Diskussionsthema "Ausbau des BSI-Gesetz!"

#1 Etwas über die Zeit möchte ich mal meine Impressionen vom diesjährigen BSI-Kongress zusammenfassen:

Auf dem BSI-Kongress 2007 war mal wieder mein Feindbild Nr. 1 vertreten, Wolfgang Schäuble, der höchstpersönlich vor 17 Jahren das BSI-Gesetz unterschrieben und das BSI somit aus der Taufe gehoben hat.
Natürlich ließ er es sich nicht nehmen sein Lieblingsthema, die heimliche Onlinedurchsuchung, mit leeren Phrasen zu untermauern.
Wirklich beunruhigt hat mich aber seine Ankündigung "das BSI als präventiv arbeitende Sicherheitsbehörde zu stärken und prüfen, ob deren Aufgaben erweitert werden müssten." Es sei die einzige Behörde, so Schäuble, die innere und äußere Sicherheit gewähleisten könne (Bis dahin war mir noch nicht bewusst, dass man Sicherheit gewährleisten kann, aber man lernt ja nie aus).

Auf dem Kongress war mehrfach zu hören, das BSI-Gesetz würde derzeit diskutiert und geändert.


Meine Fragen(n) an euch:

Wie stellt Ihr euch die zukünftige Entwicklung vor?
Seid Ihr der Meinung der Staat/eine Behörde soll das Internet mit Schutzfunktionen ausstatten? Wie soll so etwas Eurer Meinung nach aussehen? Oder sagt Ihr, der User/Bürgerr sollte eigenverantwortlich im Netz unterwegs sein.
Habt Ihr eine "Musterlösung" die Schuz gewährleistet ohne zu überwachen?

Würde mich über eine Diskussion freuen.

#2 "Das Internet" kann man schlicht und einfach nicht überwachen, egal wieviel Manpower und Geld man investiert. Das ist kürzlich auch dem BKA klar geworden:
http://service.spiegel.de/digas/find?DID=52345000 (leider kostenpflichtig)

Um mal großzügig zu zitieren. Zum Thema Nutzen und Einfluss:

Zitat

Der Jäger, der seinen Namen nicht gedruckt sehen will, gehört zu den acht Internet-Fahndern beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, die seit Oktober 2006 durchs Netz streifen, um Kinderpornografie und andere Straftaten aufzuspüren. Je länger er aber sein neues Revier erkundet, umso sicherer kann er sagen: "Der Kampf ist kaum zu gewinnen."

In einem als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" - eingestuften Bericht hat das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt eine ernüchternde Generalbilanz der deutschen Polizeistreifen im Internet gezogen. Man müsse erkennen, dass eine Überwachung "allenfalls ansatzweise durchführbar ist". Einziges Ziel könne sein, "die Entstehung völlig rechtsfreier Räume zu unterbinden".

"Selbst wenn wir doppelt so viele Internet-Fahnder hätten, bliebe es nur ein Tropfen auf den heißen Stein", räumt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ein. An die meisten Täter komme man erst gar nicht heran, weil sie im Ausland säßen.

Zitat

Bei ihrer Verbrecherjagd gleichen die Ermittler einer Schnecke, die eine rasende Büffelherde verfolgen soll. 1995 gründete das bayerische LKA als erste Polizeibehörde in Deutschland eine Cybercop-Einheit. Damals hatte das Internet nur 16 Millionen Nutzer, es gab 18 000 Homepages weltweit, Chatten war ein Fremdwort.

Heute hat die Bayern-Truppe zehn Beamte, die in einem Gebäude an der Maillinger Straße in München die virtuelle Welt durchstöbern. Im Internet surfen dagegen 1,1 Milliarden Menschen über 120 Millionen Homepages, die Zahl der Chat-Rooms scheint unzählbar. Allein im Internet-Dienst IRC listet der interne BKA-Bericht 820 Netze mit jeweils bis zu 120 000 verschiedenen Chat-Kanälen auf. Jeder einzelne von ihnen hat bis zu 1200 Teilnehmer.

Zum Thema "Terrorabwehr", Ortung gewaltverherrlichender Spiele, Aufdeckung von Amoklaufplänen, Suche nach Bombenbauanleitungen, Verhinderung von Nazi-Propaganda und was die Politik sonst noch alles für tausend Sachen fordert:

Zitat

Die Wahrheit sieht anders aus: Laut BKA-Bericht geht es bei der Internet-Fahndung in Deutschland fast ausschließlich um Kinderpornografie. Sie macht demnach 80 Prozent der Fälle aus; alles andere läuft nur am Rande mit.

Zu Hinweisen auf Attentate, die in ChatRooms herumschwirren, stellt das BKA beispielsweise fest: "Eine permanente Überwachung der verschiedenen Dienste ist aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten de facto nicht möglich." Vor allem, wenn es um angeblich bevorstehende Gewalttaten gehe, müsse die Suche "durch geschultes Personal manuell durchgeführt werden", sagt der Bericht. So etwas dauert.

Und zu den Erfolgen:

Zitat

Auf deutschen Servern, so die Erfahrung, gibt es so gut wie überhaupt keine Kindersex-Bilder mehr - fast alles läuft über das Ausland, weit weg, schwer zu verfolgen. Und "schon in Europa haben wir 27 unterschiedliche Rechtssysteme", klagt Bischeltsrieder: "Was hierzulande verboten ist, muss in Holland noch lange kein Straftatbestand sein." So gehen die Fahnder nur noch an die ganz eindeutigen Fälle heran - wenn die Opfer auf den Bildern offensichtlich jünger als zehn Jahre alt sind und vor der Kamera vergewaltigt werden.

Die Zukunft:

Zitat

Das BKA fordert nun, die Zahl der Internet-Fahnder aufzustocken und weitere Dienststellen einzurichten.(...)

In Niedersachsen aber glaubt man nicht daran, dass mehr Fahnder auch mehr Erfolg bringen: "Wir würden ersaufen an Verfahren", warnt ein Ermittler. Denn so viele Täter sie auch im Netz aufspüren - an ihrer Haustür klingeln, sie vernehmen und gerichtsfest überführen, das müssen immer noch Kriminalpolizisten und Staatsanwälte tun. Und auch dort reichen die Einsatzkräfte für den Tatort Internet bei weitem nicht aus.

Was die Politiker nicht immer alles erzählen ist ja schön und gut, aber in der Realität sitzen Polizisten hinter uralten Schreibmaschinen und mühen sich mit völlig veraltetem analogen Polizeifunk ab. Da fehlt es an allem, aber nicht an neuen abstrakten Gesetzen die die ohnehin schon überforderten Beamten weiter strapazieren.

Beim Thema Kinderpornographie ist man übrigens gerade dabei, von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet, eine Verschärfung des Gesetzes anzustreben das Millionen Bundesbürger kriminalisiert. Wen es interessiert:
http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/25/25952/1.html&words=BKA&T=BKA
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/
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#3 Also bist du der Meinung es sollte keine Gesetzesvertetung geben, weil es sowieso nicht möglich ist die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten?

#4

Zitat

Scarecrow postete
Also bist du der Meinung es sollte keine Gesetzesvertetung geben, weil es sowieso nicht möglich ist die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten?

Sicher nicht, mir geht es mehr um Verhältnismäßigkeit und Kosten/Nutzen. Wenn man im Rahmen des möglichen gegen Kinderpornographie vorgeht ist das sicher gut und recht. Auch das es in Deutschland kaum noch entsprechende Server gibt ist ein großer Verdienst, zeigt aber auch die Grenzen des ganzen.

Anders sieht es aber z. B. bei der "Prävention" von Terroranschlägen, Amokläufen oder Suiziden aus. Sowas ist bei Millionen von Homepages, Chats und E-Mails schlicht völlig utopisch auch mit (ebenfalls utopischem) Bumstrojaner und Verhundertfachung des Personals. Zudem ist eine maschinelle Auswertung kaum möglich da jedem schon mal ein "Ich geb mir die Kugel" oder "Ich läuft hier gleich Amok" rausrutscht und man nur im Kontext erkennt ob das harmloser Spaß oder Ernst ist.

Davon ganz abgesehen ist die Wahrscheinlichkeit in Deutschland einem Terroranschlag oder Amoklauf zum Opfer zu fallen weiterhin ähnlich hoch wie von einem Blitz getroffen zu werden oder den Lotto Jackpot zu knacken. Der gigantische Aufwand steht also in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und das wo es genug echte Probleme gibt wie z. B. zunehmende Gewalt und Kriminalität an Schulen oder Steuerhinterziehungen die den Staat jährlich Milliarden kosten. Hier wären Polizisten sinnvoller und nutzbringender beschäftigt, aber dafür bräuchte man keine Sonntagsreden und Gesetzesänderungen sondern mehr Personal und mehr Geld. Das hört man aber wohl nur sehr ungern, da nimmt man lieber die Bundeswehr wenn die Polizei überfordert ist, siehe den G8 Gipfel.
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