Steuerhinterziehung - Darf der Staat gestohlene Daten kaufen?

#16

Zitat

petermarkus postete
Ich muss das nochmal erwähnen. Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes klarmachen, dass sie sich an unsere Gesetze halten sollen, wenn das nicht einmal der Staat macht.

Dann frage ich mal anders herum: Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen das sich Verbrechen nicht lohnt und Straftäter mit allen Mitteln verfolgt werden, wenn man diesen Kauf nun ausschläge? Ob der Staat juristisch überhaupt gegen ein Gesetz verstößt darüber streiten sich die Gelehrten:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1799/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik

Der Staat ist eben kein normaler Bürger und der ganze Kauf ist eine juristisch uneindeutige Grauzone. Zumal man anders als bei der Vorratsdatenspeicherung und Co. einen begründeten Anfangsverdacht hat, die ersten fünf Datensätze waren allesamt Volltreffer in Millionenhöhe. Wenn man hier nicht agiert aber andererseits jede deutsche Bank umfassende Informationen an Steuerbehörden weitergeben muss, macht man sich völlig unglaubwürdig. Immerhin geht es hier im Millionen an Steuergeldern, der Staat hat hier für mich eine Verantwortung zu handeln und keine juristischen Spitzfindigkeiten auszutauschen.

Langfristig sollte man die Steueroasen Schweiz und Co. endlich dicht machen, dann ist man auch nicht mehr auf solche schmutzigen Deals angewiesen.
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#17 Was sagt Peer Steinbrück noch bei der Lichtensteingeschichte?
Das war das Geschäft meines Lebens.

Bei einem Staat gilt Opportunitätsprinzip und nicht das Rechtsprinzip, was dem Staat dient wird gemacht egal, ob es für einen Bürger illegal wäre. (das ist inoffizell so - offiziell sind wir natürlich ein Rechtsstaat ohne wenn und aber)

Guckt nur in Richtung Drogenfahndung, V-Männer, Kronzeugenschutz, Geiseln - der Staat praktiziert Mittel dieser Art schon lange zum Schutz und das ist auch notwendig: Soll man reichen Sozialschmarotzern (Steuerhinterziehern die ihr Geld in der Schweiz deponieren) etwas freie Bahn lassen?

Unterm Strich, glaube ich nicht das der Kauf dieser CD unserer Rechtsstaat schadet.

#18 Hallo,

ich finde das Steuersystem an sich zu kompliziert und zu überladen.
Es gibt ja gute Vorschläge, ein System einzuführen was unkompliziert und auf wenige "Textseiten" beschränkt ist.
Leider will so etwas niemand.
Ich finde das aktuelle System für mich als "Bürger" ungerecht.
Es kann nicht sein, dass der Staat etwas von mir einsackt und ich mich drum kümmern muss, von den zuviel gezahlten Steuern etwas zurück zu bekommen, obwohl es mir theoretisch zusteht.
Wenn ich das nicht zurück fordere, ist es verschenkt.
Das sollte so nicht sein.
Den sogenannten Steuersündern ist das egal, die gehen zum Steuerberater und haben einen Steuersatz der weit unter dem liegt, was ich schaffen könnte.

Und zum Thema: Weil ich zu der anderen Seite gehöre, finde ich den Ankauf der CD okay.
Sollen sie bluten....
Ich gönne es denen nicht, obwohl die eigentlich schlau waren und es geschafft haben, etwas zur Seite zu schaffen am System vorbei...

TS

#19 Das hier ist ein Skandal, aber hat viel Geld in die Kassen gespült:

In Italien funktioniert das mit den Steuern anders wie in Deutschland: Die Ehrlichen sind die Dummen!
Auf Grund der Wirtschaftskrise hat Berlusconi gesagt alle Italiener können ihr Geld aus dem Ausland straffrei zurück holen durch eine sogenannte Steuer Amnestie, also eine Zahlung von 5% an den Staat.

Jeder der da Steuer gezahlt (also überwiegend die kleinen Bürger) hat war der Dumme.
Der der sein Geld im Ausland geparkt und nun gegen eine Gebühr von 5% zurück geholt hat, der Gewinner.

In den letzten Monaten wurden 100 Milliarden (also 5 Milliarden für den Staat) von den Italienern aus dem Ausland zurück geholt.

Das ist inzwischen die 3.te Steuer Amnestie in Italien.

Positiv: Das ganze Schwarzgeld kommt zurück ins Land
Negativ: Es ist einfach unfair gegenüber dem kleinen Bürger und keineswegs sozial.

Quelle: Auslandsjournal im ZDF von gerade eben.

Zum Thema:
Moral hin oder her, ich bin dafür die Schweizer Steueroasen endlich hochzunehmen und auch gerne weitere Leute dort zu animieren Daten zu klauen.

Laut einer Forsa Umfrage sind 57% der Deutschen dafür die CD zu kaufen.
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Anonymität im Internet ist, wenn Du keinen kennst, aber alle Dich.

#20 Hier gibt es noch einen ganz interessanten Artikel:
Bundesverfassungsgericht - Illegale Beweise können gültig sein (FR)
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#21 und man sollte nicht vergessen, dass es hier wohl nicht nur um legal erworbenes geld geht, sondern sicher auch um betrug usw.

#22 Frau Merkel wurde jetzt diesbezüglich von einem Anwalt aus den eigenen Reihen angezeigt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/angriff-auf-den-rechtsstaat-rechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-angela-merkel-1540925.html
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Der Grabsteinschubser

#23 Irgendwie passend dazu:

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#24 sehr passend, schöne Karikatur!!

#25 Oha, jetzt fährt die Schweiz schwere Geschütze auf:
Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden (SZ)

Zitat

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Das finde ich eine ganz hervorragende Idee! Und man sollte nicht so naiv sein zu glauben, die hätten nichts zu befürchten:

Zitat

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.

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#26 Wow, das nenne ich Hardball! - Wir werden sehen wie bestechlich die deutsche Politik hier ist und wer sich die Finger verbrennt. Insgesamt aber auch ein übles Eingeständnis der Schweiz, da sie damit offentsichtlich zeigen wofür ihre Konten verwendet werden.

#27 Naja wie das mit solchen Drohungen nun mal ist, mal sehen was am ende raus kommt.

#28 Hallo


Wenn die Schweiz sich mit dieser Drohung nicht selbst in Fleisch schneidet ! Dann wird dei Schweiz eben wieder auf die Liset der Steueroasen gesetzt, wo sie eigentlich auch hingehört und basta.

Abr lustig ist jetzt die bayr. Justizministerin, die hast jetzt erklärt, es handele sich bei dem datenkauf um Datenklau (Datendiebstahl) nicht um Diebstahl oder Hehlerei, da daten keine sachen wie Autos, etc sind.

Alle Filesharer wird eine solche Aussage freuen!
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Mfg
schwedenmann

#29

Zitat

schwedenmann postete
Aber lustig ist jetzt die bayr. Justizministerin, die hast jetzt erklärt, es handele sich bei dem datenkauf um Datenklau (Datendiebstahl) nicht um Diebstahl oder Hehlerei, da daten keine sachen wie Autos, etc sind.

Wo sie aber nicht unrecht hat, wenn Daten "lediglich" unerlaubt vervielfältigt und weitergegeben werden, ist dies kein klassischer Diebstahl. Filesharer werden auch nicht wegen Diebstahl belangt sondern wegen Verletzung von Urheber- und ähnlicher Schutzrechte. Wer mit sachlich unzutreffenden Begriffen wie "Hehlerei" um sich wirft, tut der Debatte IMHO keinen Gefallen, sondern begibt sich auf das Niveau von GEZ Kampagnen ("Raubkopierer sind Verbrecher" und Co.).
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#30 Noch ein Update:
Steuerhinterziehung - Fast 300 Selbstanzeigen in Bayern

Zitat

Einer Umfrage der Financial Times Deutschland zufolge sind in den 16 Bundesländern dem Fiskus zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher. Die Einkaufskosten der CD von 2,5 Millionen Euro hätten sich damit bereits gerechnet. (...)
Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel, sagte der Zeitung, seine Kanzlei habe in den vergangenen Tagen über 100 Selbstanzeigen begleitet. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

Weil hier ja mal von den "kleinen Leuten" geredet wurde und diese Millionäre kommen damit wohlgemerkt straffrei davon.
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