An alle: E-Mail-Überwachung ab dem 1. Januar 2005!

#16

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asdrubael postete
E-Mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis, das heißt die darf normal überhaupt niemand außer dem Empfänger lesen oder speichern ... Genausowenig darf man die irgendwo auf Vorrat speichern,... Damit überhaupt eine Überwachung stattfinden darf muss ein richterlicher Beschluss her und erst dann werden Mails protokoliert.

Bereits im Bundesgesetzblatt vom 28.01.2002 war die seither geltende neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung verkündet worden.

Scheinbar aber haben es nur wenige mitbekommen

Zitat

Seither dürfen die Sicherheitsbehörden Mobiltelefone, SMS-Nachrichten, Faxe und E-Mails abhören bzw. mitlesen.
Es herrschen nahezu blankovollmachtsartige Befugnisse zugunsten staatlicher Behörden. Die Personen, die von Finanzbeamten, Kriminalpolizisten oder Staatsanwälten "herausgepickt" werden, können sich gegen Willküraktionen nur noch schwer wehren. Eine neue Verordnung erlaubt es dem Staat, den E-Mail-Verkehr besser zu überwachen. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Seit Anfang 2002 beschreibt die TKÜV im Detail, wie Anbieter den staatlichen Lauschern zur Seiten stehen müssen.

Wohlgemerkt, abhören und mitlesen ist schon seit dem 28.01.2002 erlaubt

Quelle

Gruß
Ajax

#17

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Heron postete
Staats- und Politikverdrosenheit zu verbreiten ist heute eben schick. Angesichts des unprofessionellen Agierens unserer Politiker ist das auch durchaus nachzuvollziehen.

Politikverdrosenheit ist keine Modeerscheinung daher kann sie weder chic noch trendy sein.
Der Begriff "Politikverdrossenheit" beschreibt eine Stimmung in der Bevölkerung, die durch Gleichgültigkeit und Ablehnung in Bezug auf politische Probleme und Programme gekennzeichnet ist.
Leider ist Politikverdrossenheit das Ergebnis einer Politik die nicht auf die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten stößt.

Deutsche Politik muß und kann nur als Teil einer globalen Interessenvertretung aller führenden westlichen Industrienationen beurteilt werden da D total abhängig und zugleich wichtiger Teil dieses Systems ist. Gestaltungs- und Mitspracherecht einzelner Staaten innerhalb des Systems sind begrenzt und werden nicht zuletzt durch Faktoren wie wirtschaftliche und militärische Stärke bestimmt. Soviel zur Verteitigung unserer Politiker.

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Heron posteteEs ist allemal leichter aus sicherer Position seichte Kritik zu äußern, als, und darum beneide ich unsere Sicherheitspolitiker nicht, die doch wohl zweifellos vorhandene und blühende organisierte Kriminalität sowie den brutalen, menschenverachtenden Terrorismus jeglicher Form wirksam zu bekämpfen.

Wessen Position ist sicherer? Der Arbeitnehmer die um ihre Jobs bangen, der Arbeitsuchender oder der Politiker die uns weismachen möchten daß die Überwachung unseren Schutz bezweckt. Übrigens wurden und werden verdächtige Personen sowieso beschattet/abgehört. Nur versucht man jetzt den Kreis der Verdächtigen auf das ganze Volk auszuweiten. Ist es ein Zufall daß alle Staaten innerhalb des Systems gleichzeitig ähnliche Maßnahmen treffen ?
Meine "seichte" Kritik beschränkt sich übrigens nur auf die Heuchelei.
Man kann nicht organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen und gleichzeitig dort wo es die geo- politische und -wirtschaftlich -strategische Interessen verlangen, den Nährboden dafür künstlich erschaffen oder erhalten zwecks Regionen erstmals zu destabilisieren um sie nachher wirtschaftlich und politisch einverleiben zu versuchen. Köpfe der organisierten Kriminalität von gestern werden so zu "respektable" Politiker (solange sie "nützlich" sind) und Freiheitskämpfer mutieren über Nacht zu Terroristen falls sie die "falschen" Interessen vertreten.
Die Talibans wurden als brave Unabhängigkeitskämpfer in den westlichen Medien dargestellt,mit Waffen und Propagandamaterial versorgt solange sie gegen das Böse (Russen) kämpften. Heute werden sie von den gleichen Medien als menschenverachtende fanatische Terroristen die den Weltfrieden gefährden und gegen das Gute kämpfen dargestellt. Da beide Aussagen nicht stimmen können, bedeutet daß unsere Medien uns mindestens 1x belogen hatten. Tatsache ist daß die Talibans die russische Besatzung genausowenig mochten als jetz die westliche. Scheinbar und unerkärlicherweise mögen diese fanatische Herren keine fremde (Marionetten)Herrschaft in ihrem Land. Ebenso eigensinnig erweisen sich die Iraker. Kaum hat man den Irakern die langersehnte Demokratie über ihre Köpfe herbeigebombt mutierten weite Teile der irakischen Bevölkerung unerklärlicherweise zu demokratiefeindliche menschenverachtende fanatisierte Terroristen/helfer. Wenn diese fanatische, lebensmüde Mutanten so urplötzlich und ohne Erklärung ihren Spaß an Terror und Sterben entdeckt haben anstatt die demokratie- und freiheitbringende Bomben jubelnd zu begrüßen dann sollen sie doch bitte gefälligst ihre barbarische Triebe bei sich zuhause ausleben und nicht unsere unschuldige Kinder und Familien damit in Gefahr bringen.
Nun da jetzt auch unsere E-Mails überwacht werden, können wir ruhig aufatmen. Es war ein kleiner aber wichtiger Schritt für unsere Sicherheit und gleichzeitig eine wichtige Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des internationalen Terrorismus. Über weitere ebenso effektive und sinnvolle Maßnahmen dürfen wir uns schon jetzt freuen.

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Heron postete
Solange die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen, die bekanntlich(?) ja nur durch eine Zweidrittel-Mehrheit verändert oder abgeschafft werden können, in unserer immer noch freiheitlich demokratischen Gesellschaft intakt sind, da ist es mir nicht bange vor einem autoritären Überwachungsstaat.

Verfassungsmäßige Kontrollmechanismen können ausgehöhlt werden und sogar eine Zweidrittel-Mehrheit wäre unter bestimmte Umstände kein allzugroßes Hindernis

Zitat

Die klare Trennung von Exekutive und Legislative wird durch den von den Länder-Exekutiven beschickten, aber selbst legislativ tätigen Bundesrat aufgehoben. Gleiches gilt für die Möglichkeit ministerieller Verordnungen.


Medien als "vierte Gewalt"

Aufgrund ihres großen Einflusses in modernen Demokratien werden die Medien manchmal als vierte Gewalt bezeichnet. Sie kontrollieren die Staatsgewalt, womit sie praktisch Teil der Gewaltenteilung werden. Sie unterliegen keiner staatlicher Kontrolle (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Sendereigentümer.
Als vierte Gewalt könnte man allerdings auch andere Mächte bezeichnen, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter (Lobbyisten) auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken.

Quelle
Die Macht der Gewerkschaften wurde drastisch eingeengt bzw durch die Gesetzgebung teilweise bereits aufgehoben.
Dabei dürfte die gewerkschaftskritische Berichterstattung der Medien kein Zufall gewesen sein.
Unvermindert stark blieb jedoch die Lobby der Wirtschaft die übrigens auch in Brüssel massiv die Legislatur der EU bestimmt.

Ein wichtiger Kontrollmechanismus wurde längst fast unbemerkt überwunden und es war auch keine Zweidrittel-Mehrheit dafür nötig, weder bei uns noch in andere westliche Demokratien.
Die Rede ist von der Pressefreiheit & unabhängige Medien.
Fast lautlos erfolgte die Gleichschaltung der Medien.
Das Zauberwort lautet Autozensur. Das funktioniert auch, denn keiner möchte seine journalistische Karriere aufs Spiel setzen und gezwungener Maßen seinen Beruf wechseln oder bestenfalls in Beiträge über Dorffeste und Kegelvereine versumpfen.
Die Konzentration der Medienwelt die von ein paar Medienzare beherrscht wird, war ebenfalls kein Zufall!

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Heron postete
Natürlich, so heißt es, wehret den Anfängen! Das tun wir ja auch kräftig durch unsere öffentliche Diskussionen und Proteste.

Toll, wir dürfen noch öffentlich darüber diskutieren und sogar protestieren.
Und was haben diese Diskussionen und Proteste bewirkt ?

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Heron postete
Überwachungsstaaten im Gepräge von Orwells „1984“, so hat es die jüngste Geschichte gezeigt, scheitern letztendlich an der Frustration seiner Untertanen.

Keine Diktatur/Polizei- Überwachungsstaat dieser Welt ist an der Frustration seiner Untertanen gescheitert! Falls Du den Ostblock damit gemeint hast, vergiß es. Einen Diktator kümmert es einen Dreck wenn seine Untertanen frustriert sind. Hauptsache er kann sich auf seine Elite, Sicherheitsapparat und seine Armeegeneräle verlassen.
Überwachungsstaaten im Gepräge von Orwells „1984“ erfordern ein düsteres politisch- wirtschaftliches Klimat, sprich andauernde Wirtschaftskrisen, große soziale Ungerechtigkeiten, Massenarbeitslosigkeit, Armut und Not weiter Teile der Bevölkerung.
Sinn der Überwachung ist eine bessere Kontrolle über die aufgebrachte Massen da bewährte Kontrollmechanismen unter solche Bedienungen ausfallen.
Schließlich ist es der relative Wohlstand der eine Demokratie(in der Form wie wir es heute kennen) fördert und ihr Dauerhaftigkeit garantiert.
Es ist kein Zufall daß in Länder die von große soziale Ungerechtigkeiten, Armut, Hunger und Not geprägt sind, eine Diktatur herrscht.

Noch aber leben wir nicht in einem autoritären Überwachungsstaat.

Zitat

"A really efficient totalitarian state would be one in which the all-powerful executive of political bosses and their army of managers control a population of slaves who do not have to be coerced, because they love their servitude."
-Aldous Huxley, Brave New World-

Those who would give up essential liberty to gain a little temporary safety, deserve neither.
-Benjamin Franklin-

Gruß
Ajax

#18 Also wer sich dafür wirklich interessiert:

Zitat

(1) Es sind
1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
(...)
berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

Zitat

(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand

1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches),

2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),

3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches),

4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches),

5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nicht-deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741),

6. Straftaten
a) den §§ 129a und 130 des Strafgesetzbuches sowie
b) den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder

7. Straftaten nach § 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant,

__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#19 Bin neu hier, drum erstmal "hallo Forum"!

Gibt es einen einfachen, kurzen und für Otto-normal-Bürger verständlichen text, der ohne fachwissen verstanden werden kann, den man leuten, die mit dem thema nicht vertraut sind (oder auch schlicht und einfach sagen "glaub ich dir nicht") hinlegen kann?

Das problem ist, dass viele Leute denen ich das erzähle mir das einfach ncih glauben und sich nich den aufwand machen wollen sich in des thema einzuarbeiten und mehrere stunden damit zu verbringen die infos die man ihnen gibt zu verstehen... (kennt ihr doch sicher..)

mfg
lex

#20 Die wirklichen Gründe für die Existenz von ECHOLON werden bekannt - ein Aufschrei erschüttert die Nation...

Mitte der 90iger erfährt Europa, womit sich das ETSI insgeheim beschäftigt -
der totale Überwachungsstaat wird heraufbeschworen...

TDG, TKÜV, BDSG...

In regelmäßigen Abständen geht eine Welle der Entrüstung durch die
Communities... die genauso schnell abflacht wie sie hochschwappt.

Was ändert sich: nix.

Wer glaubt, dass er mit einem Mail-Account im Ausland besser drann ist... *tzssstzssstzsss*
Das ETSI ist Partnermitglied im 3GPP, einem Zusammenschluss von nationalen
Institutionen ähnlich dem ETSI - selbst China ist vertreten. Seit Anfang der
90iger werden international (technische) Standards erarbeitet und parallel
dazu deren Einführung/Umsetzung geplant. 3GPP TS 33.108 bzw. ETSI ES 201 671 beschreiben
u.a. Schnittstellen für die Übertragung von s.g. Ereignisdaten
(Intercept Related Information) - für alle technischen Ebenen der
Kommunikation: Leitungs-/ Paketvermittelnde Netze, Funkrufnetze, Internet-
zugänge... bedeutet letztlich nichts anderes: Wer jetzt anfängt zu schimpfen,
kommt leider rund 10 Jahre zu spät.

Dass uns ab 01.01.2005 die "totale Überwachung" wie der Blitz aus heiterem
Himmel treffen wird, wissen wir spätestens seit 2002/2003... wir haben uns
damals aufgeregt, wilde (Verschwörungs-) Theorien entwickelt und...
nichts geändert. Schön, dass wir wieder mal drüber gesprochen haben - bis
zum nächsten mal in vier, fünf Jahren, dann zum Thema TETRA?

Ich heiße diese Entwicklung auf keinen Fall gut - ganz im Gegenteil.

axo... warum ich eigentlich antworten wollte:
@ lextard nein, einen solchen Text gibt es meines Wissens nach nicht,
bzw. kann es nicht geben. Das Thema ist zu komplex, als dass es sich mit 'nem
Dreizeiler beschreiben lässt. Dazu kommt, dass sich ein solches Dokument
vermutlich wie das Drehbuch zu 'ner Akte X Folge lesen würde... Such mal im
Netz nach Erläuterungen zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung
und ggf. zum Teledienstegesetz... da findest du am ehesten was.

Grüße, dicon
__________
Knie nieder NICHTS und danke der Welt, dass sie dir ein Zuhause gibt und dich am Leben hält.

#21 Man könnte das ganze sicher mal übersichtlich zusammen fassen. Dazu müsste man nur das was ich oben an Gesetzestexten gepostet habe nochmal ergänzen, auswerten und vielleicht ein paar Beispiele nennen. Ich werde es allerdings nicht machen, weil die Verschwörungstheoretiker hier unter sich bleiben wollen.
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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#22 asdrubael schrub: "... weil die Verschwörungstheoretiker hier unter sich bleiben wollen."

ups... hab ich da was überlesen?

Egal... Gesetzestexte (selbst) auszuwerten und zu kommentieren, ggf. mit
Beispielen zu unterlegen halte ich eher für gefährlich. Möglicherweise haben wir
ja Bordies unter uns, die sich rechtlich, technisch und ethisch mit dem Thema
wirklich auskennen... dann ist's ok. Alle anderen Versuche wären wohl zum
großen Teil Spekulation und gehören ins Reich der Verschwörungstheorien.
Wer sich im Netz auf die Suche macht, wird mit reichlich Lesestoff über die
komplette Bandbreite, von Fakt bis Fantasie, belohnt und kann sich dann seine
eigene Meinung bilden/ Verschwörungstheorie zurechtlegen

Alle Leuten, die keine Lust haben sich auf die Suche zu machen, sollten
einfach weiter darann glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Grüße, dicon

PS: Wer einen kleinen Einstieg braucht und sich von diesem Board nicht
trennen mag: HIER ein Fundstück aus dem Jahr 2002.
__________
Knie nieder NICHTS und danke der Welt, dass sie dir ein Zuhause gibt und dich am Leben hält.

#23 Dicon schrieb:
>Wer glaubt, dass er mit einem Mail-Account
>im Ausland besser drann ist... *tzssstzssstzsss*

Natürlich hast du damit recht. Fast jeder größere Mail-Account hat diese Schnittstellen.
Aber es geht doch auch darum wer Zugang zu diesen hat.
Oder glaubst du, dass ein sächsischer Kriminalbeamter Lawful-Interception-Schnittstellen zu einem großen Amerikanischen Mail-Provider hat?
Amerikanische Behörden haben diese Möglichkeit bestimmt schon.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, was schlimmer ist:
a) wenn die Amis mitlesen
b) Die Deutschen mitlesen

Die Amis können sowieso alles sehen, z.b. dank Echelon.
Die deutschen hoffentlich nicht. *nach-Pullach-schiel*
Somit ist ein Mail Account im Ausland imho besser geschützt.
Oder lieg ich da falsch?

#24

Zitat

Jetzt kann man sich natürlich fragen, was schlimmer ist:
a) wenn die Amis mitlesen
b) Die Deutschen mitlesen

Ich würde mich spontan für
c) Schwiegermutter
d) eifersüchtige Partnerin/Partner
entscheiden

Zitat

Die Amis können sowieso alles sehen,...

Nur Gott sieht alles

BTW
Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch


Praktisch gibt es jetzt de facto ein Auskunftsanspruch ohne jedwelche verifizierbare Begründungspflicht!
Unabhängig davon inwieweit dies in Zukunft zum Mißbrauch und Übergriffe führen könnte, steht schon mal fest daß die gesetzlichen Grundlagen hierfür zielstrebig geschaffen werden.

Gruß
Ajax