Scannen von Autokennzeichen verfassungswidrig

#0
29.01.2008, 14:30
Member
Avatar Laserpointa

Beiträge: 2175
#1 Hallo,

Der ADAC hat das Erfassen von Autokennzeichen per Video in acht Bundesländern als grundgesetzwidrig bezeichnet. Der Autoclub legte ein Rechtsgutachten vor, in dem lediglich das Gesetz in Brandenburg als verfassungskonform bezeichnet wird.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,7152729,00.html

vor Jahren noch unvorstellbar, und trotzdem schaffen es die Politiker uns Schritt für Schritt in Richtung Überwachung zu treiben...

Die Nutzung des Maut Systems zur Überwachung wurde bei der Installation strikt dementiert.

Greetz Lp

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29.01.2008, 19:02
Member

Beiträge: 39
#2 Es bräuchte große Verbände, die solch ein Vorgehen an sich kritisieren, nicht die mangelhaften Gesetze.. die sind schnell nachgebeseert.

Zitat

und trotzdem schaffen es die Politiker uns Schritt für Schritt in Richtung Überwachung zu treiben
Da scheint ein weltweiter Konsens zu bestehen... eigenartig. ;)
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