Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

#1 Ich paste das mal eins zu eins:
http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/

Worum es geht:
Im Oktober 2009 wurde in Berlin Friedrichshain ein Auto angezündet (Brandstiftung), was in den letzten Jahren zumindest in Berlin hundertfach vorkam. Die Polizei hat daraufhin eine "nicht-individualisierte” Funkzellenabfrage vorgenommen, also welche Handys waren im Zeitraum X im örtlichen Gebiet Y.
Das ganze für insgesamt 13 Funkzellen ergibt einen enormen Radius und betrifft potentiell tausende von Menschen um eine Person wegen Sachbeschädigung zu verfolgen, die noch nichtmal ermittelt wurde!

Die Anbieter müssten die Daten eigentlich nicht speichern machen es aber freiwillig trotzdem und die Behörden greifen mit beiden Händen zu wie es ihnen beliebt. Ich halte das für einen Skandal, besonders wenn man sich die Schauermärchen von Terrorismus, Mord und Totschlag vor Augen hält die angeblich der einzige Einsatzzweck solcher drastischen Maßnahmen sein sollen.
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#2 Ich stimme dir zu - absolut unglaublich und verwerflich das ganze.

Interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch die "stillen" SMS in Hamburg. Hier ist es dann doch an OS Anbietern wie z.B. Android Tools und oder Mechanismen zu entwickeln und oder bereit zu stellen die den Benutzer darauf hinweisen.
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#3 Ungeheuerlich auch das es überhaupt kein Schuldbewusstsein oder einen Lernprozess zu geben scheint. Nach der Speicherung von mehr als einer halben Millionen Handydaten bei den Neonazi Aufmärschen in Dresden, musste der Polizeichef ja damals seinen Hut nehmen:
Anti-Nazi-Proteste in Dresden - Polizei spähte Tausende Handy-Daten aus (SZ)
Dresdner Polizeichef muss nach Späh-Aktion gehen (SZ)

Völlig zurecht natürlich, das war ein ebenso handfester Skandal. Inzwischen sitzt da eine neue Pappnase und kündigt an das man künftig wieder auf Handydatenauswertung setzen will:
Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll setzt im Februar 2012 weiter auf die Auswertung von Handydaten

Zitat

Die Dresdner Polizei setzt weiterhin auf die Speicherung von Handydaten. Das sagte Polizeipräsident Dieter Kroll im DNN-Interview. Falls nötig, soll die umstrittene Funkzellenabfrage auch bei den Februar-Demonstrationen in reichlich vier Wochen genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte der Polizeipräsident.

Wie sagte Herr Uhl "Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert", so scheint es mir tatsächlich. Die machen einfach was sie wollen und scheren sich keinen Deut um Verhältnismäßigkeit oder Datenschutz. Tauscht man einen Verantwortlichen aus kommt morgen der nächste und macht nahtlos weiter.

Ich bin sehr gespannt wie das in Berlin weitergeht, immerhin sitzen dort die Piraten mit im Abgeordnetenhaus. Am Montag findet wohl eine Anhörung im Innenausschuss statt, danach weiß man hoffentlich mehr.
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#4 Justiz: Telefonkontrollen bei Autobrandstiftung normal

Zitat

Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Auswertung von Handy-Verbindungen durch die Berliner Polizei gibt sich die Justiz überrascht. Bei Delikten wie Autobrandstiftung sei dies "absolut üblich".

Ohne Worte.
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#5 Eine Bestätigung steht noch aus, aber die Fälle scheinen sich zu häufen:
Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

Zitat

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll “Turmdaten” genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von acht Stunden umfassen: von 17 Uhr am 17. Juni 2009 bis 1 Uhr am darauf folgenden Tag.

Wie gesagt sind brennende Autos in Berlin keine Seltenheit und wenn man dort öfter auf Funkzellenabfragen zurückgreift sammelt man ungeheuer viele Daten an.

Was mich sehr verwundert: Wo sind die Piraten in der ganzen Diskussion, die sitzen doch immerhin im Berliner Abgeordnetenhaus? Auf der Homepage der Piratenpartei Berlin und der Bundespartei kein Wort von dem Vorfall! Stattdessen News "zum Vortreffen der Landesmitgliederversammlung" und lachhafte Empörung über die Schließung von Megaupload bei der Bundespartei (Link).
Vielleicht wartet man auf die offizielle Bestätigung, aber bisher finde ich das eine sehr maue Vorstellung.

/Edit:
Hier die Ergebnisse der Anhörung im Berliner Innenausschuss:
http://netzpolitik.org/2012/funkzellenabfrage-im-berliner-innenausschuss-vier-millionen-abgefragte-daten-kein-ermittlungserfolg/
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#6 Um das noch gebührend abzuschließen, das Fazit von Netzpolitik lautet ja wie folgt (siehe den letzten Link oben):

Zitat

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden. Die Oppositionsparteien finden die bisher bekannt gewordenen Einsätze zwar unverhältnismäßig, können aber nichts daran ändern. Allenfalls der Datenschutzbeauftragte könnte vielleicht den Umfang der Datenübermittlungen etwas eingrenzen. Doch zunächst bleibt seine Untersuchungen zum Thema abzuwarten. Bis dahin gehen die Funkzellenabfragen weiter.

Das ist ein wirklich trauriges Bild auch für die Zukunft: Es gibt momentan niemanden der sich glaubwürdig und ernsthaft gegen den stetigen Trend zum Abbau von Bürgerrechten und immer mehr Überwachung in jeder Form stellt. Auch die Piratenpartei köchelt hier wie ich finde eher auf Sparflamme.

Dazu passend hat die Berliner Polizei vor ein paar Tagen einen neuen "Staatstrojaner" in Auftrag gegeben:
http://www.heise.de/security/meldung/Berliner-Polizei-bekommt-Staatstrojaner-1423740.html
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#7

Zitat

Dazu passend hat die Berliner Polizei vor ein paar Tagen einen neuen "Staatstrojaner" in Auftrag gegeben:
http://www.heise.de/security/meldung/Berliner-Polizei-bekommt-Staatstrojaner-1423740.html

Jo die wollen sowas unbedingt haben, Trojaner sind halt nette Spielzeuge mit denen du viel unfug betreiben kannst.
Die ganzen n00bs verarschen usw, naj trifft halt die Otto-Normal-Verbraucher - können wir nur hoffen das denen nicht alle Ihre Daten abhanden kommen außversehn (so ala DB leak).

Zitat

Auch die Piratenpartei köchelt hier wie ich finde eher auf Sparflamme.

Damit hatte ich auch schon mit einem Kollegen drüber gesprochen, naja ich denke mal das ist halt so das der run auf die nun eh vorbei ist - die hatten größeren Erfolg gehabt (für die Verhältnisse) und nun müssen die sich auf dem Weg zur wahrhaftigen Partei in .de natürlich anpassen usw. eine Gegenbewegung ist das doch schon lange nicht mehr.
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