Wie AGB für Onlineshop rechtssicher formulieren + Optimierungstipps

#1 Hi,

wir brauchen für unseren kleinen Onlineshop unbedingt noch rechtsgültige Allgemeine Geschäftsbedingungen.. nur ist es etwas zu teuer das von einem Rechtsexperten formulieren zu lassen.

gibt es da im Internet gute Anleitungen?
habe bei Google leider nichts gutes gefunden

herzlichen Gruß
Camille
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Mach es wie die Sonnenuhr,
zähl´ die heit´ren Stunden nur.

#2 Hi Camille,

habe ich gerade letztens selbst gesucht und:

http://www.agb-giftkueche.de

kann ich Dir sehr ans Herz legen! - da findet man einiges

Greetz Lp

#3 und noch ein Link da zu:
http://www.legalershop.de

interessant auch noch worüber ich gerade gestolpert bin:

Anhang:
Dieser Leitfaden soll neuen Shops einen kurzen Überblick über Marketing,
Werbekonzeption, Online-Werbemöglichkeiten sowie deren Besonderheiten
geben.

#4 Hallo


Nur so als Tip

Nimm nicht die vom Bundsjustizministerium herausgegeben AGB für Onlinehändler.

Die haben da mal was von Nhren RExperten basteln lassen und viele der ABS der online-händler von ebay haben die übernommen.

Die sind sch...
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Mfg
schwedenmann

#5 und noch etwas vom Bundesverband Digitale Wirtschaft:

Professionalisierung schützt vor Abmahnung
BVDW bietet Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops.

sehr lesenswert für alle Shopinhaber!

Greetz LP

#6 Hallo, rechtssichere AGBs müssen nicht teuer sein. Habe selber lange recherchiert und dieses Angebot vor kurzem gefunden http://www.protectedshops.de . Dort bekommt man AGBs und alles was man dazu benötigt für unter 15.- im Monat. Der Anbieter übernimmt sogar die Haftung. Das schöne Siegel von denen habe ich mir auch direkt mit eingebunden, was sogar den Umsatz im Shop angehoben hat. Solche Logos ziehen :-)

#7 Hallöchen,

ich weiss, das Topic ist schon etwas älter. Ich möchte aber gerne dieses Topic nochmal aufgreifen und daran anknüpfen (Aus Gründen der Übersicht eines Forums erspare ich mir die Eröffnung eines neuen Threads), weil es eine Menge mit meiner Fragestellung zu tun hat.

Ich möchte gerne ein Nebengewerbe anmelden, Inhalt ist der Verkauf einer Ware in Verbindung mit einer Dienstleistung im Internet (Shop/ Ebay).

Ich habe folgende AGB gefunden, von der es heisst, dass sie zumindest für einen reinen Shopbetreiber (exklusive Ebay) "wasserdicht" wären. Meine Frage nun an die Fachleute unter euch, wie würdet ihr die nun folgenden AGB einschätzen?

Zitat

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Ein Vertrag für den Kauf eines unserer Angebote kommt dann zustande, wenn der Kunde den Button "Kaufen" bestätigt, wenn es sich um ein "Sofort Kaufen" Angebot handelt.

(2) Im Falle einer Auktion kommt ein Vertrag für den kauf eines unserer Angebote dann zustande, wenn der Kunden durch das Betätigen des Buttons "Gebot bestätigen" ein Auktionsgebot abgibt und dieses Gebot nach Angebotsende das Höchstgebot darstellt.


§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Wir liefern ausschliesslich gegen Vorkasse. Eine Möglichkeit des Skontoabzuges besteht nicht.


§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.



§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hab auch schonmal die Giftküche eruiert, was die oben genannten AGB betrifft ist mir zumindest beim oberflächlichen Durcharbeiten nichts aufgefallen, was abmahnwürdig erscheint.

Würde mich über ein Feedback freuen und bedanke mich im Vorraus für das Lesen dieses doch etwas längeren Beitrages.

Viele Grüße,

Boris

#8 Moderation Hinweis: neuer unbekannter User - dieser Beitrag ist eventl. Werbung (...mehr)

Hier noch ein paar weitere Linktipps: Leider nicht kostenlos, dafür aber mit 5 Jahren Update Garantie.

http://www.formblitz.de/downloads/vorlagen/agb/agb-b2c-online-shop.html > AGB Online Shop B2C
http://www.formblitz.de/downloads/vorlagen/agb/agb-online-shop-b2b.html > AGB Online Shop B2C
http://www.formblitz.de/downloads/widerrufsbelehrung-fernabsatzgeschaeft.html > Widerrufsbelehrung

#9 Hallo,

vielen Dank für die vielen hilfreichen Tipps und Links, habe ebenfalls schon lange nach derartigen Seiten gesucht.

Zur Ergänzung kannst du auch noch auf e-recht24.de nachschauen, dort stehen auch sehr hilfreiche Tipps, wie man eine AGB oder das Impressum Rechtssicher macht.

Gruß.

#10 Hallo,

bei den beispielhaft aufgeführten AGB fehlen eine Widerrufsbelehrung, der Hinweis auf Datenschutz und Copyright, eine klare Bezeichnung der Versand- und Lieferbedingungen und noch ein paar "Kleinigkeiten", die im Zweifel sehr teuer werden können. Wasserdicht ist etwas ganz ganz anderes. Es ist stets empfehlenswerter sich die Konkurrenz anzusehen, insbesondere die größeren Wettbewerber, und die dort gängigen Formulierungen in ähnlicher(!) Form zu übernehmen oder noch besser einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Dies ist keine Rechtsauskunft i. S. des Rechtsberatungsgesetzes. Es stellt meine persönliche Meinung dar.

MfG

#11 Ein kostenloses und vor allem aktuelles Muster für Webshop - AGB habe ich auch hier gefunden:

http://www.rechtsanwalt-metzler.de/muster-agb-webshop/

Viele Grüße