Strebt Regierung staatliches Hacker-Monopol an? |
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07.12.2006, 22:16
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08.12.2006, 12:26
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Themenstarter Beiträge: 462 |
#17
Zunächst einmal möchte ich auch meine Freude über die angeregte Diskussion kundtun. Und selbstverständlich begrüße ich dabei, dass sowohl Pros als auch Cons geäußert werden (das macht doch gerade eine interessante Diskussion aus ).
Zitat rherder posteteAls Pädagoge müsste dir doch bewusst sein, dass Fluchtgedanken, "protzen" und ähnliche Reaktionen sehr oft - um nicht zu sagen meist - eben durchaus menschliche Reaktionen auf bewusste oder unbewusste Gefühle wie Angst, Sorgen etc. sind. Emotionen gehören nunmal zu unserer Spezies, deshalb würde ich das aber nicht als schlechtes Niveau abtun. Darüber hinaus ist nicht jedem die Gabe gegeben, seine Gefühle und Befürchtungen in wohlgewählten Worten auszudrücken. Zitat Was ich aber noch viel fataler finde, ist die Eindimensionalität der Argumentationen, nämlich immer dann, wenn es um Maßnahmen des Staates zur Überwachung des Bürgers geht. Es ist bei allen hier sozusagen ausgemacht, dass der Staat böse ist, weil er der Freiheit am PC an den Kragen will. In allen Threads wiederholt sich letzten Endes immer wieder dieses Muster.Ich denke in unserer Gesellschaft (vielleicht nicht unbedingt hier an Board) wurde über viele Überwachungsmaßnahmen noch viel zu wenig diskutiert. Viele der geplanten oder bereits beschlossenen Maßnahmen wurden und werden uns Bürgern - und WIR sind "Der Staat"! - ohne ausreichende Debatte darüber, ohne demokratische Meinungsbildung/-findung, über unsere Köpfe hinweg aufs Auge gedrückt. WIR sind "der Staat". Und wer uns da immer mehr überwachen möchte, das sind Staatsorgane, die von UNS laut Verfassung beauftragt und bezahlt werden, unser Zusammenleben bestmöglichst auf Basis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung durch entsprechende Gesetze und Infrastruktur sicherzustellen. (Anmerkung: Ich hatte vor einiger Zeit das "Vergnügen" einer sehr netten ausländischen Mitbürgerin, die die Einbürgerung beantragt hatte, bei der Vorbereitung auf die Verfassungstreue-und-Deutschkenntnisse-Befragung zu helfen. Ich würde jederzeit wetten, dass mindestens 70% unserer erwachsenen deutschen Mitbürger, müssten sie spontan solch einen Test machen um ihre Staatsbürgerschaft behalten zu können, selbige verlieren würden. Bei einem Großteil dieses Tests geht es eben genau um die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Staatsorgane.) Fehlt die freiheitlich demokratische Grundordnung als Basis, fehlt die Freiheit als höchstes schützenswertes Gut, was sollen sie dann noch schützen. Oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen: "The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." Die Sicherheit der Arbeitsplätze - ist schon längst dahin. Die Sicherheit der Rente - Blüm'sches Gefasel. Die Sicherheit einer guten Bildung für jeden - eine Seifenblase in den Hirngespinsten, realitätsfremder Bildungspolitiker. Die Sicherheit guter medizinischer Versorgung für alle - wird seit Jahren bestens wegreformiert. Die Sicherheit des persönlichen Besitzes - schwindet für immer mehr Menschen dahin; zu Gunsten einer kapitalokraten Kaste, welche unter Sicherheit und Freiheit nur die Sicherheit und Freiheit versteht, noch mehr Geld zu scheffeln und noch mehr Macht anzuhäufen. Zitat Dass Kinderpornografie, Gewaltvideos und ähnliches im Internet existieren? Dass sich Bandenkriminelle und Rechtsradikale im Internet unkontrolliert austauschen?Populistische Scheinargumente! Kinderpornographie bzw. das eigentlich Schlimme dabei, nämlich den Kindesmissbrauch, gibt es nicht mehr und nicht weniger durch das Internet. Davor wurde Kinderpornographie per Video, Filmchen oder Fotos illegal gehandelt. Aber kein Mensch wäre deshalb auf die Idee gekommen flächendeckend das Postgeheimnis aufzuheben. Und Gewaltvideos, Gewaltdarstellungen? Dazu braucht es kein Internet. Schon das Fernsehen versorgt uns mit Gewaltdarstellungen von früh bis spät. Das war aber vor 30 Jahren - im Rahmen der damaligen Sendezeiten - in Form von Western, Kriegsfilmen und später mit Hau-drauf-Filmchen wie den unzähligen Bud Spencer und Terence Hill Klamotten auch nicht anders. Oder meinst du Filmchen die reale Gewalt zeigen und angeblich so oft von Jugendlichen per Händie verschickt werden? Hmmm dann möchtest du deshalb auch noch Flächendeckend das Fernsprechgeheimnis ad acta legen? Zitat Und: könnte man im Fall der geplanten Online-Durchsuchung von PCs auch mal zur Kenntnis nehmen: Zitat Offenbar habe das Innenministerium ein "flächendeckendes PC-Screening vor", moniert der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin laut der Tageszeitung. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.(Zitat aus dem gleichen Heise-Link.) Zwischen "flächendeckend" und per richterlich abgesegnetem Einzelfall besteht allerdings ein riesiger Unterschied. Dass Herr Koppelin allerdings der gleichen Partei angehört wie Herr Wolf dürfte dann wohl parteitaktisches Geblöke eher ausschließen. Oder hat der Herr Koppelin nun auch ein "bemerkenswertes Niveau"? Zitat Das einfachste Gegenargument erschöpft sich darin zu sagen: Man kann die Kriminaltät aus diesen und jenen Gründen ja sowieso nicht verhindern, also machen wir nichts.Wo es Gesetze gibt, wird es auch Gesetzesbrecher geben. Dies ist wohl schon seit Menschengedenken so. Allerdings - wie kommst DU nun auf "illegale Progs", "Serialz" und "nicht - beim METRO-Groß-Konzern - gekaufte Filmchen"? Bei den Argumentationen von Wolf und Schäuble ging es doch um Bombenbauanleitungen, Verfassungsfeinde und (dschihadistischen) Terrorismus!? Bei deinen zuvor argumentierten Mutmaßungen gings dann schon auch um Kinderpornographie und Gewaltvideos. Nun also um Urheberrechts- und Software-Lizenz-Verletzungen (ich mag die irreführenden Begriffe RAUBkopien und Software-PIRATERIE nicht). Du deklinierst hier doch schon selbst vor, wie solche Machtinstrumente letztendlich missbraucht werden. --> Morgen jagen wir dann auch den Ladendieb der sich nen Sixpack geklaut hat damit. --> Und übermorgen den dann als Terroristen bezeichneten Bürgerrechtler, der eigentlich nur dafür kämpft, seine Meinung frei äußern zu dürfen - oder wie? Bürgerrechtler - Widerstands - oder Freiheitskämpfer - Staatsfeind - Terrorist - sehr oft werden diese Begriffe ein und der selben Person, nur eben aus unterschiedlichem Kontext bzw. unterschiedlicher Perspektive, zugedacht. Auch z.B. Georg Washington, Staufenberg, Patrice Lumumba, Nelson Mandela und Steven Biko wurden als Staatsfeinde und Terroristen verfolgt. Machthaber kommen und gehen, Gesetze bleiben oft über Jahrhunderte. Schon deshalb sollte man bei Gesetzen die an der Freiheit knappsen ein bisschen weiter als bis zur nächsten Legislaturperiode denken! Wer sich damit beschäftigt hat, weiß, dass z.B. Hitler mittels bestehender Gesetze an die Macht kam und so erst die Möglichkeit erhielt, seinem krankhaft zerstörerischen Wahn freien Lauf zu lassen und großes Unheil über die Welt zu bringen. Deshalb gilt: Wehret den Anfängen! Zitat Dagegen sein ist so einfach. Aber wenn mal einer von euch konstruktiv wäre und sich an Vorschlägen beteiligen würde, wie man ohne Überwachung und Verbote den genannten Problemem auf den Leib rücken könnte.Die von dir angesprochenen Probleme sind z.T. ganz anderer Natur als die von Wolf-Schäuble genannten. Gegen Kinderpornographie bzw. dem dahinterstehenden Kindesmissbrauch ist eines der besten Mittel, Kinder stark zu machen. Stark machen, nicht nur aber auch, bei uns. Aber auch außen- und entwicklungspolitisch sich entsprechend zu engagieren, dass z.B. auch auf den Philippinen, in Rumänien, in Brasilien oder sonstwo auf der Welt Kinder nicht wie Waren, wie Dreck behandelt werden können. Dafür zu sorgen, dass sie genug zu essen, etc., adäquate Bildungschancen und medizinische Versorgung, sowie Jemanden haben, der sich um sie sorgt. Uneingeschränktes Eintreten für Kinderrechte ist da angesagt. Bei einem Vortragsabend in der damaligen Grundschule meines Sohnes war der einstimmige Tenor; der beste Schutz für Kinder sind starke, selbstbewusste Kinder! Und wer sich selbst schon seiner Stärke bewusst ist, von unserer Gesellschaft nicht links liegen gelassen wird und eine reelle Chance sieht, sich selbst verwirklichen zu können; der braucht sich auch keinen Bomberjacken tragenden Haufen - nur besoffen und im Rudel starker - Spackos zu suchen, die die Parolen einiger kranker Gehirne willig nachgröhlen. Nehmt unsere Kinder und Jugendlichen für voll. Nehmt sie bei ihren Stärken und macht sie noch stärker. Denn nur wer sich schwach und nutzlos fühlt ist schnell und leicht manipilierbar. Was aber tun gegen die bösen Dschihadistischen Terroristen die uns unseren grade zur WM erworbenen schönen Flatscreen-TV vor der Nase wegbomben möchten? (Sorry, ich polemisiere schon wieder ) Nun, unsere Nahost-Politik ist schon längst überdenkenswürdig. Nur um einer aus Bequemlichkeit und Profitinteressen inovationslosen Automobil- etc. -Industrie Willen, sind wir und nochmehr unsere "Freunde" von überm großen Teich aufs Erdöl angewiesen. Inovativere Mobilitätskonzepte sind ebenso dringend notwendig wie auch ein grundsätzliches Überdenken der Israel-Politik. Ich will hier nicht soweit gehen, das Existenzrecht des Staates Israel anzuzweifeln. Aber wenn unsere Politrixer ständig und immer wieder dermaßen einseitig jede durch israelische Militärs und Politrixer begannene Schweinerei ignorieren oder gar rechtfertigen oder noch schlimmer mit Waffenlieferungen unterstützen; aber andererseits jegliche Gegenwehr verdammen, dann machen sie damit Tag für Tag die sogenannten islamistischen Fundamentalisten und damit die Basis der "dschihadistischen Terroristen" stärker. Selbstverständlich haben sich unsere Militärs aus den ganzen Kriegen in jener Ecke rauszuhalten. Amerikas Interessen, speziell die der Bush-Cheyney-Halliburton-Cliqué, sind nicht identisch mit unseren! Und wenn die Amis meinen den ganzen Irak in die Steinzeit bomben zu müssen, dann sollen sie ihn gefälligst auch wieder selbst aufbauen! Du wolltest "konstruktive" Vorschläge. Nun, vordergründig bin ich vielleicht etwas weit abgedriftet. Bei näherem Betrachten bemerkt man aber schnell, dass es mir - wenn schon konstruktiv - dann um die jeweiligen Wurzeln der Probleme geht. Ich war lange in der Medizin tätig. Und vernünftige Therapie versucht nunmal möglichst immer an den Wurzeln einer Krankheit anzusetzen. Zitat Und noch eben: @laserpointa sagt: "schöne neue Welt 1984". Diese wirklich fast grenzenlose Freiheit, mit der ganzen Welt zu kommunizieren, die kriegst du doch nicht umsonst!Eben, darum muss man kämpfen; falls notwendig Tag für Tag. "die freiheit ist ein wundersames tier und manche menschen haben angst vor ihr doch hinter gitterstäben geht sie ein denn nur in freiheit kann die freiheit freiheit sein -" (Georg Danzer - aus dem Lied "Die Freiheit") (Der komplette Text des Liedes befindet sich im Anhang) Zitat Gruß ReinhartGruß RollaCoasta Anhang: Die_Freiheit.rtf __________ U can get it if u really want! (J.Cliff) Dieser Beitrag wurde am 08.12.2006 um 12:47 Uhr von RollaCoasta editiert.
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08.12.2006, 16:21
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#18
Zitat RollaCoasta posteteNicht Mord, nicht Bann, nicht Kerker Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker nicht Standrecht obendrein es muß noch stärker kommen soll es von Wirkung sein. Ihr müßt zu Bettlern werden müßt hungern allesamt Zu Mühen und Beschwerden verflucht sein und Verdammt Euch muß das bißchen Leben so gründlich sein verhaßt daß Ihr es fort wollt geben wie eine Qual und Last Erst dann vielleicht erwacht noch in Euch ein besserer Geist Der Geist, der über Nacht noch, Euch hin zur Freiheit heißt August Heinrich Hoffmann von Fallersleben |
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08.12.2006, 17:07
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#19
@Ajax
..Respekt, ... Respekt! Sehr gute Literaturkenntnis! @RollaCoasta will jetzt die Diskussion nicht unnötig verflachen, da die Hauptargumente zu den Pros und Cons schon deutlich formuliert wurden. Nur noch eine Anmerkung Zitat Die Sicherheit der Arbeitsplätze - ist schon längst dahin.Das steht in direktem Gegensatz zu dem Inhalt von Benjamin Franklins Aussage, die Du zitiert hast. Besteht für Dich die "freiheitlich demokratische Grundordnung" darin, dass der Staat und jegliche, aber auch jegliche Lebensrisiken abnimmt und und uns somit zu ammenabhängigen Säuglingen degradiert? Die perfekte "Rundumversorgung" erst ist es, die uns wirklich unfrei macht. Denn dadurch hat der Staat Zugriff auf alle unsere Lebensbereiche. Im Vergleich zu den Möglichkeiten, die der Staat hat, rundum versorgte Bürger zu manipulieren und zu kontrollieren ist der hier diskutierte Sachverhalt der reinste Pipifax. Es gab mal einen schönen Wahlkampf-Slogan: "Mehr Freiheit wagen!" Das sollten wir uns trauen! Unsere Freiheit zu nutzen und selbstbestimmt leben. Das heißt aber auch für das eigene Leben verantwortlich sein, Risiken zu übernehmen, selbstverantwortlich Zukunft planen und nicht wie ein Schwerkranker ständig nach dem staatlichen Tropf zu schreien und alle Verantwortung auf "die anderen" abzuwälzen. Nur selbstbestimmt lebende Menschen haben Teil an der Freiheit und können eine Kritikfähigkeit entwickeln, drohende Fehlentwicklungen, wo auch immer, zu erkennen und ihnen entgegen zu wirken. Eine Gesellschaft, die das ihren Bürgern ermöglicht steht für mich wahrlich auf einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und, in dieser Beziehung sind wir doch hier in Deutschland noch vergleichsweise gut aufgehoben, oder? Gruß Heron __________ "Die Welt ist groß, weil der Kopf so klein" Wilhelm Busch |
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08.12.2006, 18:33
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#20
Zitat Heron posteteZu diesem "schönen" Slogan gab es hier auch mal ein schönes Zitat: Zitat Da tritt die Kanzlerin der Großen Koalition an und zitiert Willy Brandts Satz: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Und dann sagt sie keck und adrett dazu: Wir wollen mehr Freiheit wagen Das sei nun ihre Ergänzung dieses Satzes. Und da sitzen sie auf den Rängen der Sozialdemokratie und rühren sich nicht. Vielleicht haben sie auch gar nicht verstanden, was da passiert ist. Da versucht jemand, die Demokratie wieder zurückzuschrauben, indem er einen falschen Freiheitsbegriff verwendet. Die Freiheit der Frau Merkel ist die Freiheit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von den Tarifverträgen. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von Vollzeitarbeitsplätzen mit geregelten Arbeitszeiten. Und sie ist, was die Welt angeht, die Freiheit der Völker von einem fairen Welthandel. Diesen perversen Begriff der Freiheit wollen wir nicht!Die Freiheit um die es hier geht ist die der informationellen Selbstbestimmung und nicht die des leeren Geldbeutels. __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. Dieser Beitrag wurde am 08.12.2006 um 18:37 Uhr von asdrubael editiert.
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08.12.2006, 19:30
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Beiträge: 343 |
#21
ich habe in internet den Songtext gefunden
der fält mir ein wie ich es gelesen habe eben "Eben, darum muss man kämpfen; falls notwendig Tag für Tag." Zitat Kein Gerede nur die Tat stoppt den skrupellosen Staatüber den inhalt kann man sich streiten (den man muss auch an das denken was der Staat für den Bürger tut, Sozialhilfe und so weiter) __________ Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt. Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt. |
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09.12.2006, 12:00
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Beiträge: 686 |
#22
Vielen Dank für die vielen Antworten, insbesondere an @pfutzke.
Ich möchte zum Schluss noch in Kürze zwei Sachen anfügen. Viele hier gehen von einer abnehmenden Freiheit durch zunehmende staatliche Enschränkungen aus, und von einem sozusagen absoluten Freiheitsbegriff. Ich meine, was dabei vergessen wird, ist zunächst eine ZUNAHME der informationellen Freiheit. Wollen wir vergessen, dass durch das Internet und die Handys die Freiheit des Austauschs von Informationen größer geworden ist? Austausch von Informationen und Meinungen weltweit, Transport von Daten, Herunterladen von Dateien und Filmen undsoweiter undsoweiter. Das scheint offenbar so selbstverständlich zu sein, dass man es einfach so mitnimmt. Bytekonsum totale. Wenn dem aber so ist, dann neigt sich die Waagschale der Göttin Freiheit zunächst einmal auf der guten Seite nach unten. Dass dann im Zusammenhang mit dieser Entwicklung der Missbrauch proportional mitwächst, bleibt nicht aus, es ist logisch. Und nun kommt der Staat und versucht dem Missbrauch Herr zu werden. Das ist seine allgemein anerkannte Aufgabe, oder man ist der Meinung, es hilft nur noch Anarchie oder Revolution. Und bei dieser ungeheuren Geschwindigkeit der Zunahme der Technik und damit den Möglichkeiten, Freiheit zu missbrauchen, sind die Verantwortlichen in vielen Fällen überfordert. Die sind beileibe nicht dumm (z.B. den Verfassungsschutz zu unterschätzen, halte ich für einen Fehler). Da wird dann manchmal die große Verbotskeule geschwungen, aber darüber brauche nicht ich zu reden, das könnt ihr viel besser. Aber: Dass man bei der riesengroßen Freiheit der informationellen Selbstbestimmung den Missbrauch bekämpfen muss, das kann nicht umstritten sein. Ich will das nur gerade rücken. Ein zweiter Aspekt ist der Freiheitsbegriff, der von vielen einfach absolut gesetzt wird. Die Gedichte sind dazu sehr eindrucksvoll. Manches kommt mir vor wie Lieschen Müller, die schreit: "Die klauen mir meine Lollies!" Sagt mal, in welchem Jahrhundert und in welchem Land glaubt ihr eigentlich zu leben? Wir können in diesem Forum in diesem Thema frei diskutieren, versucht das doch mal in China. Wir haben eine richterliche Kontrolle der staatlichen Maßnahmen. Gerade das Bundesverfassungsgericht urteilt nachweislich in den letzten Jahrzehnten bei entsprechenden Fällen zur Meinungsfreiheit mehr zugunsten der individuellen Freiheiten. Ein wunderbares Beispiel für Gerichtsurteile ist das Heise Forenurteil: http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/77377&words=Urteil%20heise%20Foren Hier zeigt sich das, was ich meine: Missbrauch muss bekämpft werden, aber mit Augenmaß ohne Totalüberwachung. Wir leben in einem Land mit einer bemerkenswert stabilen Demokratie (ja, das meine ich wirklich). Wer den Total-Überwachungsstaat DDR selber lange gekannt hat, der kann besser relativieren und differenzieren. Wer hier eine schleichende Aushöhlung der informationellen Freiheit kritisiert, der soll das unbedingt machen, aber mit Augenmaß und nicht so weinerlich. Man hat geradezu den Eindruck, manche Leute suchen gezielt nach allem, was den Staat als den Bösen entlarvt. Vergessen wir nicht: Die große Mehrheit ist hier satt und konsumiert auf einem ungeheuren Niveau. Gruß Reinhart |
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09.12.2006, 14:21
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Beiträge: 890 |
#23
Zitat rherder posteteNicht nur hier im Forum und auch nicht nur in D. Das Phänomen ist übrigens auch jenseits des großen Teiches bekannt. Es geht vor allem um das Aushöhlen demokratischer Grundrechte. Zitat rherder posteteEine informationelle Freiheit die von der Macht als zu gefährlich empfunden wird um nicht flächendeckend überwacht zu werden. Zitat rherder posteteNach dieser Logik also soll die informationelle Freiheit eingeschränkt und überwacht werden um so Missbrauch zu verhindern. Zitat rherder posteteIndem es demokratische Grundrechte auszuhöhlen versucht. Zitat rherder posteteDie Aufgabe des Staates ist die Wahrung dieser mit viel Blut erkämpften demokratischen Grundrechte und nicht ihre Aushöhlung. Zitat rherder posteteMerkwürdig diese panische Angst der Macht daß gerade Freiheit missbraucht wird. In einem totalitären System kann Freiheit nicht missbraucht werden da sie nicht gegeben ist. Die Frage ist nur ob das Volk sich nach so einem System rückersehnt. Zitat rherder posteteUnd wieder steht das größte aller Übel im Mittelpunkt. Es ist die "riesengroße" Freiheit der informationellen Selbstbestimmung. Diese "gefährliche Freiheit" muß eigedämmt und überwacht werden um "Missbrauch" zu verhindern. Zitat rherder posteteDu hast es eben versucht gerade zu biegen Zitat rherder posteteIch schätze mal das ist eine rethorische Frage die keiner Antwort bedarf. Zitat rherder posteteSeit wann ist denn China der neue Maßstab für eine demokratische Gesellschaftsordnung? Zitat rherder posteteStimmt nur bedingt. Der Justizminister wird vom Kanzler(in) der/die zur Legislative gehört, ernannt und ist gegenüber dem Generalbundesanwalt (Chefankläger der Exekutive) Weisungsbefugt. Art und Umfang der Weisungen sind nicht öffentlich. Der Generalbundesanwalt wird übrigens ebenfalls von der Legislative(Politik) ernannt. Gleiches gilt für die Generalstaatsanwälte der Länder und deren Justizministerien. Strafgerichtliche Untersuchungen können nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen. Ergo: Es gibt keine Strafgerichlichen Untersuchungen, wenn die Regierung nicht einverstanden ist. Wenn also die legislative Gewalt die Macht über die Exekutive hat dann ist die Judikative recht harmlos. Soviel über die vielbeschworene Gewaltenteilung in D. Zitat rherder posteteA. Informationelle Freiheit und Selbstbestimmung darf nicht unter dem Vorwand von Missbrauch beschnitten werden. B. Bekämpfung jeglicher Art des Missbrauchs ohne Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Gruß Ajax |
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09.12.2006, 15:35
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Beiträge: 686 |
#24
@Ajax: Meinungen sind ja ok, aber falsche Tatsachen kann ich nicht stehen lassen.
Zitat Ajax posteteWas für ein Unsinn. Kanzler und Minister sind per Definition Teil der EXEKUTIVE. Der Staatsanwalt hat die Interessen des Staates zu vertreten. Ist übrigens in jeder Demokratie so. Das Verfassungsgericht, was ich meinte, wird von der LEGISLATIVE (zur Information: Bundestag und Bundesrat) gewählt. Sämtliche Gesetze können vom BVG auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Zur Erinnerung: Wir sind immer noch im Thread über Überwachungsgesetze. Was haben strafgerichtliche Untersuchungen mit Überwachungsgesetzen zu tun? Aber trotzdem: Es gibt sehr wohl strafgerichtliche Untersuchungen ohne Antrag der Staatsanwaltschaft: siehe Erzwingung der Klage. Ergo: Wir haben eine gut funktionierende Gewaltenteilung. Probleme damit gibts überall und sind normal. So viel über die viel gescholtene Gewaltenteilung in D. |
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09.12.2006, 20:01
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Beiträge: 890 |
#25
Zitat rherder posteteSollst Du auch nicht. Zitat rherder posteteDas ist richtig. Da habe ich mich offensichtlich verschrieben. Ändert aber nichts an die von mir angesprochene Tatsachen. Hätte übrigens so lauten müssen: Der Justizminister (der vom Kanzler ernannt wird) und zur !?!Exekutive/Judikative!?! gehört, ist dem Generalbundesanwalt (Chefankläger der Exekutive) gegenüber Weisungsbefugt. Zum besseren Verständnis, eine sinnvolle Lektüre zum Thema: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive Zitat rherder posteteDiese Kontrolle ist auf Sand gebaut. Siehe oben. Zitat rherder postete"Das Bundesverfassungsgericht legt das Grundgesetz aus, überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und kontrolliert damit die Legislative; seine Darstellung als Kontrolleur der Bundesregierung ist irreführend." Für weitere Erläuterungen siehe obige Quellen. Gruß Ajax Dieser Beitrag wurde am 09.12.2006 um 20:20 Uhr von Ajax editiert.
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22.12.2006, 09:21
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Beiträge: 3306 |
#26
Zitat Der Große Bruder im privaten Computer __________ Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet. |
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22.12.2006, 10:12
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Beiträge: 343 |
#27
der Bundestrojaner
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6221222_REF1,00.html __________ Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt. Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt. |
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22.12.2006, 17:28
Moderator
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24.12.2006, 10:55
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Beiträge: 890 |
#29
Ich finde den Beitrag von Golem eher unterhaltsam.
Zitat Am Austauschknoten oder ISP wird der Datenstrom der Zielperson inklusive Metadaten z. B. der User Agent vom Webbrowser gescannt. Über dieses Verfahren kann festgestellt werden, welches Programm und häufig auch welche Programm-Version eingesetzt wird.Den User Agent kann man auch faken. Zwar ist es möglch den Fake zu erkennen aber ein Austauschknoten wäre kaum dafür geeignet. Zitat Die P-Series Engine lauert jetzt auf ein Internet-Programm des Users, das eine Sicherheitslücke aufweist und für das im Einschleusungs-System Schädlinge auf Abruf bereitstehen. Es ist anzunehmen, dass die Behörden für teures Geld Exklusiv-Rechte von Sicherheitslücken bestimmter Software -Programme erwerben.Ein höchst unwahrscheinliches Szenario. Man müßte mit zu viele Leute verhandeln und die Gefahr daß es an die Öffentlichkeit kommen könnte wäre zu groß. Abgesehen davon was passiert wenn die Sicherheitslücke von einen Außenstehenden entdeckt wird, wie es des Öfteren passiert? Ein weiterer Deal? Zitat Nun werden die Inhalte der TCP-IP Pakete am Austauschknoten einfach durch den Staats-Trojaner ersetzt, der Header bleibt unangetastet.Und wie würde es dann mit der Prüfsumme aussehen? Zitat Und wenn die Pakete auf dem System sind, werden sie von der jeweiligen ausgeführten Anwendung fein – säuberlich zusammengesetzt.Und im Falle einer ausführbaren Datei den User fragen was er damit machen soll oder die vom User dafür erstellte Regel befolgen. Zitat Eins ist klar: Der Schädling dringt mit dieser Methode ganz tief in das System ein, ohne das dies bei einer Internet-Nutzung verhindert werden kann.Nö, der Schädling liegt im Cache des Browsers. Wie er von da in die Innereien des Systems gelangt würde ich gerne erfahren. Der Browser müsste den Schädling heimlich ausführen. Das wäre dann keine Sicherheitslücke sondern eine mit Vorsatz neu eingebautes "Feature". Zitat Die einzige Chance solch einen Angriff abzuwähren besteht nur, wenn auf dem System jeder Schritt den ein Programm vollzieht, z. B. Änderungen von System-Einstellungen.ZoneAlarm als Schutz gegen den Staats-Trojaner oder sonstige mehr oder weniger geheime Dienste. Spätestens jetzt aber wird die Lektüre zur Groteske. Gruß Ajax |
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24.12.2006, 14:37
Member
Beiträge: 2176 |
#30
gerade per Heise News zu Weihnachten:
Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs http://www.heise.de/newsticker/meldung/82962 also das finde ich ziemlich frech, ich interessiere mich doch auch nicht für Schäubles Hauspost oder Badezimmer oder was auch immer Greetz Lp |
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rherder - Danke für Deinen guten Beitrag!
interessant dazu auch:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,453161,00.html
ich denke mal das es erstmal wieder etwas überzogen von der Presse gefressen wird, spätestens bei Linux werden die Hacker "welche sind das schon, die solche Jobs machen" scheitern
ansonsten Der "öffentliche Raum" bzw. das Internet bietet viel Freiheit. Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung im Sinn von EIGEN-Verantwortung!
Greetz Lp