EU-Kommission begrüßt Vorratsspeicherung von TK-Daten

#1 EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten

Zitat

Dies hält der Kommissar für "einen wichtigen Schritt vorwärts im Blick auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen und des Terrorismus".

Besonders die film- und musikgeile Terroristen die mit ihre Filesharing-Tools die Grundwerte unseres kapitalistischen Systems bedrohen, sollen in Zukunft das Fürchten lernen.

Gruß
Ajax

#2 Ich begruesse es ueberhaupt nicht !
MFG
DAFRA

#3 Ich finde das grauenhaft!!

#4 da haben die Lobbyisten tatsächlich ihren Weg gefunden!
traurig wenn sich die EU wirklich in eine solche Richtung entwickelt wo Unternehmen direkt ohne Umweg über einen Richter bei Providern Daten anfragen können. - ich würde mich in meinen Rechten stark beschnitten fühlen!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67386

Greetz Lp

#5 Ich bin ehrlich fassungslos- das geht mir nicht so leicht runter.
Muss das erst mal verdauen, bevor ich mehr dazu schreiben kann
__________
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#6 Ja Ja, Volksvertretung in einer Demokratie !!
Ich glaub ich zieh in die Schweiz.
MFG
DAFRA

#7

Zitat

Dafra postete
Ja Ja, Volksvertretung in einer Demokratie !!
Richtig müsste das "Kapitalvertretung in einer Lobbykratie" heißen.

"Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen"

(Freistaat oder Polizeistaat?) Bayern und die CSU

Zitat

Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat.

Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

h**p://fun.drno.de/pics/politik/beckstein_beckstein.jpg

Gruß
Ajax

#8

Zitat

Am 15.12.2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europäischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten über die Telekommunikationsverbindungen eines jeden Bürgers.

Ein durchaus lesenswerter Artikel der sich folgenden Aspekte widmet:

-Hintergrund:
Ziele der Vorratsdatenspeicherung
-Gespeicherte Daten
-Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung:
-Kritik:
Verhältnismäßigkeit
-Fehlen eines Anfangsverdachts
-Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
-Grundgesetzwidrigkeit
-Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
-Gefahren durch die Datenspeicherung:
-Der “gläserne Bürger”
-Die Einschränkung oder zumindest die Kontrollmöglichkeit der Meinungsfreiheit ein Nebeneffekt
-Gefahr des Datenmissbrauchs
-Zum Schluss: “Ich habe doch nichts zu verbergen”
...Wirklich?

Zum Artikel

Gruß
Ajax

#9

Zitat

Die Kanzlerin sagte
Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!

Ohne Worte....
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#10

Zitat

asdrubael postete

Zitat

Die Kanzlerin sagte
Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!

Ohne Worte....

Da hat Fr.Merkel Willy Brandt parodiert.
Der Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen" stammt nämlich von Willy Brandt.

Zitat

Da tritt die Kanzlerin der Großen Koalition an und zitiert Willy Brandts Satz: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Und dann sagt sie keck und adrett dazu: Wir wollen mehr Freiheit wagen Das sei nun ihre Ergänzung dieses Satzes. Und da sitzen sie auf den Rängen der Sozialdemokratie und rühren sich nicht. Vielleicht haben sie auch gar nicht verstanden, was da passiert ist. Da versucht jemand, die Demokratie wieder zurückzuschrauben, indem er einen falschen Freiheitsbegriff verwendet. Die Freiheit der Frau Merkel ist die Freiheit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von den Tarifverträgen. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von Vollzeitarbeitsplätzen mit geregelten Arbeitszeiten. Und sie ist, was die Welt angeht, die Freiheit der Völker von einem fairen Welthandel. Diesen perversen Begriff der Freiheit wollen wir nicht!

Gruß
Ajax

#11 bei dem ganzen Frust sind erheiternde Passagen der einzige Trost :

Zitat

(in Polen soll es z.B. eine Speicherungsdauer von 15 Jahren geben).

#12 ich werde mir stark überlegen, ob ich noch telefoniere...bin schließlich durch meine Konsumkritikfähigkeit und meiner Weltansicht sicherlich ein "Staatsfeind" **

gruss tezone

P.S.: Werde - wie Bin Laden auch - wieder auf Briefe umsteigen ;-)
__________
"...ihr seid nur neidisch, dass die Stimmen nur mit mir reden!!....."

#13

Zitat

tezone postete
P.S.: Werde - wie Bin Laden auch - wieder auf Briefe umsteigen ;-)

Die dann in Zukunft per Durchleuchtungsscanner auf Terroristen untersucht werden.

Man hört immer schöne freie Welt, doch das diese Welt immer kleiner wird merken die meisten Leute wohl nicht oder wollen es nicht wahr haben. Das Argument Terrorismus ist totaler Schwachsinn.
Welcher Terrorist betreibt bitte schön Filesharing? Vielleicht habe ich auch etwas verpaßt und Bin Laden´s neuste Pläne gibt auf dem Muli.

"Ach ja, der Schnee rieselt leise vor sich hin, Tante Ema hat genügend Kohle."
Ui, dann kommen die bald bei mir vorbei. Kann ja sein das ich mit Drogen deale.

Schöne Zukunft? Nein Danke!

Gruß Karl

#14

Zitat

Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (PDF-Datei) durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen. So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren". Im aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als amtierender Vorsitzender gleichzeitig dem EU-Parlament übergab, wird die pauschale Überwachungsmaßnahme dagegen als "starker Eingriff in das Leben praktisch jedes europäischen Bürgers" scharf kritisiert.

mehr: Heise: Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"

http://board.protecus.de/t110.htm
http://stop1984.com/

Greetz Lp

#15 Jetzt ist es soweit.
Langsam nimmt der Kampf gegen den Terrorismus konkrete Formen an.

Zitat

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf Drängen von Kabinettskollegen und der Unterhaltungsindustrie die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen. Dies erfuhr heise online vor dem heutigen Kabinettsbeschluss aus Regierungskreisen. Mit dem Paragraphen wollte Zypries eigentlich die "Kriminalisierung von Schulhöfen" verhindern. Film- und Musikindustrie hatten die Passage dagegen frühzeitig als "Raubkopier-Klausel" gebrandmarkt und einen Lobbysturm entfacht.
Es drohen für Rechtsbrecher, die im nicht-gewerblichen Umfeld handeln, Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Wenn sich jetzt jemand fragt was dies mit der Vorratsdatenspeicherung tun haben sollte:

Zitat

Das Aus für die Bagatellklausel soll zudem ergänzt werden durch die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern. Diese müssten dann die Identität von Verdächtigen etwa anhand aufgezeichneter IP-Adressen gegenüber Rechtehaltern preisgeben. Für das ausreichende Datenmaterial zur Rückverfolgung der Surferspuren soll die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sorgen.

Ein Abschied vom Rechtsstaat auf leichte Sohlen.
Unterlag der Auskunftsanspruch bis dato rechtlichen Interessen (Staatsanwalt) so wird sie in Zukunft auch kommerziellen Interessen unterlegen.
Willkommen in der Neuen Sozialen Marktwirtschat, der Diktatur der Großkonzerne.

Gruß
Ajax