Bundestrojaner / Online Haus-Durchsuchung - Info + Beschluss

#16 meiner Meinung nach ging das BVG wieder einer Entscheidung aus dem Weg.
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#17

Zitat

Computerverwanzung
Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung
Sendungsdatum: 27.02.2008, 22:00 Uhr

http://chaosradio.ccc.de/cr132.html
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Durchsuchen --> Aussuchen --> Untersuchen

#18 Nachdem sich die CDU ja erst einmal nicht zu blöd war das Urteil als Sieg für Schäuble zu feiern (Link) wurde die Strategie jetzt wohl wieder auf Panikmache geändert:
http://de.news.yahoo.com/afp/20080302/tde-d-justiz-terrorismus-sicherheit-a4484c6.html

Zitat

Schäuble äußerte Zweifel, ob Online-Durchsuchungen auf der zulässigen Grundlage geeignet wären, die Pläne von Terrorgruppen wie der Hamburger Zelle um Mohammed Atta vor dem 11. September 2001 zu entdecken. "Genaueres über die Gruppe wussten die Sicherheitsbehörden erst hinterher. Und ohne sehr konkrete Anhaltspunkte für eine drohende schwere Gefahr sind Online-Durchsuchungen ja nicht zulässig."

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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#19 Ich hab auch schon mal äußerste Zweifel an der Fähigkeit unserer Politiker Deutschland zu Regieren (z.B. Schäuble oder die SPD die ist wieder mal den Vorsitzenden Beck am Absägen, wie bei seinen Zahlreichen Vorgängern auch).
wahrscheinlich bin ich jetzt nach der Aussage hin auch T-Error verdächtig.
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#20 Unter http://lexetius.com/2008,143 findet sich das gesamte Urteil vom 27. 2. 2008 - 1 BvR 370/ 07
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Durchsuchen --> Aussuchen --> Untersuchen

#21 Es wird ja immer schöner,es gibt jetzt ein Abkommen zwischen Deutscland und die USA über den Austausch von Biometrische Daten
http://www.usdoj.gov/ag/speeches/2008/ag_speech_080311.html

Zitat

I'd like to thank Ministers Schäuble and Zypries for the strong leadership they have shown on these issues, and the German people for their friendship.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/751968/

http://tv.jubii.nl/video/iLyROoaft1Jf.html

Wer folgt.... natuerlich Holland
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MfG Argus