Steuerhinterziehung - Darf der Staat gestohlene Daten kaufen?

#1 Hallo

ich habe aktuell wirklich einen Gewissenskonflikt und hätte gerne eine paar kluge Meinung zu der Thematik die von der Presse aktuell ausreichend thematisiert wird.

Thema:
Dem deutschen Staat wurde mal wieder eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern angeboten, die ihr Geld am Staat vorbei in die Schweiz gebracht haben. Der Staat überlegt und prüft nun diese gestohlenden Daten zu kaufen.

Es gibt sowohl gute Gründe für einen Kauf und sehr gute Gründe dagegen, was denkt ihr dazu?

Pro:
- Dem Staat wären die Hände gebunden, wenn er illegale Methoden nicht mit illegalen Mitteln unterbinden könnte.
- Steuerhinterziehung von Leuten, die sowieso genug haben ist asozial und nicht tolerierbar und darf sich nicht lohnen.
- Gerechtigkeit ist wichtiger als Datenschutz (Persönlichkeitsrecht)
- Kronzeugenregelung ist nichts anderes wie der aktuelle Deal solche Daten zu erwerben.

Contra:
- Persönlichkeitsrechte und Datenschutz werden verletzt
- Menschen werden animiert Daten zu klauen
- Der Staat macht Geschäfte mit Dieben
- Der Staat überwacht Steuern schon ausreichend / zuviel: CCC
- Ausnahmen haben die Eigenschaft zur Regel zu werden

Wo will man bei dem ganzen eine Grenze ziehen?

Greetz Lp

#2 Aus deinem Text schließe ich daraus das du dagegen bist.
Ich finde das wir schon genug unnötige Gesetze & Verbote haben.
Hätte ich Geld würde ich es ebenfalls vom Staat verstecken wollen, da wir ja schon an jeder Ecke Geld lassen ob freiwillig oder nicht. Und die Leute in deinem Beitrag die sowas machen sind bestimmt nicht über Nacht reich geworden. Gut vielleicht nicht unbedingt auf die ehrliche Art aber sie haben es sich erarbeitet.
Wenn der Staat jetzt schon offiziell illegale Methoden nutzen darf, wer weiss dann wo wir noch alles hinkommen.
Ich kann das Pro und Contra gut nachvollziehen, trotz dem würde ich mich für das Contra entscheiden. Der Staat zwingt uns schon genug "freien" Willen auf.

#3 Ich bin ehrlich gesagt noch unentschlossen, ich finde es z.B. fair, wenn jeder der Geld verdient in einem sozialen System Steuern zahlt, wer das nicht tut sollte von dem System ausgeschlossen werden, also auch nicht Straßen, Gesundheitssystem, Sicherheitssystem kostenlos oder auf Kosten der anderen nutzen dürfen.

#4 Ich bin absolut für den Ankauf.

Es wurden immer Steuern hinterzogen, und es werden immer Steuern hinterzogen werden, es wird sich auch durch den Ankauf der Daten nichts ändern. Nur wenn das Entdeckungsrisiko höher wird, dann würde vielleicht auch die Steuerehrlichkeit etwas steigen. *hoffe ich*

Mag der Staat die Steuerehrlichkeit auch überwachen wie vom CCC dargestellt, die Möglichkeiten, die sich einem Unternehmer bieten, werden dadurch nur zu einem Teil abgedeckt.

Keiner zahlt gerne Steuern, ist ja wohl logisch. Nur, die allermeisten könnten weniger bezahlen, wenn es keine "schwarzen Schafe" mit "schwarzen Mäusen" gäbe.

Zitat

Und die Leute in deinem Beitrag die sowas machen sind bestimmt nicht über Nacht reich geworden. Gut vielleicht nicht unbedingt auf die ehrliche Art aber sie haben es sich erarbeitet.

Naja, das Geld auf den "schwarzen Konten" ist zum Teil den Mitbürgern geklaut, durch die Nichtabführung der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer/usw.
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darknight, die wo anders Heike ist.

#5 Naja das man illegal erworbene Infos nutzt, dass ist doch schon lange so, zb werden straftätern doch auch erleichterungen angeboten, wenn sie auspacken und zb leute anschei... mit denen sie eine strafbare handlung durchgeführt haben.
Weiterhin ist doch auch nicht klar, ob diese bankdaten nur von "ehrlichen" Bürgern stammen, oder zb es sich um Geld aus straftaten handelt.
Weiterhin wollen diese leute doch auch die schönen seiten unseres sozialen Systems nutzen, deswegen denke ich, dass grade diese reichen:
1. steuern zahlen müssen
2. sehen müssen, dass steuerhinterziehung bestraft wird.
@SolS
dein beitrag ist sowieso ziemlich verwirrend und mir ist nicht bewusst, was du überhaupt sagen möchtest.
1. hier geht es doch nicht um den unehrlichen staat sondern um dessen einwohner.
2. ist es doch klar, das er "geitzt" wenn die besser verdiehnenden ihr geld wo anders hin schaffen.
oder einen andern wohnsitz haben, trotzdem aber deutsche staatsbürger bleiben.
Ich glaube in den USA war das, wo man von jedem Staatsbürger, egal wo er wohnt, steuern eintreibt, ich finde, soetwas sollte man hier auch machen. Es kann meiner Meinung nach nicht angehen, dass man die Vorteile eines Systems genießt aber nicht zahlen will.

#6 Kann mir evtl mal jemand raussuchen, wo das Gesetzt ist, das man Steuererklärungen abgeben muss?!

Zitat

Naja, das Geld auf den "schwarzen Konten" ist zum Teil den Mitbürgern geklaut, durch die Nichtabführung der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer/usw.

Soll heissen das dass algemeine Volk noch ärmer wird und der Staat weiterhin geizt.
In der heutigen Zeit denkt doch sowieso jeder nur an sich.
Mir geht es nicht um die Gerechtigkeit da hat es der Staat schon lange bei mir ver********.
Es geht mir darum das der Staat der sowieso schon genug macht hat nicht noch mehr bekommt. Ich würde mich aber auch damit anfreunden, wenn wir eine Weltmacht hätten die jeden Menschen überwacht aber jeder zufrieden und glücklich leben kann.
Klingt das Realistisch?

#7 der staat bekommt doch nicht mehr macht...
es geht darum, die bestehenden gesetze durchzusetzen.
und ich sehe darin nichts verwerfliches, 1500 straftaten durch eine andere aufzudecken die 100 millionen € einbringt.
Vllt zeigen sich sogar einige steuersünder selbst an, was evtl. noch mehr geld einbringt.


ob man ne steuererklärung machen muss, hängt zb vom einkommen ab.

#8 SolS, die Deutschen, die Geld in der Schweiz angelegt haben, gehören sicherlich gerade nicht zum allgemeinen Volk, das sind Bürger, deren Vermögen überdurchschnittlich ist und die weiteres Vermögen wahrscheinlich an den bestehenden Gesetzen vorbeigemogelt haben.

Wenn alles legal ist, haben diejenigen auf der CD ja auch gar nichts zu befürchten.
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darknight, die wo anders Heike ist.

#9 Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.html

• Dann müssten ab sofort auch alle sonstwie illegal beschafften Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.
• Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagt: Die Bundesregierung darf nicht als Datenhehler auftreten um illegal erworbene Daten zu kaufen. Wer sagt denn, dass es sich hier nur um Daten von Steuersünder handelt!

andere sagen:

Die kleinen Leute tragen das ganze Land während sich die dicken Hunde schön die Millionen auf die Seite schaufeln!
Frau Merkel, kaufen sie sich diese CD!

#10 naja aber wenn es nicht um daten von steuersündern geht, ist es doch auch egal, wenn jemand legal geld in der schweiz oder sonst wo angelegt hat, muss das doch beim finanzamt angegeben werden, diese daten sind dann also sowieso schon bekannt.
Falls ich mich irre, koregiert mich.
Außerdem wie gesagt, die polizei arbeitet doch auch mit kriminellen zusammen, wo ist hier also der unterschied?

#11 Interessant welcher Aufschrei hier durch's Land geht, das gleiche würde ich mir bei Gesundheitschip, ELENA, SWIFT und Co. auch wünschen!

Vielen Stimmen zufolge ist die Auswertung illegal erworbener Beweismittel wohl durchaus übliche Ermittlungspraxis:
http://www.dewezet.de/portal/lokales/aktuell-vor-ort/hameln_Geld-gegen-Diebe-_arid,213258.html

Im Endeffekt muss man rechtsstaatlich "nur" abwägen, wie groß ist der Rechtsverstoß zur Erlangung der Informationen und wie groß das Interesse an der Strafverfolgung? Sind die Daten von hunderten Steuerhinterziehungsdelikten in bis zu dreistelliger Millionenhöhe einen "Datenklau" wert?

Ich würde hier sagen "Ist der Ruf erst ruiniert...". Datenschutz und Bürgerrechte werden sowieso schon seit Jahren von der Union mit Füßen getreten und auch die FDP ist hier inzwischen völlig unglaubwürdig geworden. Der Staat greift sich ohne jegliche Rücksicht und Augenmaß Daten wo er nur kann (Nacktscanner ahoi), moralische Vorbildfunktionen sind da eh längst verloren gegangen. Statt unbescholtene Bürger zu beschnüffeln, kann man auch ruhig mal etwas sinnvolles mit Datensammlungen anstellen, einen begründeten Anfangsverdacht gibt es auf jeden Fall.

Besser noch: Die Diskussion darüber in die Länge ziehen, damit sich möglichst viele Steuerbetrüger von selbst melden und diese zur Verantwortung ziehen. Für mich ist Steuerhinterziehung keinesfalls ein Kavaliersdelikt und wer wie Boris Becker oder Michael Schuhmacher seine Steuern lieber in der Schweiz zahlt, der soll auch seinen deutschen Pass abgeben und seinen Hauptwohnsitz dorthin verlegen.
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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#12 Der Sachverhalt ist simple.

Wenn der Staat auf legalem Wege an die Daten käme, wäre es selbstverständlich richtig
die Steuersünder zu identifizieren und zu bestrafen.

Wenn der Staat jedoch seine eigenen Gesetze hintergeht, somit selbst kriminell wird, ist es nicht in Ordnung. Welchen Sinn hätten dann noch Gesetze eines Staates, wenn dieser selbst nicht danach strebt diese zu halten?

Beispiel: Wie würde der Staat reagieren, wenn ein Bürger ein Verbrechen begehen
würde um Steuersünder zu entlarven?

Er käme ins Gefängnis


Ich bin natürlich auch gegen Steuerhinterziehung. Das steht außer Frage. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung diese Daten CD kaufen wird, weil sie sich einen Dreck um die hier geltenden Gesetze schert. Das ist schließlich auch bei Gerichten, Behörden usw. der Fall.

P.S: ich finde es immer wieder köstlich, wie bei solchen Diskussionen schnell ein Lagerdenken aufkommt. Mir ist das ziemlich wurscht, ob nun die SPD oder die CDU für oder gegen etwas ist.

#13

Zitat

petermarkus postete
P.S: ich finde es immer wieder köstlich, wie bei solchen Diskussionen schnell ein Lagerdenken aufkommt. Mir ist das ziemlich wurscht, ob nun die SPD oder die CDU für oder gegen etwas ist.

nur zur Info: mein eindeutiges "ja" hat absolut kein Lagerdenken zur Ursache, sondern Fachwissen. Ich habe in der Finanzverwaltung gearbeitet, und kenne von da einige "Tricks" der Sünder.
mal ein Beispiel: Firma gegründet um Kunden zu betrügen, die Pleite der Firma war bei Gründung der GmbH schon geplant. Dann hatte die Frau die Firma, die Kinder, und andere. Und immer wieder gab es Betrogene, darunter auch der Staat. Sicherlich, ein extremer Einzelfall.

Der Staat versucht alle Bürger, die sich nicht gemeinschaftsgerecht zu verhalten, zu enttarnen und zur Rechenschaft zu ziehen, eine Ausnahme für eine Bevölkerungsgruppe darf es nicht geben. Falls eine gesetzliche Grundlage in diesem Fall fehlt, dann sollte sie geschaffen werden, auch darin hat unser Staat ja Erfahrung.
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darknight, die wo anders Heike ist.

#14 Man sagt doch das dass Leben eine Balance hat?!
Demnach verschwindet das Geld im Grunde nicht, sondern wird wo anders ausgegeben und im Endeffekt landet es wieder in unserem Land wo es dann wieder versteuert wird.
Was ich eigentlich meine ist doch klar, oder? Der Staat kann sich nicht alles erlauben und liegt irgendwann auf der Nase.

#15 mit dem Lagerdenken hatte ich keinen persönlich angesprochen. Im Grunde genommen stimme ich dir auch vollkommen zu darknight, aber ich finde es sehr fragwürdig, wenn zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht zum Entschluss kommt, dass ein Gesetz gegen geltendes Recht verstößt und die Bundesregierung dann einfach andere Gesetze ändert, damit ihr neues Gesetz nicht mehr gegen geltendes Recht verstößt. Da muss man sich doch total verarscht vorkommen als Richter am Bundesverfassungsgericht.

Ich muss das nochmal erwähnen. Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes klarmachen, dass sie sich an unsere Gesetze halten sollen, wenn das nicht einmal der Staat macht.

Und es bescheissen Menschen aus allen Gesellschaftsgruppen. In manch anderen Foren heißt es ja gerne, dass der kleine Mann ehrlich ist und die Reichen die Bösen sind. Das halte ich für völligen Quatsch.