letzter Termin für Gesetzesänderung?

#0
08.12.2010, 13:54
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Beiträge: 690
#1 weiss von euch einer, wann der letztmögliche Termin für Gesetzesänderungen im Bundestag ist?
und vielleicht auch welche geändert werden.. link?
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08.12.2010, 15:32
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#2 Gesetze können vom Bundestag quasi immer geändert werden. Der letztmögliche Termin wäre also am letzten Tag der Existenz des Bundestages (bspw. wenn am nächsten Tag ein Monarch die Regierung übernehmen würde).
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Der Grabsteinschubser
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08.12.2010, 16:33
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#3 oh, ich habe es falsch formuliert..ich möchte wissen, an welchem Tag im Jahr der Bundestag das letzte Mal tagt und somit auch für eine Gesetzesänderung stimmen kann..ich habe in Erinnerung das schon einige Male auf den letzten Drücker am letzten Tag oder in der letzten Woche vor Jahresfrist ein paar Gesetze geändert wurden, damit sie am 1.1. in Kraft treten konnten..

Im speziellen geht es mir darum, dass doch angeblich die Gesetzgebung für die Flensburger Punkte geändert werden soll..mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob Gesetzesänderungen auch bestehende Punkte betrifft oder nur am dem 1.1.2011 neu dazugekommende..
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08.12.2010, 18:29
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Beiträge: 4730
#4 Wann der Bundestag das letzte Mal im Jahr tagt, hängt davon ab, wie er es beschließt. Es kann also auch durchaus vorkommen, dass die da am 31.12. um 23:59 Uhr noch sitzen.

Ob es jedoch einen offiziellen Terminkalender gibt, weiß ich nicht.
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