Neu 2008: Vorratsdatenspeicherung -> nun 6 Monate | Bundestrojaner

#0
01.01.2008, 17:05
Member
Avatar Laserpointa

Beiträge: 2175
#1 Hi,

hier: http://board.protecus.de/t31684.htm schon ausführlich diskutiert

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Für ein halbes Jahr müssen Telekommunikationsfirmen Rufnummer, Uhrzeit und Datum der Verbindung speichern, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn.

Inhalt werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten und aufgrund einer Richerentscheidung verlanden.

Die Telekommunkationsüberwachung wird auf schwere Straftaten begrenzt. Dieses Gesetzt will auch den Grundrechtschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen stärken. Nach Abschluss der Überwachung müssen Betroffene benachrichtigt werden.

Einen absoluten Schutz vor Überwachung haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wir Ärzte, Journalisten und Anwälte erhalten einen relativen Schutz.

bei Heise gibt es Details zum Wie und Wo:
Anfang 2008 in Kraft tretende Regelung zur Vorratsspeicherung
Neue Regeln zur Überwachung der Telekommunikation

das ganze soll durch eine Massenklage umgeworfen werden:
30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten

des weiteren erwartet uns Schäubles Vorzeigeprojekt: der Bundestrojaner.
Protecus und der Chaos Computer Club appelieren hier zur Aufklärung der User wie man Computer mit z.B. einer Firewall zusätzlich sichert und welchen Daten man vertrauen kann (Quelle: heise

Greetz Lp
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03.01.2008, 00:29
Member
Avatar Edlyn

Beiträge: 47
#2 "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig!" - Zitat

immerhin kann man sowas noch aussprechen ;)
unsere Politik ist echt nicht demokratisch!
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