Aktuelle Stand der Internet-Überwachung?

#1 Hey,

mich würde mal interessieren, wie es eigentlich momentan in Deutschland aussieht mit der Überwachung des Internets.
Müssen Provider eigentlich schon mitschreiben, welche Webseiten ihre User besuchen, in einigen EU Ländern ist dies ja bereits gesetzlich vorgeschrieben.

Wie siehts aus?
Noname

#2 Interessant dazu von der "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post":

Informationen zur Technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen
http://www.regtp.de/tech_reg_tele/start/in_06-09-00-00-00_m/index.html (17.12.2001)

heisst kurz: das Bundeskabinett hat die TKÜV (Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung) beschlossen, das Zugangsprovider die Überwachung ihrer Kunden ermöglichen müssen. Die Provider sind demnach verpflichtet, die Kommunikation der User zu beobachten und zu speichern, sobald eine richterliche Anordnung vorliegt. Die Kosten für die Überwachung müssen die Provider selbst tragen.

sonstige aktuelle Infos findest du hier:

http://www.etsi-info.de/
http://www.chip.de/news_stories/news_stories_5380.html
http://heise.de/newsticker/search.shtml?T=%DCberwachung
http://www.google.de/search?q=status+der+Internetüberwachung&hl=de&csr=

soviel zum Überwachungsstaat!
Ando

#3 ist ja enorm, haben wir das dem Überwachungspacket von Schilly zu verdanken?

wenn ich das richtig verstanden habe wird aber nur im Falle eines Falles überwacht, oder wird da generell mitgeschrieben?

Rübe

#4 Tja, ich lese gerade das das FBI in den USA schon fleissig dabei ist mit Tastatur- Auspähprogrammen zu arbeiten! So gesehen scheint an diesem Magic Lettern Programm doch einiges dran zu sein!

zum Thema "Das Ende der Anonymität?" - Datenspuren in modernen Netzen gibt es hier beim BSI was wirklich lesenswertes: http://www.bsi.de/literat/anonym/index.htm

als auch einen guten Kommentar von http://www.network-secure.de/Bericht_Publikation_BSI_Datenschutz_180102.php3

Gruß
Ando

#5 Ein wenig Kontrolle wie es in Deutschland ist wie ich finde wirklich wichtig - es gibt halt momentan keine andere Möglichkeit, ein wenig Gesetz, in das freie(zügige) Netz zu bringen. Schily hat jedoch auch eindeutig in seinem ersten Packet übertrieben!

Wenn ich jedoch das ganze Weltgeschehen momentan ansehe kann man es wirklich mit der Angst zu tun bekommen!
Wirklich alle Staaten, nehmen den Terroranschlag in den USA als Grund auf, Überwachung zu fördern, und Methoden einzuführen die wirklich unnötig und wie ich finde illegal sind - man soll mir mal bitte erklären wie das Effektiv Terror bekämpft???

In China & Co. wird das Internet fleissig zensiert...
In den USA (die langsam wirklich eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen) ist das FBI so enorm am Datensammeln und Spionieren mit ALLEN Mitteln, das es garnicht war sein darf... *skandal*

ich bin gespannt, wie sich das in Zukunft entwickelt

Nikey

#6 in den letzten Tagen gab es sehr viel Wirbel um das Thema, weshalb ich das hier nochmal aufrischen:

der Bundesrat hat in der letzten Woche beschlossen Verbindungsdaten zukünftig unbefristet zu speichern; auch das EU Parlament hat der Lockerung des Datenschutzgesetzes zugestimmt womit in Europa u. Deutschland der Weg für die totale Überwachung frei wird.
siehe auch News Chaos Computer Club: EU-Parlament sagt ja zur Vorratsdatenspeicherung

hierzu einige Presseartikel:

Zitat

Kein Anfangsverdacht, keine Befristung, keine Zweckbindung

Bundesrat segnet Vorratspeicherung ab

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" mit der Mehrheit der Union-geführten Länder angenommen. Damit wird auf Antrag von Bayern und Thüringen die bisherige Höchstspeicherfrist für Nutzungs- und Verbindungsdaten in eine Mindestspeicherfrist verwandelt. Sowohl Polizei, als auch Geheimdienste können auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.

...mehr lesen - Telepolis: 31.05.02

Zitat

Datenschutz neu denken

Seit den Terroranschlägen vom 11. September steht der Datenschutz zur Disposition und wird allerorten von den schnell verabschiedeten "Anti-Terror-Gesetzen" zurückgedrängt. Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Netzwerk Neue Medien wollen mit ihrer Tagung Save Privacy -- Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter am 7./8. Juni die Frage nach dem Datenschutz wieder aufrollen.

...mehr lesen - Heise: 03.06.02

Zitat

Empörung über Datensammelwut der Bundesländer

Nachdem sich der Bundesrat am Freitag über den Umweg eines "Gesetzesantrags zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" für die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten" ausgesprochen hat, formiert sich Widerstand in der Wirtschaft und in Teilen der Politik.

...mehr lesen - Heise: 02.06.02

Zitat

Bundesrat will erweiterte Überwachung der Kommunikation

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern", der vom Land Niedersachsen eingebracht wurde, mit der Mehrheit der Union-geführten Länder angenommen. Damit wird die Überwachung der Telekommunikation und des Internet nun auch "bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften" möglich. Erweitert wurde auch die Verwendung des IMSI-Catchers, sodass damit der Standort von Mobiltelefonen auch für Fahndungszwecke ermittelt werden kann.

...mehr lesen - Heise: 31.05.02

Zitat

Europaparlament: weniger Datenschutz, weniger Spam

Nach einer turbulenten Debatte am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament heute am späten Vormittag den Kompromiss zur seit langem umstrittenen Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" nach zweiter Lesung akzeptiert. Konservative und Sozialdemokraten hatten mit dem durch die spanische Präsidentschaft vertretenen Rat eine Einigung über die bis zuletzt streitigen Punkte erzielt, der die absolute Mehrheit der Parlamentarier nun trotz zahlreicher Bedenkenträger auf allen politischen Seiten zustimmte.

...mehr lesen - Heise: 30.05.02

Klar bin ich auch dafür Pornografiemachern im Internet schnell und effektiv das Handwerk zu legen, jedoch möchte ich trotzdem nicht das Gefühl haben, das mir pausenlos jemand über die Schulter guckt.

wichtig dazu finde ich den Artikel der PCWelt

Zitat

rasser Widerspruch zu den Rechten aus dem Grundgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte, die geplanten Änderungen stünden "im krassen Widerspruch zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Grundgesetz". "Man stelle sich vor, die Deutsche Post AG würde verpflichtet werden, jeden Brief zu kopieren und zu dokumentieren, wer an wen wann und was geschrieben hat", sagte Rechtsanwalt Ivo Geis für den DAV. "Hier würde es zu einem Aufschrei kommen."

Nach Ansicht der Regierungen von Bayern und Thüringen lässt die derzeitige Telekommunikations-Überwachungsverordnung eine Überwachung ausgerechnet dort nicht zu, wo mit häufigem und strafrechtlich relevantem hohen Datenverkehr gerechnet werden muss. Sie verwiesen darauf, dass die xDSL-Verbindungen zunehmend an Bedeutung gewännen. "Allein bei der Deutschen Telekom nutzen mittlerweile über zwei Millionen private Kunden diese Technik."

Wenn der Bundesrat die Initiative beschließt, kann eine entsprechende Regelung aber noch nicht in Kraft treten. Der Bundesrat kann lediglich beschließen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Beobachter in Berlin gegen davon aus, dass dort die Initiative wegen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag derzeit keine Chance hat.

Ab heute kann alles, was ein Mensch online tut, vor Gericht gegen Ihn verwendet werden!

Interessant ist es auf jeden Fall das weiter zu verfolgen und ob die lauten Proteste sowohl der Wirtschaft und von Teilen der Politik (SPD) was bewirken und welche zukünfigen Möglichkeiten es gibt, sich vor einer Überwachung zu schützen.

Was denkt ihr darüber?

Gruß Ando

#7

Zitat

esb Rechtsanwälte - kanzlei.de news vom 30.05.2002

Das bisher geltende Speicherungsverbot des Teledienstedatenschutzgesetzes soll durch den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen komplett ausgehebelt werden und durch das genaue Gegenteil, nämlich Mindestspeicherungspflichten für den gesamten Telekommunikationsdatenverkehr ersetzt werden.

Unter dem Vorwand der besseren Ermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kinderpornographie werden hier die Grundpfeiler des deutschen Datenschutzrechts erschüttert. Dagegen ist noch im Dezember eine sinnvolle Ausnahme vom Speicherverbot für den Fall des Verdachts von Hackerangriffen wieder aus dem Teledienstedatenschutzgesetz gestrichen worden. Eine generelle Speicherpflicht beeinträchtigt jedoch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne dass im Gegenzug Straftaten im Netz besser bekämpft werden können, weil durch Verschlüsselung die Ermittlungsmöglichkeiten effektiv verhindert werden können. Das bedeutet, dass in der Praxis nur die Privatsphäre von braven Bürgern beschränkt wird und die vorgebliche Verbesserung in der Ermittlungstätigkeit ausbleiben wird.

Ulrich Emmert, Mail ulrich.emmert@kanzlei.de

Ich denke, dass hier unter einem, wenn auch berechtigt klingenden Vorwand,
das Datenschutzrecht erheblich aufgeweicht wird !
Kinderpornographie !- wer kann da schon widersprechen, aber man muss sich nur mal den Aufwand im Verhältniss zum (warscheinlichen) Nutzen überlegen.
Die Verbindungsdaten eines jeden einzelnen zu speichern , um "ein paar" Ganoven, die oftmals gar nicht in Deutschland sitzen müssen, das Handwerk zu legen.....das stinkt gewaltig.
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#8 Wie ist es eigentlich möglich so viele Daten zu speichern? Terrabyte
das durchsuchen und bearbeiten wird wohl mit den heutigen Rechnern kein Problem sein.

Klar: Spionagedienste werden sicherlich ebenfalls Gebrauch von diesen Daten machen.

Isnogod

#9 Lest euch das durch. Die Krönung ist der letzte Absatz
http://de.internet.com/index.html?section=Homepage&id=2014199

Zitat

Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft, hat die Verabschiedung der neuen Richtlinie zum Datenschutz in einer aktuellen Stellungnahme befürwortet, da zugleich der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbezusendungen verbessert werde. Die Richtlinie muss noch den Rat der EU durchlaufen, um dann gegen Ende nächsten Jahres in nationales Recht umgesetzt zu werden.

Schutz der Verbraucher vor Werbesendungen...Das ist Sarkasmus pur!
Das in der ganzen Disskussion noch das Wort Datenschutz verwendet wird .....wirklich einmalig
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#10 @isnogod: es ist auch mit der heutigen Technik unmöglich, derartige Datenmengen durchzurechnen. Beim SETI@home Projekt arbeiten Millionen von PCs auf der ganzen Welt, um diese riesigen Datenmengen zu analysieren...

http://www.rokopsecurity.de/forum/msg.php?th=63

ciao

#11 Natürlich wir kaum jemand die komplette Datenmenge auswerten wollen.
Aber man kann gezielt auf Daten zugreifen, diese auswerten und verwenden.
Es geht viel mehr darum, daß das, was Du privat faxst, telefonierst und surfst , bei jeder Gelegenheit, in der es von staatlichen Wegen her irgendwie um deine Person geht, herangezogen werden darf. Und die "Ordnungshüter" werden regen gebrauch von dieser Möglichkeit machen.
Im Briefverkerkehr war und ist eine Überwachung in diesem Umfang nicht möglich, jetzt wurde die Möglichkeit bei elektronischer Datenübermittlung
unter Vorwand fadenscheiniger Argumente genutzt.
Den Vergleich mit Stasi-Methoden ist teilweise gerechtfertigt.
josch
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#12 ich setzt noch was hinterher

Kiel, 29. Mai 2002
P R E S S E M I T T E I L U N G

Bundesratsmehrheit plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation

Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuen sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als “Vorratsspeicherung” zu bezeichnen.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die “Vorratsspeicherung” seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.

Nachdem bereits mehrere Vorstöße im Bundesrat, Mindestspeicherfristen für Internet und Telekommunikation einzuführen, gescheitert waren (zuletzt im März 2002), gehen die Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation nun aufs Ganze: Nicht nur zur Strafverfolgung, sondern für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben von Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Zollkriminalamt sollen die ins Blaue hinein gesammelten Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen rechtstreuer Bürger genutzt werden können.

Wie lange die Provider die Daten speichern müssen und unter welchen Voraussetzungen die Sicherheitsbehörden Zugriff auf diesen riesigen Datenbestand nehmen dürfen, soll nicht der Gesetzgeber, sondern die Exekutive per Rechtsverordnung festlegen. Dies allein verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach die wesentlichen Entscheidungen über Grundrechtseingriffe dem Parlament vorbehalten sind.

Datenschutz bei der Telekommunikation und den Internet-Telediensten bedeutet bislang die gesetzlich verbriefte Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, dass nur die für die Abwicklung und Abrechnung der Nutzung erforderlichen Daten gespeichert werden dürfen. Erst kürzlich sind die Grundsätze der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und der Möglichkeit anonymer Nutzungen für das Internet im Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz (EGV) vom Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt worden. Sie garantieren, dass die weit überwiegende Mehrheit rechtstreuer Nutzender ohne die Befürchtung, zwangsweise ihre Konsumgewohnheiten, Interessen oder politischen Ansichten dem Staat oder privaten Datenhaien offenbaren zu müssen, an der Informationsgesellschaft teilnehmen können. Das EGV ist kaum im Gesetzblatt veröffentlicht worden, da will die Mehrheit des Bundesrates das bisherige Teledienstedatenschutzrecht auf den Kopf stellen. Das Vorhaben des Bundesrates würde, verabschiedet am Ende der Legislaturperiode, ohne die erforderliche öffentliche und sorgfältige parlamentarische Diskussion im Windschatten des Bundestagswahlkampfes weitreichende Folgen haben. Dieses Vorgehen zeugt von beispielloser Bedenkenlosigkeit.

Was will die Bundesratsmehrheit konkret?

Stellen Sie sich vor, sie würden beim Betreten jedes Einkaufszentrums registriert und es würde genau notiert, was Sie dort ansehen, wie lange Sie ein Buch oder irgendeine Ware in der Hand halten, welche Zeitschriften Sie kaufen, von welchem Laden Sie in welches Geschäft gehen und für welche Produkte Sie sich interessieren, usw.

Absurd?

Genau das würde die Protokollierung aller Internetaktivitäten bedeuten.
Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail, jede Pager-Nachricht und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Gedankenpolizei.

Das Gegenteil dessen, was der Bundesrat will, wäre eigentlich notwendig. Wenn wir auf dem Weg in die demokratische Informationsgesellschaft, nicht zuletzt auch wirtschaftlich und kulturell, vorankommen wollen, muss es das Ziel aller Beteiligten in Politik und Wirtschaft sein, die Garantie unbeobachteter Teilnahme an Telekommunikation und Internet endlich effizient durchzusetzen .

Die vorgesehene Protokollierungspflicht ist ein so gewichtiger Vorgang, dass er weitere massive Datenschutzverschlechterungen, die im Gesetzespaket des Bundesrates darüberhinaus enthalten sind, wie z. B. eine noch weitergehende Zweckentfremdung von Verbindungsdaten und eine deutliche Ausweitung des Einsatzes der IMSI-Catcher, in den Hintergrund rückt.

Wir rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, am Freitag im Bundesratsplenum bei diesem geplanten Anschlag auf den Datenschutz und das Telekommunikationsgeheimnis nicht mit zu machen und gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen.

P.S.
Das ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates stehende Verbraucherinformationsgesetz, das die Bürgerrechte wenigstens ein bißchen verbessert hätte, will die Bundesratsmehrheit ablehnen.


Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431/988-1200 / Telefax: 0431/988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de
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#13 @Ando und Joschi
Thanks für die vielen Infos, ich bin begeistert von diesem Forum, leider erlaubt mir unser Firmenadmin noch keine Cookies, sonst wäre ich schon längst registriert.......... der surft übrigens auch hier rum

@Dr Prantl
ich glaube irgendwie schon das das möglich, wenn ich sehe, was unser gigantische Netzwerkrechensystem schon alles schafft.
Ausserdem stelle ich mir das Seti Projekt ein wenig komplexer vor.
Was das Internet angeht, geht es ja eigentlich nur darum Daten zu FILTERN also zu durchsuchen, was nicht so viel Kapazität nimmt; glaube ich

Isnogod

#14 Hi Isnogud !
Es geht darum einfach die ganze "Pallette" an elektronischem Datenverkehr
zu speichern und bei Bedarf verfügbar zu machen.
Das erste Problem wird sein, eine gigantische Datenmenge auf längere Zeit zu speichern, übersichtlich zu halten. Wenn das gelingt ist das rauspicken der gewünschten Informationen das geringere Problem.
T-online hat dies auch schon ohne gesetzliche Grundlagen zu wege gebracht.
Soweit ich weiß, ohne Konsequenzen, aber vielleicht bin ich da schlecht informiert
Grüsse, josch
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#15 http://www.stop1984.com/index2.php?lang=de&text=letter.txt
Hier kann man einen offenen Brief gegen die vorliegenden gesetzesänderungen unterschreiben ! Recht informative Seite !
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