Strebt Regierung staatliches Hacker-Monopol an?

#1 Diese Frage stellte sich mir heute Morgen beim ersten Sichten der News. Mit großem Lauschangriff, stetig steigender Anzahl von Telefonabhörmaßnahmen, zentraler "Anti-Terror-Datenbank" und dem Irrsinn von wegen Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten wird ja schon bisher mit Turbobooster die Aushöhlung des per Verfassung garantierten Rechts auf Privatsphäre betrieben.
Nun möchten unsere Machthaber, mittendrin unser Bundes-Schäuble (oder soll ich gleich sagen Minister für Staatssicherheit Mk.II?), offensichtlich auch noch uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu Bürgers PCs. Oder wie soll man wohl Meldungen wie diese im heutigen Heise-Newsticker erschienene deuten?

Zitat

Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten. Wolf hatte bereits im August dieses Jahres ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet gibt. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem dem Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit von Schäuble zugestimmt, mit dem der Innneniminister unter anderem terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen will.

(... zum vollständigen Bericht ...)

Wenn man dies mit dem Wissen um den "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität" (PDF) - mehr dazu in -diesem Bericht- und den darunter verlinkten Meldungen - liest, so erweckt es bei mir den Eindruck, als ob sich hier ein Regime gerade alle gesetzlichen Grundlagen zum ungestörten Einhacken in die Rechner seiner Bürger schaffen möchte.

Fehlt dann nur noch die Einführung eines Gesetzes nach welchem jeder Bürger einen ans Internet angebundenen PC mit Webcams in sämtlichen Räumen vorhalten muss, und George Orwell würde blass werden angesichts dieser Perfektionierung seiner Visionen.

Gruß
RollaCoasta
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U can get it if u really want! (J.Cliff)

#2 diese Regierung versucht Sachen durchzusetzen die imho gegen das Grundgesetz verstossen.

* seit dem Amoklauf an einer Schule haben sie wieder massive Gründe die Überwachung im Internet zu straffen, dabei war dieser Amoklauf von der Wurzel her kein Ballerspiel Problem, sondern ein soziales Problem unserer Gesellschaft die es nicht geschafft hat diesen "einsamen" Jungen an die Hand und durch die Hauptschule zu nehmen. (siehe seine Website)

* nicht nur das Internet wird versucht immer mehr zu überwachen. Dank unsereres fortschrittlichen Mautsystems kann man Autofahrer theoretisch und auch schon praktisch Schritt für Schritt überwachen, siehe Link der Gläserne Autofahrer:
http://www.adac.de/images/MWE-Artikel-Gl%C3%A4serner-Autofahrer-Nov06_tcm8-166163.pdf

* weiter geht's mit den lieben Handys .. die ungefähre Ortung per Handy wird von den Strafverfolgungsbehörden permanent gehandhabt.

* ansonsten mal ein paar Infos zur Überwachung durch die neue Gesundheitskarte:
h**p://www.gulli.com/news/aerzte-gegen-glaeserne-2006-12-06/

schöne neue Welt 1984

Greetz Lp

#3 ** Als ob ich den Eierköppen Zugang zu meinen Systemen geben würde
Davon können die nur träumen...
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#4 ich glaube nicht das sie es so einfach durchsetzen können das es wie schon gesagt gegen das grundgesetz verstößt und man das nicht so einfach ändern kann
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http://z8.invisionfree.com/DoggyStyle/index.php?act=idx - mein Forum rund ums Leben! Guckt mal rauf und registriert euch!

#5

Zitat

Vendetta06 postete
... das es wie schon gesagt gegen das grundgesetz verstößt und man das nicht so einfach ändern kann

Nun, wir werden derzeit von einer "Großen Koalition" regiert, die mit 448 von 614 möglichen Stimmen im Bedarfsfall mehr als die für Grundgesetz-Änderungen erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag hat.
Und in denen ihrem "antiterorristischen" Überwachungswahn traue ich ihnen alles, also auch eine GG-Änderung, zu.
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U can get it if u really want! (J.Cliff)

#6

Zitat

RollaCoasta postete

Zitat

Vendetta06 postete
... das es wie schon gesagt gegen das grundgesetz verstößt und man das nicht so einfach ändern kann

Nun, wir werden derzeit von einer "Großen Koalition" regiert, die mit 448 von 614 möglichen Stimmen im Bedarfsfall mehr als die für Grundgesetz-Änderungen erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag hat.
Und in denen ihrem "antiterorristischen" Überwachungswahn traue ich ihnen alles, also auch eine GG-Änderung, zu.

Dann wirds endlich Zeit das Land zu verlassen und das ist auch kein Problem würde ich dann sofort tuen, tuen ja ohnehin mehr als genug Deutsche jährlich.
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#7

Zitat

Xeper postete
....Dann wirds endlich Zeit das Land zu verlassen und das ist auch kein Problem würde ich dann sofort tuen, tuen ja ohnehin mehr als genug Deutsche jährlich.

japp, und wohin?
Wo bitte ist es denn nicht so wie hier?
Einzige Alternative wäre ne eigene Insel zu kaufen, aber auch da sehe ich nur Probleme.

TS

#8 Die Diskussion in diesem Thread bewegt sich auf einem bemerkenswerten Niveau. Entweder protzt man mit seiner Potenz nach dem Motto: An meinen Rechner kommt sowieso keiner ran! , oder man gibt sich dummen Fluchtträumen hin.
Was ich aber noch viel fataler finde, ist die Eindimensionalität der Argumentationen, nämlich immer dann, wenn es um Maßnahmen des Staates zur Überwachung des Bürgers geht. Es ist bei allen hier sozusagen ausgemacht, dass der Staat böse ist, weil er der Freiheit am PC an den Kragen will. In allen Threads wiederholt sich letzten Endes immer wieder dieses Muster.

Ich finde das ermüdend. Das ist nichts anderes als destruktives Gejammere.

Ich denke, eine differenzierte Betrachtung ist das Mindeste, was wir leisten sollten. Könnt ihr denn wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass der Staat die Verantwortung hat, gegen diejenigen vorzugehen, die die Gesetze missachten? Dass Kinderpornografie, Gewaltvideos und ähnliches im Internet existieren? Dass sich Bandenkriminelle und Rechtsradikale im Internet unkontrolliert austauschen? Und: könnte man im Fall der geplanten Online-Durchsuchung von PCs auch mal zur Kenntnis nehmen:
"Diese Maßnahmen sollen dann möglich sein, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein Richter zugestimmt hat." (Zitat aus dem Heise-Link)

Das einfachste Gegenargument erschöpft sich darin zu sagen: Man kann die Kriminaltät aus diesen und jenen Gründen ja sowieso nicht verhindern, also machen wir nichts.
Ja, und in diesem Fall bleiben wir, die kleinen Fische, wenigstens ungeschoren. Wir dürfen weiterhin in Freiheit surfen und zocken, wie wir wollen. Die paar illegalen Progs über den Esel und die gelegentlichen Serialz müssen wir ja nicht rechnen, und Filmchen kauft man ja eigentlich auch nicht mehr bei Saturn oder im Media Markt.

Dagegen sein ist so einfach. Aber wenn mal einer von euch konstruktiv wäre und sich an Vorschlägen beteiligen würde, wie man ohne Überwachung und Verbote den genannten Problemem auf den Leib rücken könnte.

Und noch eben: @laserpointa sagt: "schöne neue Welt 1984". Diese wirklich fast grenzenlose Freiheit, mit der ganzen Welt zu kommunizieren, die kriegst du doch nicht umsonst!

Gruß Reinhart

#9 da könnte ich mich wieder so aufregen unsere Regierung ist sowas von für der
A**** das geht mir langsam auf den Fuß
die machen nur Schei...
bei mir brauchen sie es nicht versuchen
1. haben wir keine flatrate
2. haben wir gute firewall
3. Wichtige daten verschlüssel ich via Truecrypt

Zitat

"Diese Maßnahmen sollen dann möglich sein, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein Richter zugestimmt hat." (Zitat aus dem Heise-Link)

glaubts du das das einer kontrollieren kann??
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Es ist richtig, wenn Politiker behaupten: Der Mensch ist Mittelpunkt.
Falsch ist nur die Schreibweise gemeint ist: Der Mensch ist Mittel. Punkt.

#10 Gratulation, Rheinhardt, Du hast hervorragend formuliert und den Sachverhalt auf den Punkt gebracht. Du sprichst mir damit aus dem tiefsten Herzen.

Aber, wie Du siehst, dringt eine differenzierte Argumentation, wie immer, nicht sehr weit durch. Leider!

Gruß
Heron
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"Die Welt ist groß, weil der Kopf so klein"
Wilhelm Busch

#11

Zitat

rherder postete
....nämlich immer dann, wenn es um Maßnahmen des Staates zur Überwachung des Bürgers geht.... ......
Dass Kinderpornografie, Gewaltvideos und ähnliches im Internet existieren? Dass sich Bandenkriminelle und Rechtsradikale im Internet unkontrolliert austauschen?....

Jo, mir ist gerade danach, mein Senf auch noch dazu zu geben.

Soweit wie ich die Argumente bisher verstanden habe, ist das genau der Knackpunkt.
Ein mündiger Bürger hat eine Überwachung nicht nötig!
Und die Keule Kinderporno, Gewalt, Rechtsradikalismus und Verbrechen wird ja auch immer wieder gerne angezogen.
Nur dumm, dass es sowas schon immer und damit schon lange vor dem Internet gab, und sowas auch immer geben wird, auch wenn es mal kein Internet mehr geben wird.
Würde ja niemanden stören, wenn alle Briefpost in Zukunft vor der Auslieferung gelesen, gespeichert und ausgewertet wird, gell? (Wo hatten wir das nochmal vor ner Weile? *nachdenk*)

Aber müssen deshalb ALLE Büger unter Generalverdacht gestellt werden?

So nebenbei noch ein Blick dahin, da wo das ja alles kontrolliert wird, wie z.B. China und wie sie alle heissen...
Hat das irgendwas gebracht? Gibt es da dadurch weniger an sowas?

THINK!

TS

#12

Zitat

Was ich aber noch viel fataler finde, ist die Eindimensionalität der Argumentationen, nämlich immer dann, wenn es um Maßnahmen des Staates zur Überwachung des Bürgers geht. Es ist bei allen hier sozusagen ausgemacht, dass der Staat böse ist, weil er der Freiheit am PC an den Kragen will. In allen Threads wiederholt sich letzten Endes immer wieder dieses Muster.

Sorry aber die Regierung hat uns schon genug belogen und betrogen die letzten Jahre lang (siehe Euro, Einzelhandelskrise und jeden Tag lügen im TV).
Dafür hab ich einfach kein Verständnis mehr, wenn die etwas ändern wollen dann können die das gerne tuen ohne die Vorregierung zu beschuldigen was sie aber sowieso nicht tuen und unsere jetztige Regierung ist eine Lachnummer.
Deutschland ist doch schon ein sinkendes Schiff meinst du das ist ein Blöff wenn ich sage dann verlasse ich das Land - das tuen doch schon genug jedes Jahr.
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#13

Zitat

rherder postete
Könnt ihr denn wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass der Staat die Verantwortung hat, gegen diejenigen vorzugehen, die die Gesetze missachten? Dass Kinderpornografie, Gewaltvideos und ähnliches im Internet existieren? Dass sich Bandenkriminelle und Rechtsradikale im Internet unkontrolliert austauschen?

Sicher hat der Staat diese Verantwortung nur glaubst du ernsthaft das die hier diskutierten Maßnahmen wirklich dafür geeignet sind die Aufklärungsrate bei solchen Delikten zu erhöhen? Hast du mal Zahlen gesehen was die E-Mail Überwachungen bisher gebracht haben? Wenn nein kannst du das hier nachholen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/64897

Hohe Kosten, wenig Nutzen trifft den Nagel auf den Kopf und dafür mussten wir alle ein weiteres Stück Freiheit aufgeben. Und klassischerweise werden solche Überwachungsbeschlüsse natürlich nicht zurück genommen bloß weil sie uneffektiv sind sondern eher noch ausgebaut (Vorratsdatenspeicherung).
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Bitte keine Anfragen per PM, diese werden nicht beantwortet.

#14 Reinharts Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings gehts es den Kritikern soclher angekündigten Überwachungsmethoden vermutlich nicht darum, den Staat in die Handlungsunfähigkeit zu verbannen. Es ist unumstritten, dass der Staat die Aufgabe hat Bürger vor Kriminalität (in all seinen Formen und Spielarten) zu beschützen. Allerdings mit differenzierten Methoden. Was in den letzten Monaten an die Oberflächen kommt klingt nicht nach differenzierten Maßnahmen und lässt das ganze zu Recht zum Reizthema werden.

Beispiele, die ich nicht tiefgründiger ausführe, jeder mag seine eigene Meinung dazu haben.
- Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Reisepässen, Personalaiusweisen
- Ausweitung der Überwachung auf den PKW-Verkehr mittels Autobahn-Maut-Installationen
- Novellierung der Telekommunikatiosnüberwachung
- Behörden bekommen Einsicht in Kontenbewegungen
- Diskussion über Ausweitung von Kamerüberwachung in der Öffentlichkeit

Nimmt man das als Hintergrund, ist es nicht verwunderlich, dass es manchen Menschen langsam zuviel wird. Die Notwendigkeit eines richterlichern Beschlusses finde ich in besagtem Thema nicht besonders tröstend. Bei "Gefahr im Vollzug" braucht man den ohnehin nicht ... von möglich mangelender Sachkompetenz mancher Richter (was man ihnen nicht unbedingt verübeln kann) ganz zu schweigen.

Was mich besonders stört ist, dass Betroffene nicht davon unterichtet werden sollen. Das macht mich am allermeisten misstrauisch... ähnlich wie bei der Einsicht in Kontenbewegungen. Der Staat nimmt sich alle Freiheiten und spricht im selben Zuge den Menschen das Recht ab, etwas über -ihre Person betreffende- eingeleitete Eingriffe in die Privatsphäre, zu erfahren.

Meiner Ansicht bewegen wir uns in kleinen aber immer größer werdenden Schritten auf eine totale Überwachung, in welcher der ordentlich Bürger das Nachsehen hat. Es ist nichts neues, dass die bösen Buben immer ihr Hintertürchen haben.

Wie schon gesagt: Differentzierte Maßnahmen sind der Schlüssel zur Wahrung einer freien Gesellschaft und gleichzeitiger bestmöglicher Verbrechensbekämpfung.

Derzeit deutet leider, leider alles in eine ganz andere Richtung.

#15

Zitat

Nimmt man das als Hintergrund, ist es nicht verwunderlich, dass es manchen Menschen langsam zuviel wird. Die Notwendigkeit eines richterlichern Beschlusses finde ich in besagtem Thema nicht besonders tröstend. Bei "Gefahr im Vollzug" braucht man den ohnehin nicht ... von möglich mangelender Sachkompetenz mancher Richter (was man ihnen nicht unbedingt verübeln kann) ganz zu schweigen.

Das ist nur eine Bekämpfung der Symptome!
Warum ist es In das sich jetz jeder 2. 18 jährige ne Kugel in den Kopf schießt - mit unserer Geselschafft stimmt etwas drastisches nicht aber das wird hier weder nirgendwo erwähnt noch wird nach den Ursachen gesucht - lediglich mehr Restriktionen für eine noch krankere Gesellschaft.
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