Von Pressetexten künftig besser die Finger lassen !!!

#1
Jetzt schlägt es 13! Ich glaube die wollen uns das Internet kaputt machen!
Aber lest selber weiter unter: Golem.de

Von Pressetexten künftig besser die Finger lassen

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten - ein Gesetz, um Google zu verklagen. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht zu schaffen, um Verlagen die Möglichkeit zu geben, ihre Presseerzeugnisse im Netz zu schützen. Im Bundesjustizministerium wurde dazu ein Referentenentwurf erarbeitet, der am Donnerstag öffentlich wurde.

Wie gesagt, die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht. Denn es gibt in dem Entwurf mehrere Punkte, die so unklar sind, dass sie zu juristischem Streit führen können und wohl auch werden.


Quelle: Golem.de


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https://epetitionen.bundestag.de/

#2 Hm, -Grübel-

vielleicht keine Zeitung mehr kaufen, nichts zitieren, und im Web Totschweigen?

#3 Zeitung kaufen ist OK !
Nur über den Inhalt darfste halt nix sagen!
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https://epetitionen.bundestag.de/

#4

Zitat

MooneTyler postete
[...]
Nur über den Inhalt darfste halt nix sagen!

Das ist ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Meinungsäusserung, das im Grundgesetz verankert ist (Art. 5 GG) und somit verfassungswidrig.
Wer selbst dieses Recht für sich in Anspruch nehmen will muss das auch allen anderen zugestehen.
Ich hoffe die Lobbyisten schiessen sich mit der Aktion selbst ab.

#5

Zitat

Nur über den Inhalt darfste halt nix sagen! [/b]

Das ist ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Meinungsäusserung, das im Grundgesetz verankert ist (Art. 5 GG) und somit verfassungswidrig.
Wer selbst dieses Recht für sich in Anspruch nehmen will muss das auch allen anderen zugestehen.
Ich hoffe die Lobbyisten schiessen sich mit der Aktion selbst ab.

Dein Wort in Gottes Gehörgang
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https://epetitionen.bundestag.de/

#6 Ups da ist mir ein Fehler unterlaufen, es muss "freie Meinungsäusserung" heissen und da fällt mir gerade noch die Pressefreiheit ein. Auf die werden sich diverse Medien zu Recht berufen.
Gerade der Axel-Springer-Verlag pocht fortwährend auf die Pressefreiheit, wenn die liebe BILD-Zeitung mal wieder übers Ziel hinausschiesst.
Damit sägt man sich selbst den Ast ab.