ELENA - Die größte deutsche Datenbank aller Zeiten

#1 Da es noch gar keinen Thread dazu gibt, will ich das Thema hier mal anschneiden. Seit 1 Januar 2010 gibt es den "elektronischen Entgeltnachweis" kurz ELENA, bei dem die Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Offizieller Grund sind mal wieder Kostenersparnisse durch Digitalisierung, deswegen müssen Arbeitgeber jetzt regelmäßig teilweise sensible Informationen in eine Datenbank füttern. Beispielsweise wird erfasst wie viel jeder Arbeitnehmer verdient, die Anzahl der Fehltage inklusive Gründe, eventuelle Abmahnungen usw. usf.

Ab 2012 sollen dann die Arbeitsagenturen, Kindergeldstellen und Justizbehörden darauf zugreifen können, wenn man etwa Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld beantragt. Diesen Zugriff darf/muss man zwar einmal legitimieren, aber da man hier eh keine Wahl hat, hat man auch keine Kontrolle wer anschließend was mit den Daten anstellt. Auch hier wird einmal mehr "auf Vorrat" gespeichert, ohne zu wissen ob man die Daten überhaupt jemals benötigt. Bis andere Behörden Zugriff auf die Daten erfragen ist sicherlich nur eine Frage der Zeit.

Gute Hintergrundinformationen gibt es sowohl beim Magazin Monitor, als auch beispielsweise in der Taz:

YouTube Video (Link)

Poste Videos durch einfaches einfügen von Youtube / Vimeo Links in den Beiträgen!

Big Sister weiß alles

Zitat

Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden – um Aufwand zu minimieren, behauptet die Regierung.

Was das ganze bringen soll ist mal wieder ziemlich unklar, minimale Ersparnisse stehen massivem Missbrauchspotential gegenüber. Für einen Arbeitgeber sind Informationen, ob ein künftiger Arbeitnehmer gerne mal krank feiert, sich im Betriebsrat engagiert und auch vor Streiks nicht zurückschreckt Gold wert und es wird sicher nicht lange dauern, bis solche Datensätze irgendwohin durchsickern. Unter anderem der Chaos Computer Club ruft deswegen dazu auf die ePetition gegen ELENA mitzuzeichnen:
http://www.ccc.de/de/updates/2010/elena-petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Die Regierung hat das noch von der großen Koalition stammende Gesetz längst durchgewunken, die FDP hatte zwar ein paar Bauchschmerzen, aber wohl nichts was man nicht mit einem Schnaps wegspülen könnte:
Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#2 Grosses Danke für den interessanten Beitrag!

Wenn das Arbeitsamt an die Daten kommt, hab ich schon eine Idee, welchen Kumpel ich mal zum Datenklau anstifte.

Insgesamt: Erschreckend! Wo soll das alles hinführen? Hier im Forum werden solche Themen immer schnell erklärt und auch die Hintergründe! Aber was können wir den machen? (siehe mein Politik Thema: http://board.protecus.de/t37241.htm) - ich sehe zu, tue auch gerne was, aber irgendwie kommt es doch immer wie die Regierung möchte.

Willkommen im Stempel Staat!

Zitat

Die größte deutsche Datenbank aller Zeiten

Aller Zeiten... Wetten nicht!

#3 Kurz meine persönliche Einschätzung zu ELENA:
In der Politik scheint es parteiübergreifend seit einigen Jahren die Devise zu geben "Digitalisierung = Kosten- und Zeitersparnisse ohne Nachteile". Und so wie andere Formeln, beispielsweise "Privat vor Staat", wird diese auf alle möglichen und umöglichen Fälle angewendet. Alles muss plötzlich elektronisch sein, Personalausweise, Reisepässe, Rezepte, ja sogar unsere Wahlzettel waren mal im Gespräch. Ob das im konkreten Fall wirklich Sinn macht und nicht die Nachteile überwiegen, wird gar nicht mehr hinterfragt.

So auch bei ELENA, die ursprünglich im Jahre 2002 als "JobCard" von der legendären "Hartz" Komission erdacht wurde und seitdem vor sich hin eiert ohne das bis heute klar wäre, was genau das Projekt eigentlich können und bringen soll. Ebenso soll es irgendwann einen elektronischen Personalausweis und eine "Gesundheitskarte" geben, bei denen unter ständig ändernden Bezeichnungen ("ePA" -> "nPA") auch seit Jahren für viele Millionen "Testphasen" und "Brainstormings" laufen.

Um sich dagegen zu wehren hilft meiner Meinung nach vor allem Aufklärung:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31845/1.html

Zitat

Durch das Stakkato von neuen, den Datenschutz betreffenden Projekten und Gesetzen der Regierung sowohl erschöpft als auch abgelenkt, mussten Anfang des Jahres etliche Kritiker von Elena feststellen, dass sie die Einführung dieses Datenkraken schlichtweg aus den Augen verloren hatten. Dies ist wenig verwunderlich. Datenschützer müssen sich angesichts der Stampede der Datenschutzangriffe fühlen wie Cowboys, die keinerlei Chance haben, alle Tiere einzufangen, sondern sich dann auf die größten und gegebenenfalls teuersten konzentrieren, während sie hilflos zusehen (müsssen), wie der Rest der Herde an ihnen vorbeiläuft. So lenkten E-Card, Vorratsdatenspeicherung, ALG II, Onlinedurchsuchung bzw. BKA-Gesetz, diverse Datenweitergabe"skandale" und die Probleme der Onlinejobbörse erfolgreich von Elena ab. Umso lauter wurde dann der Aufschrei in den letzten Wochen.

Nach der öffentlichen Kritik wurde jetzt versprochen nachzubessern, was das bei Frau von der Leyen heißen mag steht sicher in den Sternen, aber es ist wenigstens eine Reaktion. Man sollte deswegen andere Mitmenschen über solche Vorgänge informieren, egal ob on- oder offline. Gerade FDP Wähler oder Personen die sich gerade über Nacktscanner oder Steuerdaten CDs aufregen, sollten wissen was im Hintergrund noch alles passiert. Auch sollte man nicht verschweigen, dass dieses Projekt von der Regierung Schröder und dem unsäglichen Peter Hartz ausgekaspert wurde und einmal mehr ein Kandidat für das Verfassungsgericht ist.
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#4 Wer und wie soll es aufgehalten werden?
Das ist das Wichtigste was mich hier interessiert.

#5 Gegen ELENA ist nun eine Massen Verfassungsbeschwerde angelaufen. Wer möchte kann sich hier beteiligen allerdings nur noch einige Tage:
https://petition.foebud.org/ELENA
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mitmach-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA-gestartet-954834.html
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#6

Zitat

asdrubael postete
Gegen ELENA ist nun eine Massen Verfassungsbeschwerde angelaufen. Wer möchte kann sich hier beteiligen allerdings nur noch einige Tage:
https://petition.foebud.org/ELENA

Resultat nach 3 Tagen:
10016 Teilnehmer
8562 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe erhalten

#7 Wird sicherlich noch, die Aktion läuft erst seit Montag mittag, so schnell sind Post und Aktivisiten nicht. Steht seit gestern übrigens auch bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.html

Zumal bei Verfassungsbeschwerden die Anzahl der Kläger nur symbolischen Wert hat. In Deutschland sind sogenannte "Sammelklagen" nicht zulässig, die Verfassungsbeschwerde ist also eine ganz normale nur eben von vielen Leuten. Ob das nun einer oder eine Millionen sind ändert erstmal nichts.
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#8 Richtig. Prinzipiell ist es nicht eine Verfassungsbeschwerde, sondern es sind ein paar Tausend gleiche Verfassungsbeschwerden. Und prinzipiell müsste das Verfassungsgericht jede Beschwerde einzeln verhandeln, es kann aber Beschwerden mit demselben Wortlaut in einer Verhandlung zusammen fassen (quasi eine Beschwerde verhandeln und den Rest formell abweisen).

Würden jetzt zig Tausende jeder für sich eine Verfassungsbeschwerde verfassen mit ähnlichem Wortlaut, aber nicht mit demselben, wäre das Gericht gezwungen, Tausende Verhandlungen zu führen (unter der Voraussetzung, der Gegenstand der Beschwerde wird nicht ungültig). Das wäre aber eher kontraproduktiv.
__________
Dies ist eine Signatur! Persönlicher Service: Du kommst aus Berlin? Dann melde Dich per PN bei mir, evtl. können wir einen Termin vereinbaren.
Der Grabsteinschubser

#9 16795 Teilnehmer
14616 Teilnehmer bestätigt
6½ Körbe mit Briefen erhalten
1247 Briefe gescannt

Geht doch
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#10 Inzwischen hat man (angeblich aus Kostengründen) zurückgerudert und ELENA wird nun womöglich komplett ausgesetzt:
Brüderle erspart Arbeitgebern Elena

Zitat

Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtete nach Presseberichten bereits vor Monaten, die monatliche Melde- und Übermittlungspflicht sei gerade für Arbeitgeber kleiner und mittlerer Größe eine neue bürokratische Last und ein unverhältnismäßiger Zusatzaufwand. Hinzu kamen Kostenprobleme bei der Verwaltung und Datenschutzprobleme.

Das ist für mich maximal peinlich: Eine eigentlich unnötige Datensammlung wird mit dem Argument Kostenersparnisse und Vereinfachung eingeführt und dann wenige Monate später wieder eingestampft weil sie zu teuer und bürokratisch ist. Dennoch sollte man froh sein, dass dieser Kelch aus welchem Grund auch immer, an uns vorbei geht.
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#11 Und obendrein doof aufgebaut. Firma hat mehrere Abrechnungsstellen, aber nur eine Betriebsnummer (es gibt auch nur eine pro Firma). Abrechner 1 versendet seine ELEDIG-Datei, diese bekommt eine laufende Nummer, die nur ein einziges mal verwendet werden darf. Abrechner 2 versendet nun auch seine ELENDIG-Datei und hat zwangsläufig die gleiche Dateinummer - und schon knallt es. Die 2. Meldung wird der Dateinummer +1 als fehlerhaft abgelehnt, Abrechner 2 muß die Datei neu erstellen. Schafft er es, eine neue Dateinummer zu erhalten, wird die nächste Meldung von Abrechner 1 auf einen Fehler laufen. Wahnsinn im Quadrat, made by German Government and his Dienstleister.
Bin ich froh, wenn die elendige ELENA endlich eingestampft oder verboten wird, auch wenn ich mir mittlerweile mit einem Trick geholfen habe. In den letzten 10 Jahren betrug mein Arbeitsaufwand für manuelle Bescheinigungen für Arbeitslose bei 2-3 Stück. Mit ELENA ärgern sich gleich mehrere Leute im Betrieb rum - wo soll da Einsparotential sein? Das das ganze Datenschutzrechtlich sehr suspekt ist, kommt noch hinzu.

Beim senden der ELENA-Datei sollte zwecks Galgenhumors folgendes Video abgespielt werden:

YouTube Video (Link)

Poste Videos durch einfaches einfügen von Youtube / Vimeo Links in den Beiträgen!

mfg
Faun, obiges Video laut mitsingend

#12 Gestern wurde bekannt das ELENA wieder eingestampft werden soll:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elena-Der-elektronische-Gehaltsnachweis-kommt-in-den-Schredder-1281341.html

Zitat

Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".

Schön das man Fehler einsieht, schmerzlich das der Steuerzahler für jedes dieser blödsinnigen Projekte aufkommen muss.
__________
Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#13

Zitat

Schön das man Fehler einsieht, schmerzlich das der Steuerzahler für jedes dieser blödsinnigen Projekte aufkommen muss.

Genauso ist das aber solang die ihre Fehler net selbs aus eigener Tasche bezahlen müssen, wird sich daran auch nichts ändern.
__________
E-Mail: therion at ninth-art dot de
IRC: megatherion @ Freenode