England: Überwachungswende

#1 Haben vielleicht einige von Euch schon mitbekommen, in England weht seit dem Regierungswechsel ein neuer Wind der aktuell folgende Vorhaben der britischen Regierung auf die Tagesordnung setzt:

Zitat

* Die National ID Card wird nicht eingeführt.
* Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.
* Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
* Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
* Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
* Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
* Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
* Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
* Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html