CCC analysiert deutschen Staatstrojaner

#46 Inzwischen rennt die nächste Sau durch's mediale Dorf, aber das ist noch längst nicht aufgearbeitet und die Linkspartei hat eine "kleine Anfrage" mit Fragen an die Bundesregierung gestellt:
http://euro-police.noblogs.org/files/2011/11/KA_17_7104.pdf (Komplette Anfrage)
Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor (SPON)

Zitat

Die Linkspartei wollte es genauer wissen - und stellte am 25. Oktober eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung: 64 Fragen zum Einsatz staatlicher Schnüffelprogramme. Die 33 Seiten lange Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vorab vor. Schon die erste Antwort legt die Vermutung nahe, die Bundesregierung wolle es lieber gar nicht so genau wissen, was in den Ländern vor sich geht: Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Behörden der Länder die vom CCC untersuchte Software eingesetzt hätten, heißt es.

Dem Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte reicht das nicht: "Wenn die Bundesregierung zum Einsatz der vom CCC analysierten Software in den Ländern nichts weiter weiß, als bisher in der Presse stand, was hat sie dann die ganze Zeit getan?" Er kritisiert, dass mit der angekündigten totalen und lückenlosen Aufklärung offenbar nie begonnen worden sei.

Wozu auch, jetzt gilt es ja Neonazi Morde "brutalstmöglich" aufzuklären. Und weiter:

Zitat

In welcher Weise das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst Quellen-TKÜ einsetzen, erfahren die Parlamentarier nur in der Geheimschutzstelle. Wer aus dort hinterlegten Papieren auch nur zitiert, macht sich strafbar. Auch Details zur Online-Durchsuchung, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, gibt es nicht. Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten, heißt es in der Antwort, ansonsten könne ein wirksamer Schutz vor Terrorismus erheblich gefährdet werden.

Können Bundesbehörden auch Mobiltelefone anzapfen? Auch die Antwort auf diese Frage der Linkspartei ist geheim, "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? "VS - Nur für den Dienstgebrauch".

Alles geheim also, das kennen wir ja inzwischen auch vom Verfassungsschutz und natürlich den Geheimdiensten. Es hat aber komischerweise gerade nicht dazu beigetragen rechtsextremen Terrorismus aufzuklären bzw. zu verhindern.

Es gibt noch mehr Klopper in der Antwort der Bundesregierung: Unter anderem leugnet man die praktische Möglichkeit der Abhörung (die der CCC ja vorgeführt hat) und fabuliert das man Quellcode einsehen darf wäre "in der Privatwirtschaft unüblich". Also hat man sich mit ein paar Black-Box Tests zufrieden gegeben, das würde ja ausreichen.
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#47 Ach und passend dazu:
Suche nach untergetauchten Neonazis - Halbe Kraft voraus (SPON
Die gleiche Soße an anderer Stelle: Prüfen, klären, eruieren bis sich irgendwann die Wogen geglättet haben und dann weitermachen wie vorher.
Während auf der einen Seite Onlinebetrüger mit Trojanern überwacht werden laufen Neonazis jahrelang frei herum und bringen reihenweise Menschen um. Die Unfähigkeit der Behörden ist inzwischen schlicht eine Unverschämtheit.
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#48 Eine Konsequenz gab es jetzt aus der Affäre:
30 Planstellen für den Staatstrojaner

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Beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen 30 Planstellen für das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ) geschaffen werden. Die neue Einheit soll ein eigenes Trojanerprogramm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln.

Statt diesen Unsinn endlich sein zu lassen will man nun selbst in die Trojanerprogrammierung einsteigen, es ist wirklich kaum zu glauben.
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#49

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Statt diesen Unsinn endlich sein zu lassen will man nun selbst in die Trojanerprogrammierung einsteigen, es ist wirklich kaum zu glauben.

Jo ist doch geil andere auspionieren zu können, dass ist quasi ein Prestigeprojekt - da muss man dabei sein. *scnr*
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