr Angst vor unseren Politikern als vor irgendwelchen Terroristen.

Inzwischen ist die Debatte zum Glück auch in den "traditionellen" Medien angekommen. Siehe heute:
Kein Rechtsstaat ohne Risiko bei Stern.de

Zitat

Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf, der unter Otto Schily begann und von Wolfgang Schäuble beschleunigt fortgesetzt wird, gestoppt wird. Vom Verfassungsgericht und von jenen politischen Kräften, die nicht in jedem Bürger einen potentiellen Terroristen sehen.

__________
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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2007 um 13:24 Uhr von asdrubael editiert.
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19.04.2007, 17:18
...neu hier

Beiträge: 9
#65 Tja, der Wolli Schäuble ist halt ein gebranntes Kind, da er ja mal
damals die übermütige Zuneigung eines Fans erdulden musste, das hat
bei ihm wohl seine Spuren hinterlassen.

Er sollte sich am besten mal auf die Couch beim Psychologen seines
vertrauens legen und mal langsam die Unterschiede zwischen seinem
Privatleben und die des Staates erkennen und seine Paranoia unter
Kontrolle halten. Sowas hat in der Politik nichts zu suchen.
__________
>> MfG McFly << Adm. www.windowspower.de
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19.04.2007, 23:02
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Beiträge: 228
#66 moin;
es wird alles nicht so heiss gegessen wies gekocht wurde. lasst erstmal alles auf euch zukommen. die ganzen hirngespienste die da rumfliegen muessen erstmal umgesetzt werden und das bedarf einer maechtigen anstrengung, was immer mit geld verbunden ist. es sollte sich jeder um die absicherung seines pcs kuemmern, dass ist schon die halbe miete. denn wenn man sich anmeldet ins internet ist man schon gereggt und da kommt keiner dran vorbei.
also erstmal ruhig blut und schauen was da kommt.

frohes surfen und chatten fake
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20.04.2007, 08:10
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#67

Zitat

Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449
Damit wurde ein großes "Hirngespinst" vorgestern umgesetzt. Ich glaube abwarten was noch so alles kommt ist keine gute Idee zumal Gesetzesänderungen die Bürgerrechte beschneiden erstmal kein Geld kosten bzw. man es auf andere abwälzen kann.
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20.04.2007, 12:50
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Beiträge: 228
#68 moin,
habs eben durchgelesen, aber wirklich wichtiges konnte ich nicht erkennen. nur, dass was sie vorher schon gemacht haben, jetzt legal durchgefuehrt werden darf!, weil es eben per gesetzgebung beschlossen wurde und man niemand mehr auf die finger kloppen kann. und ob die daten jetzt eben mal ein halbes jahr archiviert werden und vorher nur 4 wochen oder 6 oder so, wer kann schon nachvollziehen das sowas nicht schon lange gemacht wird/wurde. anhand der datenmenge hat halt eben mal jemand vergessen die ueberfaelligen daten zu loeschen.

also wie gesagt, ruhig blut und das ganze weiterbeobachten.

frohes surfen und chatten fake
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20.04.2007, 13:28
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Avatar TurnRstereO

Beiträge: 1539
#69

Zitat

fake postete
......
also wie gesagt, ruhig blut und das ganze weiterbeobachten.
......
Und das ist genau das was die erreichen wollen.
Weil sich die Leute dran gewöhnen und irgendwann eben nicht mehr aufmucken.
Siehe dazu auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%B6hnung

TS
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21.04.2007, 08:16
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#70 ich weis auch nicht wovor der Schäuble uns "schützen" will
die R.A.F. gibts ja nicht mehr
er ist der einzige Terrorist im Staat ein Grundrechtterrorist
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Dieser Beitrag wurde am 21.04.2007 um 13:38 Uhr von Typ editiert.
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21.04.2007, 10:51
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Beiträge: 3306
#71

Zitat

fake postete
habs eben durchgelesen, aber wirklich wichtiges konnte ich nicht erkennen. nur, dass was sie vorher schon gemacht haben, jetzt legal durchgefuehrt werden darf!, weil es eben per gesetzgebung beschlossen wurde und man niemand mehr auf die finger kloppen kann. und ob die daten jetzt eben mal ein halbes jahr archiviert werden und vorher nur 4 wochen oder 6 oder
Genau das soll den Bürgern eingebläut werden. "Gab es vorher doch auch schon", "Die Daten fallen ja eh an", "Ist doch nur ein bisschen länger". Bei Telepolis kann man das ganze unter dem Titel Frau Zypries und ihre Nebelkerzen nachlesen. Das z. B. die Telekom auch schon vorher Daten von Flatrate Kunden gespeichert hat ist zwar richtig, aber hierbei handelte es sich um einen Verstoß gegen gültige Gesetzgebung. Und ob es rechtens ist Verkehrsdaten 0 oder 180 Tage zu speichern ist sehr wohl ein großer Unterschied.
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22.04.2007, 12:54
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#72 die FDP in NRW ist scheinbar dagegen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615

Zitat

FDP fordert Verbot von Online-Durchsuchungen durch NRW-Verfassungsschutz

Die nordrhein-westfälische FDP hat gefordert, dem Landesverfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung privater Computer wieder zu nehmen. Ein Parteitag in Hamm forderte die Landtagfraktion am Samstag auf, das Verfassungsschutzgesetz so zu ändern, dass dem Geheimdienst auch untersagt bleibe, Computer in Privathaushalten auszuspähen. Die Parteitagsdelegierten stellten sich mit großer Mehrheit gegen den eigenen Innenminister Ingo Wolf, auf dessen Betreiben der Landtag dem Verfassungsschutz erst im vergangenen Dezember erlaubt hatte, die Computer von Extremisten heimlich zu durchsuchen. Bisher haben die Verfassungsschützer diese Möglichkeit nach Angaben von Wolf noch nicht genutzt.
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Der Innenminister sprach nach der Abstimmung des Parteitags von einem schwierigen Abwägungsprozess. Im NRW-Verfassungsschutzgesetz seien die Hürden für die Online-Durchsuchungen bewusst hoch gelegt worden. Der Verfassungsschutz habe aber keine Möglichkeit, Terroristen, die immer häufiger das Internet nutzten, auf die Spur zu kommen. Er verwies auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Verfassungsbeschwerde gegen die NRW-Regelung eingelegt.

Vor einigen Tagen hatte sich erst der hessische Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. Zwar müssten erst andere Methoden der Nachrichtengewinnung angewandt werden, sagte Eisvogel der FR. Wenn diese aber ausgeschöpft seien, sei "eine Situation denkbar, in der man ein so weit reichendes Mittel wie die Online-Durchsuchung einbringt". (dpa) (nij/c't)

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22.04.2007, 14:13
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Beiträge: 291
#73

Zitat

die FDP in NRW ist scheinbar dagegen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615
Die FDP anscheinend ja, aber zumindest nicht geschlossen. Immerhin ist der Innenminister dort von der FDP und der hat schließlich dem Verfassungsschutz NRW Onlinedurchsuchungen erst ermöglicht.

Gruß

Markus
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24.04.2007, 20:29
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#74 Hausgemachte Islamophobie
Ein weiterer interessanter Artikel wie durch unseriöse Studien versucht wird Terrorängste zu schüren. Auch schön:
Von der Abschaffung des Grundgesetzes
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27.04.2007, 08:45
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Avatar ischtar

Beiträge: 157
#75 ~~Post angehängt (Moderation)~~

Hi zusammen.

Herr Schäuble ist ja sehr engagiert was die innere Sicherheit betrifft und würde am liebsten die Unschuldsvermutung, die persönlichen Datenrechte und die Intimsphäre eines jeden Bürgers vorsorglich abschaffen und protokollieren. Ob das alles was bringt ist fragwürdig; Fingerabdrücke sind leicht fälschbar wie dank ccc hinreichend bewiesen ist, wirklicher Terror lässt sich auch nicht abwehren, weil bei den ganzen Datenmassen die gesammelt werden, sicherlich einiges wichtige einfach so untergeht. Das muss ja auch verwaltet werden und jeder Dankenbank-Halbexperte weiß was dicke Datenbanken für Verdauungsprobleme haben (wobei Herr Schäuble sich da vermutlich sogar SAP empfehlen lassen würde, aber dazu schweige ich lieber, sonst endet das hier in ner Glosse...). Ja, zu Teilen finde ich diese kindliche Naivität wirklich belustigend. Bis jetzt rauskam, dass eine Dienstanweisung des Innenministeriums dazu führte, das Onlineuntersuchungen vorgenommen wurden. Im einstelligen Bereich, aber komplett am Rechtsstaat vorbei. Einfach so. Was kommt als nächstes? Zwangsentnahme der DNA und Beugehaft weil die Kamera am Hauptbahnhof einen grimmigen Gesichtsausdruck entdeckt hat? Ich kann es leider nur so überspitzt formulieren, weil ich hier solangsam jegliches Vertrauen verliere und jegliche Verhältnismässigkeit vermisse. So gehts doch nicht!

Weniger Rechte für alle, Überwachung und Generalverdacht zum Schutz? Augenwischerei? Sinnvolle Maßnahmen? Gefährliche Entwicklung? Medienaufgebausche? Wie sehr ihr die momentanen Vorstöße und Entwicklungen unter dem Deckmäntelchen der inneren Sicherheit?
__________
Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen. ^y^
"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles
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