Internetüberwachung in der Schweiz

#1 Kampf gegen die Internetkriminalität
Bund und Kantone schaffen Koordinationsstelle im Bundesamt für Polizei

Bern, 20.02.2002. Der Bundesrat will auf den 1. Januar 2003 gemeinsam mit den Kantonen eine nationale Koordinationsstelle zur effizienteren Bekämpfung der Internet-Kriminalität schaffen. Dazu hat er neue Stellen im Bundesamt für Polizei bewilligt. Mit der neuen Koordinationsstelle wird das Internet-Monitoring wieder aufgenommen und ein einheitlicher Ansprechpartner für das Ausland geschaffen.

Die Internet-Kriminalität gefährdet zunehmend die moderne Informationsgesellschaft. Neben den zahlreichen positiven Folgen begünstigt die rasante Entwicklung des Internet neue Deliktsformen wie Virenangriffe oder das Hacking. Auch können damit Delikte, etwa in den Bereichen Kinderpornographie, Wirtschaftskriminalität oder Rassismus, unbeobachteter begangen werden.

Koordination und Kooperation

Die Unübersichtlichkeit des Internets stellt die Strafverfolgung, die grundsätzlich den Kantonen obliegt, oft vor komplexe und neuartige Probleme. Internationale Kooperation und nationale Koordination müssen deshalb verstärkt und ausgebaut werden.

An den bestehenden Ermittlungskompetenzen des Bundes oder der Kantone ändert sich mit der Einrichtung der Koordinationsstelle nichts.

Zu den Aufgaben der Koordinationsstelle gehören:

Erkennen von strafbaren Missbräuchen des Internets (Monitoring)
Koordination der Ermittlungen (Clearing)
national angelegte Analysen der Internet-Kriminalität
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von spezifischen Computerprogrammen unterstützt. Für den Betrieb der nationalen Koordinationsstelle werden neun zusätzliche Stellen geschaffen. Zwei Drittel der Kosten werden von den Kantonen übernommen.

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold freut sich über den Entscheid: "Wir sind nun in der Lage, gemeinsam mit den Kantonen die Bekämpfung der Internetkriminalität auf eine neue Basis zu stellen."


EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-
UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informationsdienst

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Die Schweiz als Vorreiter? Ich finde es sehr interessant, bin mir aber unsicher wie ich das sonst in mein Bild der Schweiz einordnen soll.

Robert
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