Vorratsdatenspeicherung beschlossen!!

#1 Unser Bundestag hat des Bürger Meinung, einschließlich tausende demonstrierende,
mal wieder korrekt vertreten (Achtung Ironie):

Zitat

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747/from/atom10
MfG Typ
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#2 habs auch gerade gelesen:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,7122721,00.html

ich bin ja gespannt wie Deutschland in ein paar Jahre ausschaut?

Greetz Lp

#3 das kommt mir ja so bekannt vor so irgendwie wie DDR oder Stasi
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#4

Zitat

Typ postete
das kommt mir ja so bekannt vor so irgendwie wie DDR oder Stasi

hast Du die Zeit selbst erlebt ?

Das Gesetz ist beschlossen, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern.
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Durchsuchen --> Aussuchen --> Untersuchen

#5 Hoffentlich wird das Gesetz vom BVG kassiert. Es wird in der Privatsphäre rumgeschnüffelt die keinen was angeht. Es werden Grundrechte verletzt und die meisten kümmert es nicht. Armes Deutschland

Gruß
Fratzi

#6 @joschi
diese Zeit habe Ich nicht mit erlebt, ich wollte nur damit nur ausdrücken das wir auf dem weg zum Überwachungsstaat sind (so wie z.B. DDR/ Stasi)
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#7 Tztztz,
es reicht mir schon wenn mir der Supermarkt um die Ecke seine "Super-sonder-gratis-rabatt-karte" aufdrängt - da kann ich wenigstens noch nein sagen.

Der Terrorist geht dann halt eben ins internet-café macht sich ne freemail-adresse und umgeht die Kontrollen ohne größere Probleme.


...abwarten...
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http://saferload.com
http://safer-tv.com

#8 Naja, unser sehr geschätzter Innenminister plant schon wieder den nächsten Coup. Und zwar eine Abhörzentrale, die sämtliche Abhöraktionen im Inland koordiniert und durchführt.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,7123791,00.html

@pure
muss dir dabei zustimmen. Jeder halbwegs "kompetente" Terrorist kann (und wird wohl auch) die Vorratsdatenspeicherung umgehen. Zum einen, wie du bereits geschrieben hast, durch Internet-Café und Freemailer, aber auch durch VoIP, nen eigenen Mailserver aufm Rechner, Zugang über ungeschützte WLAN-Netze (die man insbesondere in Städten leider noch immer massenhaft findet) und zur Not auch durch die guten alten Telefonzellen. Bin gespannt, wo des alles noch hinführen soll und was als nächstes kommt.

Gruß

Markus

#9 Schön auch die Stellungnahme einer Gruppe von 26 SPDlern:
http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf

Zitat

Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.

Danach kommt erstmal der übliche Schmuh vom Terrorismus und der angeblich "labilen Sicherheitslage", aber auch Bedenken zu dem Gesetz. Bemerkenswert dann folgende Argumentation:

Zitat

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Das Verfassungsgericht wird es schon richten, ist das nicht toll? Die Legislative verabschiedet sich gerade aus der Verantwortung ihre eigenen Gesetze zu prüfen oder auch nur zu überdenken. Passend dazu ein Bericht aus dem Leben eines SDP-Parteisoldaten:
Düstere Aussichten

Zitat

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken.

Zitat

Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht.

Macht aber nix weil wenn das Gesetz erstmal durch ist kann sich das BVG ja ganz in Ruhe noch mal damit beschäftigen. Ob in der Zeit bis zum Urteil dann evtl. das ein oder andere Flugzeug verfassungswidrigerweise abgeschossen wird gehört eben dazu.

Edit:
Auch noch lesenswert, ein Blogeintrag von Stefan Niggemeier der die gesamte SPD Erklärung zerlegt:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/unertraeglich-weniger-unertraeglich/
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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#10

Zitat

asdrubael postete
Schön auch die Stellungnahme einer Gruppe von 26 SPDlern:
http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf

Erbärmliche Schauspieler.
Bettina bringt es auf den Punkt:
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

#11 ich finde den Schäuble kann man durchaus mit Hitler vergleichen, Grund:
Wie war das mit der Notverordnung zum Schutz der Bürger,
oder mit der Erschießung von Terrorverdächtigen?
Alles nur zum Schutze des Staats und der Bürger?
Ich denke jeder weis was bei rausgekommen ist.
MfG Typ
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#12 Auch ein Stück Vorratsdatenspeicherung:
Bundestag verlängert Datenspeicherung (taz)

Zitat

Videoaufzeichnungen auf Bahnhöfen und Flughäfen, dürfen künftig 30 Tage statt bisher zwei Tage lang gespeichert werden, das hat der Bundestag bereits am 15. November mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Bekannt wurde die entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes aber erst am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag, als der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar darauf aufmerksam machte.

So weit so (un)schön. Noch oben drauf kommt aber die Art und Weise wie die große Koalition das Gesetz gegen die Opposition durchgepeitscht hat:

Zitat

Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.

Wir scheinen uns wirklich langsam auf dem Weg in eine Bananenrepublik zu befinden.
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#13 man kommt sich langsam vor als hätte man es mit Egoisten zutun.
Die machen doch wirklich nur das was sie wollen.
Ganz neben bei:
der Herr Merz aus dem Bundestag hat auch sehr niedrige Nebeneinkünfte:
klick.
Der lebt ja bald am Existenzminimum.
MfG Typ
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#14 Nicht überraschend hat auch der Bundesrat das Gesetz durchgewinkt:
Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung (AP)

Zitat

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz, wonach die Daten künftig sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden müssen. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

Nun liegt die Hoffnung wieder einmal auf dem Bundesverfassungsgericht.
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#15 @Typ: Dein Vergleich von Schräuble mit Adolph ist gar nicht so weit hergeholt, aber ich denke es ist eher ein Privatkampf von ihm um unsere freiheitliche Grundordnung mit Hinweis auf (selbstverursachte) Bedrohungen ausser Kraft zu setzen und damit sein Ego aufzupeppen.

Was mich aber viel mehr interessieren würde: macht man sich nach dem neuen Gesetz auch dann strafbar oder verdächtig, wenn man Anonymizer wie Jap oder einfach Proxys z.B. in Russland benutzt? Ich finde die Voratsdatenspeicherung dermassen krank (wie bekanntermassen viele in der Bevölkerung, wie kommt eigentlich der bescheuerte Bundesrat zustande der entgegen der öffentlichen Meinung so einen Schwachsinn durchwinkt ?kopfkratz?). Ich hab zwar nichts zu verbergen, aber benutze aus den gleichen Gründen nur extrem selten Credit oder EC-Karte zum bezahlen, um nicht vollkommen gläsern zu werden, aber die Überwachung persönlicher emails, speicherung meiner Gesprächspartner am Telefon etc ist für mich das Machtmittel eines zukünftig totalitären Staates. Auf den Entscheid des BVG möchte ich nicht warten, bis die in die Pushen kommen ist ein Gesetz meistens schon veraltet und eifrig ausgenutzt worden.

Ich würde die fragwürdige Vorratsdatenspeicherung bei der unserem BI wohl bei jedem gespeicherten Datensatz einer abgeht gerne mit bisher möglichen Mitteln umgehen - taugen da anonyme Proxies etc noch zu bzw. verschlüsselte emails oder ist dass durch das neue Gesetz vielleicht sogar strafbar, weil man damit ja eine Vorschrift umgeht ähnlich dem Urheberechtsgesetz wo man zwar privat kopieren darf, aber nur wenn man den Kopierschutz nicht umgeht?
Schwachsinnige staatliche Verordnungen kann man bei uns leider nicht verhindern, aber vielleicht kann man sie mittels der Technik vereiteln?
Danke.